Die EU-Kommission bleibt bei der Klimapolitik weiter ambitioniert

Für viele ist unbestritten, dass Energie, insbesondere Strom, in Europa zu teuer ist. Für Elektrizität müssen Unternehmen in der EU rund doppelt so viel bezahlen wie ihre chinesischen und fast dreimal Mal viel wie ihre amerikanischen Konkurrenten. Das möchte die EU-Kommission schon ändern – aber ohne Abstriche an den klimapolitischen Ambitionen der EU zu machen. Bislang ist ihr das weitgehend gelungen.

Die Mitgliedstaaten, auch Deutschland, hingegen üben erheblichen Druck aus, die Belastungen der Industrie durch die Klimapolitik zu reduzieren. Dem hat die Kommission bislang nur in homöopathischen Dosen nachgegeben. Das Aus für Benzin- und Dieselautos soll jetzt erst 2040 kommen und 2035 müssen die CO2-Emissionen nicht um 100 Prozent, sondern nur um 90 Prozent gesenkt werden. Zum Ausgleich muss die Autoindustrie neue, kostentreibende Auflagen wie die Verwendung von „grünem Stahl“ erfüllen. Ein Kurswechsel sieht anders aus.

Die Kommission geht davon aus, dass Elektroautos und anderen „grünen“ Technologien die Zukunft gehört. Sie will deswegen mit möglichst kleinteiligen Vorschriften und viel Subventionen dafür sorgen, dass diese Zukunft schnell Wirklichkeit wird.

Die Gegner dieser Politik zweifeln an dieser Perspektive. Die EU dürfe ihre klimapolitischen Ambitionen nicht ohne Rücksicht auf die Kosten und ihre Wettbewerbsfähigkeit verwirklichen. Die Europäer dürften ihren Unternehmen keine höheren Transformationskosten aufbürden als die Konkurrenz.

Die Debatte wird bei der Beratung der Vorschläge, die die Kommission zur Korrektur des Verbrenner-Aus vorgelegt hat, neue Fahrt aufnehmen. In der konservativen EVP-Fraktion betrachtet man die Vorlage nur als Einstieg in eine weitergehende, vor allem einfachere Lösung und auch die meisten Autoländer dürften versuchen, im Ministerrat nachzubessern.

Auch die Energiepolitik bewegt sich 2026 weiter im Spannungsfeld zwischen klimapolitischem Anspruch und realer Wettbewerbsfähigkeit. Für die kommenden Monate hat die Kommission mehrere Vorschläge angekündigt, mit denen der Industriepakt (Clean Industrial Deal: CID) umgesetzt werden soll. Der CID soll die Klimapolitik der letzten Jahre industriepolitisch ergänzen.

Schon für Ende Januar ist ein Dekarbonisierungs-Beschleunigungs-Gesetz (Decarbonisation Accelerator Act) angekündigt: Es soll die Vorschriften für energieintensive Branchen vereinfachen und – ein weiteres Mal – dafür sorgen, dass Genehmigungen schneller erteilt und Investoren besser behandelt werden.

Für den März hat die Kommission eine Investitionsstrategie für saubere Energie (Clean Energy Investment Strategy) angekündigt. Ziel ist es, Risiken, die mit Investitionen in Windräder, Wasserstofffabriken eceterea verbunden sind, weiter auf die Steuerzahler zu übertragen („de-risking“), um damit privates Kapital zu mobilisieren. In Brüssel will man vor allem den Netzausbau, einschließlich Speicher, beschleunigen und Investitionen in die Verbesserung der Energieeffizienz lenken.

Noch im ersten Quartal 2026 will die Kommission einen Aktionsplan Elektrifizierung und eine Rahmenrichtlinie Energiesicherheit vorlegen. Die EU kann ihre Klimaziele nur erreichen, wenn Energie überwiegend als Strom verbraucht wird. Die Elektrifizierungsquote stagniert praktisch und erreichte 2024 gerade einmal 23 Prozent. Bis 2030 soll sie auf 32 Prozent ansteigen.

Das wichtigste Vorhaben im neuen Jahr dürfte die Reform des Emissionshandels (ETS) sein. Bislang ging man davon aus, dass es dabei vor allem um eine technische Anpassung des ETS an das neue Klimaziel und die Abstimmung mit dem zu Anfang des Jahres in Kraft getretenen Klimazoll (CBAM) geht. Inzwischen wird das ETS jedoch auch grundsätzlich infrage gestellt.

Um die wichtigsten Eckdaten der Reform wird bereits hinter den Kulissen gerungen. Dabei geht es etwa darum, welche Anlagen noch wie lange und wie viele kostenfreie Zertifikate erhalten. Die Kommission will die Zuteilung, parallel zur Einführung des CBAM, von diesem Jahr an reduzieren und 2035 ganz einstellen. Die Industrie argumentiert, dass der Klimazoll sie nur innerhalb der EU vor der Konkurrenz schützt. Auf den Exportmärkten sei man weiter benachteiligt.

Umstritten ist auch, dass ab 2039 keine Zertifikate mehr ausgegeben werden sollen. Das würde den CO2-Preis bereits weit im Vorfeld nach oben treiben, warnt BASF-Chef Markus Kamieth, weil dann niemand mehr Zertifikate verkaufe. Auch der deutsche Umweltminister, Carsten Schneider (SPD), hält es für „zu früh“, ab 2039 keine Zertifikate mehr zu versteigern. In dieser spannenden Debatte wird Deutschland als letztes Industrieland der EU im Mittelpunkt stehen.