Kabinett beschließt Bundeshaushalt 2027

Mit dem Beschluss des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2027 hat die Bundesregierung den Etat auf den Weg gebracht. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums sieht der Entwurf Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro vor. Das sind 30,9 Milliarden Euro beziehungsweise 5,9 Prozent mehr als im laufenden Jahr. Der Entwurf wird nun im Bundestag beraten.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) stellte den Etat am 6. Juli zunächst dem Kabinett und anschließend dem Haushaltsausschuss des Bundestages vor. Nach seinen Angaben soll der Haushalt Investitionen stärken, wirtschaftliches Wachstum fördern und zugleich die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands verbessern. Die geplante Neuverschuldung sei angesichts der sicherheitspolitischen Lage notwendig. Eine ursprünglich bestehende Finanzierungslücke von 34 Milliarden Euro sei geschlossen worden.

200 Milliarden Euro Neuverschuldung

Die Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt soll 118,7 Milliarden Euro erreichen und damit rund 20,7 Milliarden Euro über dem Wert des laufenden Jahres liegen. Davon entfallen nach Angaben der Bundesregierung 33,4 Milliarden Euro auf die regulär zulässige Kreditaufnahme nach der Schuldenregel des Grundgesetzes. Einschließlich der kreditfinanzierten Sondervermögen summiert sich die geplante Neuverschuldung laut Bundesregierung auf mehr als 200 Milliarden Euro.

Den Wirtschaftsplan für den Transformationsfonds (KTF) selbst will die Bundesregierung erst zu einem späteren Zeitpunkt verabschieden. Bereits bekannt ist jedoch, dass 2,7 Milliarden Euro aus den Erlösen des europäischen Emissionshandels künftig in den Kernhaushalt fließen sollen. Gleichzeitig kündigt die Bundesregierung Kürzungen im KTF an. Welche Förderprogramme betroffen sein werden, ist bislang offen. Medienberichten zufolge könnte auch die Förderung von Wärmepumpen betroffen sein.

Reiche ohne Klimaschutzstrategie

Kritik äußerte die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Die Haushaltspolitikerin Katrin Uhlig wirft Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor, mit dem Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) keine klare wirtschaftspolitische Strategie vorzulegen. Sie kritisiert unter anderem Kürzungen beim Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), mangelnde Transparenz im Einzelplan des BMWE sowie die geplante Entnahme von Mitteln aus dem KTF.

Positiv bewertet der in Frankfurt am Main ansässige Energieeffizienzverband AGFW den vorgesehenen Mittelaufwuchs bei der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW). Für 2027 sind dafür 1,865 Milliarden Euro an Auszahlungen vorgesehen. Zudem enthält der Haushaltsentwurf Verpflichtungsermächtigungen von insgesamt 3,5 Milliarden Euro für die Folgejahre. Gleichzeitig kritisiert AGFW-Geschäftsführer Frank Mattat, dass die BEW weiterhin keine gesetzliche Grundlage habe und damit vom jährlichen Haushaltsbeschluss abhängig bleibe.

CO2-Einnahmen zweckentfremdet

Deutliche Kritik kommt vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU). Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing bezeichnet die geplante Umleitung von Emissionshandelserlösen in den Kernhaushalt als Zweckentfremdung des KTF. Der Fonds verliere damit seine eigentliche Aufgabe, zusätzliche Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur zu finanzieren. Positiv bewertet der VKU dagegen ebenfalls den Ausbau der BEW-Förderung.

Auch die in Berlin ansässige Wirtschaftsvereinigung Stahl warnt vor den Folgen der geplanten Umschichtung. Hauptgeschäftsführerin Kerstin Maria Rippel fordert, die Einnahmen aus dem Emissionshandel vollständig für Klimaschutz und die Transformation der Industrie einzusetzen. Die angekündigten Energiepreisentlastungen für die Industrie müssten dauerhaft erhalten bleiben. Dazu gehörten unter anderem der Zuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten, die Strompreiskompensation und der geplante Industriestrompreis. (sh)