Energiewende live vor Ort

Den guten Willen bekunden alle: ob Ministerien, Landratsämter, die Bürgermeister, Energiegenossenschaften, die Wirtschaft oder Naturschutzverbände. Alle wollen sie die Energiewende in Bayern voranbringen. Doch trotz des guten Willens ist und bleibt die Energiewende eine schwierige Aufgabe. Das zeigte sich beim „Regionalen Runden Tisch Energiewende“ in Landshut, wo sich auf Initiative des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger (Freie Wähler) Vertreter von Behörden, Verbänden und Wirtschaft zum Austausch trafen. 

In den sieben bayerischen Bezirken laufen zurzeit die regionalen Runden Tische. Ziel sei dabei, „konkrete Herausforderungen und Hemmnisse herauszufinden und konkrete Lösungen zu diskutieren“, wie es in der Einladung hieß. In Landshut war ein großes Thema der Windkraftausbau. Der Minister räumte ein, dass Bayern dort noch Nachholbedarf habe. Die umstrittene bayerische 10-H-Abstandsregelung für Windräder zeige noch immer Wirkung, auch wenn sie in Teilen gelockert worden sei.

So müsse beim Bau von Windrädern neben Autobahnen, in der Nähe von Gewerbegebieten und in Wäldern statt der 10-H-Regel nun ein Mindestabstand von 1.000 Metern eingehalten werden. Bislang habe sich diese Öffnung bewährt, es habe keine „nennenswerten Proteste“ gegeben, so der Minister. Die Öffnung halte er für richtig, denn auch Bayern sei verpflichtet, einen gewissen Flächenanteil für Wind auszuweisen. Aiwanger forderte alle Beteiligten auf, den Ausbau der Windkraft offensiv anzugehen. Den Ausbau sehe er als Chance. 

Wie schwierig die Umsetzung oftmals aber vor Ort ist, erläuterte Peter Schmid von der Regierung von Niederbayern, die als Mittelbehörde unter anderem für überregionale Planungs- und Genehmigungsverfahren zuständig ist. Obwohl Niederbayern ein Flächenland sei, fehle es aktuell an Flächen für neue Windräder. Trotz der Lockerung wirke die 10-H-Regelung oftmals noch. Zahlreiche Flächen für Windkraftanlagen könnten deshalb nicht ausgewiesen werden, weil die geforderten Abstände zur Wohnbebauung nicht eingehalten werden können. 

Problem: Das Militär und Gutachten

Ein anderes Beispiel betreffe das Militär, so Schmid. Oftmals würden Windräder durch das Militär ausgebremst, wenn es sich trotz guter Windhöffigkeit in der ausgewählten Gegend um ein Überfluggebiet für Militärmaschinen handelt. Noch ein Beispiel: Im Bayerischen Wald habe man einen Topstandort ausgemacht, sagte Schmid. Das Problem: Dort stehe eine Anlage, die unter anderem den Kernwaffenteststopp-Vertrag überwache. Die Anlage nimmt Erschütterungen wahr und reagiert sehr sensibel. Deshalb dürfen dort im Umkreis von 15 Kilometer keine Windkraftanlagen errichtet werden.

Auch Stephan Schinko, Geschäftsführer des regionalen Erneuerbaren-Projektierers Neovis, wies darauf hin, dass die 10-H-Regelung nach wie vor viele Projekte behindere. Zwar dürfen in den bayerischen Wäldern nun Windräder gebaut werden, doch deren Flügel dürften nicht über den Waldrand hinausreichen. Dies mache oftmals umfangreiche Bauarbeiten im Wald nötig, vor allem für die Zufahrtswege. 

Ein Vertreter einer Bürgerenergiegenossenschaft kritisierte, dass sich die Akteure in den Ämtern noch immer hinter zu vielen Vorschriften versteckten. Oftmals würden für mehrere 100.000 Euro Gutachten von potenziellen Investoren vor allem zum Naturschutz aber auch andere Belangen verlangt, um dann trotzdem festzustellen, dass die Anlage doch nicht genehmigt werden könne.

Unterstützung kam dabei von einem Mitarbeiter des Landratsamts Deggendorf. Auch dieser argumentierte, dass sich die übergeordneten Behörden oftmals hinter Paragrafen versteckten und den zuständigen Mitarbeitern der Ämter vor Ort zu wenig Unterstützung zukommen ließen.

Aiwanger räumte ein, dass er selbst Rückmeldungen bekomme, dass einige Behörden noch immer einem „alten Denken“ verhaftet seien und in einer Abwehrhaltung gegenüber den erneuerbaren Energien stünden. Auch das kritisierte Gutachterwesen passten für den Minister „nicht mehr in unserer Zeit“.

Die bayerischen Behörden sollten sich als Dienstleister verstehen, die denjenigen zuarbeiten sollte, die die Energiewende nach vorne bringen wollen. Denn Investoren hätten kein Problem, ihr Geld beispielsweise in Brandenburg zu investieren, wenn dort die Standortfaktoren einschließlich der Bürokratie besser seien.