170 Millionen Euro für die Elektromobilität

(dpa) − Um die Klimaziele im Verkehrsbereich zu erreichen, will Baden-Württemberg den Ausbau der Elektromobilität mit einem weiteren Förderprogramm beschleunigen. Das teilte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am 11. Juli in Stuttgart mit. Für das Programm stehen den Angaben zufolge von 2023 bis 2026 rund 170 Millionen Euro zur Verfügung. 

Um den Verkehrssektor bis 2040 klimaneutral zu bekommen, müsse mehr passieren als bisher. "Unseren Hochrechnungen zufolge werden ohne Unterstützung bis 2030 Jahr für Jahr zu wenige E-Fahrzeuge angeschafft werden", sagte Hermann. Deren Zahl müsse vervierzehnfacht werden. Vom Neukauf eines Verbrennerfahrzeugs riet Hermann ab: "Es ist wichtig, dass sich die Menschen beim Neukauf für Elektro entscheiden und nicht auf alte Technik setzen". 

Besonderen Förderbedarf sieht Hermann beim Ausbau der Ladeinfrastruktur. "Wir werden mehr Schnelllademöglichkeiten brauchen", so der Verkehrsminister. Deswegen sollen mit dem Förderprogramm unter anderem der Bau von Schnellladeparks in Städten gefördert werden, Ladeinfrastruktur auch für schwere Lkw aufgebaut werden und fußläufig erreichbare Lademöglichkeiten sichergestellt werden. Dafür will das Land nach Angaben des Verkehrsministeriums bis 2026 jährlich 14 Millionen Euro bereitstellen. Hinzu kommen noch 28 Millionen Euro aus einem vorhergegangenen Förderprogramm. 

Automobilwirtschaft soll Ladeinfrastruktur aufbauen

Darüber hinaus will das Land den Umstieg auf Elektrofahrzeuge auch in der eigenen Fahrzeugflotte, also etwa bei der Polizei, vorantreiben. Dafür sind jährlich mehr als 3 Millionen Euro vorgesehen. Zudem sollen mittelständische Unternehmen beim Weg in die Elektromobilität unterstützt werden. 

In der Pflicht sieht der Verkehrsminister beim Ausbau der Ladeinfrastruktur aber nicht in erster Linie den Staat. "Es ist nicht Aufgabe des Staates, überall Ladestationen zu bauen. Der Staat hat ja auch keine Tankstellen gebaut", sagte Hermann. Das sei Aufgabe der Automobilwirtschaft, die Politik müsse Anstöße und Förderungen geben. 

Zustimmung zum Förderprogramm des Landes kommt vom Verband Unternehmer Baden-Württemberg. "«Es ist entscheidend, die Ladeinfrastruktur noch vor dem anstehenden breiten Markthochlauf der Elektrofahrzeuge massiv auszubauen", sagte Hauptgeschäftsführer Oliver Barta. Man erhoffe sich von den Plänen eine deutliche Beschleunigung. Zudem müssten Flächen "einfach, unbürokratisch und schnell für Ladeinfrastruktur genutzt werden können". 

Reaktion: Zu starker Fokus auf Elektromobilität

FDP und AfD kritisieren den Fokus des Programms auf Elektromobilität. "E-Autos können ein sinnvoller Beitrag sein, sie sind aber kein Allheilmittel", sagte der FDP-Abgeordnete Friedrich Haag. Die Landesregierung lasse die Fahrzeugflotte an Verbrenner-Pkw völlig außer Acht. Um diese klimaneutral zu bekommen, brauche es synthetische Kraftstoffe, sagte Haag.

Aus Sicht des AfD-Politikers Miguel Klauß will die Mehrheit der Bevölkerung am Verbrenner festhalten. Er fordert deswegen ein Ende der Förderung für E-Autos. "Das Elektroauto muss sich endlich den Marktregeln stellen. Ohne Subventionen und ständige Bevorteilung", sagte er.