Streit um ETS verschärft sich vor EU-Gipfel

Im Vorfeld des EU-Gipfels im belgischen Alden Biesen haben die Lobbyisten aller Couleur den Druck auf die Staats- und Regierungschefs erhöht. Umweltverbände sehen keine Alternative zur „grünen Wende“ (WWF) und einem schnellen Ausstieg aus den fossilen Energien. Die Industrie verlangt dagegen eine weitreichende Reform des Emissionshandels (ETS): „Der ETS verhindert Investitionen und bedroht die Existenz energieintensiver Standorte“. 

Allerdings gibt es inzwischen auch immer mehr Unternehmen, die darauf spekulieren, dass die EU ihre stramme Klimapolitik fortsetzt. Ein Kurswechsel würde die Unternehmen benachteiligen, die in saubere Technologien investiert hätten. Klar ist, dass der Emissionshandel reformbedürftig ist. Ob eine Reform eher den Wünschen der Klimalobby oder denen der Industrie Rechnung trägt, ist aber noch nicht ausgemacht. Auch darüber beraten die Staats- und Regierungschefs. Die Kommission will ihre Vorschläge noch vor der Sommerpause vorlegen.

Europaabgeordneter warnt vor Kollaps

Der Europaabgeordnete Peter Liese (CDU) hat in den vergangenen Jahren maßgeblich daran mitgewirkt, die Klimapolitik der Kommission durchzusetzen. Er will grundsätzlich daran festhalten, dass die Europäer sich anspruchsvolle Klimaziele setzen. Eine Abschaffung des ETS könne zum „Kollaps des internationalen Klimaschutzes“ führen, warnt Liese. Allerdings müsse die Industrie in der schwierigen wirtschaftlichen und geopolitischen Situation, in der sie sich befinde, entlastet werden. 

Liese sieht eine Reihe von Stellschrauben, die im Rahmen der geplanten Reform des ETS neu justiert werden müssten: die „Benchmarks“, die jährliche Reduzierung der Emissionsrechte, die Integration der negativen Emissionen, der Umgang mit internationalen Zertifikaten nach Artikel 6 des Pariser Abkommens und das Ende der Versteigerung neuer Zertifikate.

Bereits in den kommenden Monaten will die Kommission einen Vorschlag zur Überarbeitung der Standards für die beste Technologie (Benchmarks) vorlegen. Unternehmen, die mit dieser Technologie arbeiten, bekommen ihre Emissionszertifikate gratis. Wer mehr CO2 ausstößt, muss zumindest für einen Teil der entstehenden Emissionen Zertifikate kaufen.

Gegenwärtig wird die Zahl der Emissionsrechte jedes Jahr um 4,3 Prozent reduziert, ab 2028 um 4,4 Prozent. Auf diese Weise sollen 2030 zweiundsechszig Prozent weniger Zertifikate auf den Markt kommen als bei Einführung des ETS 2005. Der Preis für die Zertifikate würde dadurch weiter steigen. Liese geht davon aus, dass die EU ihr Klimaziel auch erreichen würde, wenn der „lineare Faktor“(LRF) um etwa ein Prozent zurückgenommen würde.

Mehr Zertifikate durch „negative“ Emissionen

Mehr Zertifikate könnten dadurch generiert werden, dass „negative“ Emissionen entsprechend honoriert und für den Handel verfügbar gemacht werden. Sie könnten dadurch entstehen, dass CO2 aus der Atmosphäre entnommen und eingelagert wird (CCS), was allerdings noch nicht wirtschaftlich ist.

Für Klimaprojekte in Drittstaaten, die von europäischen Unternehmen finanziert werden, könnten zusätzlich Zertifikate geschaffen werden. Würden sie in den europäischen Handel einfließen, würde der Druck auf den CO2-Preis im ETS weiter reduziert. Solche Zertifikate müssten den Anforderungen von Artikel 6 des Pariser Klimaabkommens genügen, was Klimaschützer allerdings für unzureichend halten.

Gratiszertifikate sollen Unternehmen schützen, die im internationalen Wettbewerb stehen. Dafür führt die EU ab 2026 schrittweise einen Klimazoll (CBAM) auf Stahl, Zement und einige andere Massengüter ein. Im Gegenzug werden die Gratiszertifikate in diesen Branchen ebenfalls schrittweise gekürzt und sollen 2034 auslaufen. Die Industrie fühlt sich dadurch allerdings nur bedingt geschützt. Auf dem europäischen Markt gebe es zu viele Umgehungsmöglichkeiten, auf dem Weltmarkt nütze der CBAM nichts. Liese möchte, dass auch nach 2034 Gratiszertifikate vergeben werden.

Schließlich könnten Branchen wie die chemische oder die Zementindustrie ihre Emissionen bis 2039 nicht auf Null reduzieren. Die Versteigerung neuer Zertifikate müsse deswegen auch später fortgesetzt werden.

An welchen Schrauben die Kommission bis zur Sommerpause drehen will, ist ihr Geheimnis. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen macht der Industrie bislang keine Hoffnung. Die Mitgliedsstaaten sollten das Geld, das sie durch den Emissionshandel einnehmen, in Form von Subventionen an die Unternehmen zurückgeben, sagte sie auf einem Industriegipfel in Antwerpen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auf derselben Veranstaltung deutlich gemacht, dass er eine spürbare Entlastung bei den Kosten des Emissionshandels erwartet.

 

Tom Weingärtner Quelle: E&M