Volker Wissing entbindet Klaus Bonhoff von seinen Aufgaben

Die interne Revision des Verkehrsministeriums hatte im vergangenen Dezember in ihrem Abschlussbericht Klaus Bonhoff zunächst vom Vorwurf rehabilitiert, gegen Compliance-Regeln verstoßen zu haben. Der Verdacht der Günstlingswirtschaft war damit eigentlich vom Tisch.

Neue Recherchen der Zeitschrift Spiegel veranlassten das Ministerium nun doch zu personellen Konsequenzen in der „Wasserstoff-Affäre“: Mit sofortiger Wirkung entband Ressortchef Volker Wissing (FDP) am 15. Februar seinen Abteilungsleiter für Wasserstoff, Klaus Bonhoff, von seinen Aufgaben. Auch ein Referatsleiter ist versetzt worden. In einer Mitteilung des Ministeriums mit gleichem Datum heißt es: „Das nötige Vertrauensverhältnis besteht nicht mehr fort.“

Aufgrund der weiteren Medienberichte seien weitere E-Mails aufgetaucht, die der Innenrevision bislang nicht zugänglich waren und eine erneute Untersuchung rechtfertigen würden, hieß es weiter. Derzeit bestünden in der Stabsstelle Innenrevision „erhebliche Zweifel daran, dass alle Feststellungen des Abschlussberichtes aus dem Dezember aufrechterhalten werden können“. 

Der Vorwurf − erst zweimal entkräftet, dann einmal erhärtet

In der Sache geht es um eine Fördermittelvergabe aus dem Jahr 2021 in der Amtszeit von Minister Andreas Scheuer (CSU). Das Innovationscluster „HyMobility“ des Deutschen Wasserstoffverbandes (DWV) hatte damals Mittel vom Verkehrsministerium zugesprochen bekommen. Die Wirtschaftszeitung Handelsblatt berichtete im Sommer 2023 erstmals von einer möglichen Günstlingswirtschaft bei der Mittelvergabe.

Klaus Bonhoff steht seitdem in Verdacht, Einfluss darauf genommen zu haben, die Fördermittel zu gewähren. Zum einen aufgrund freundschaftlicher Beziehungen zu Personen aus dem DWV. Zum anderen aufgrund seines Amtes als jahrelanger Chef der NOW GmbH. Die Nationale Organisation Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie ist ein bundeseigenes Unternehmen. Das Ministerium hatte sodann die interne Untersuchung eingeleitet. 

Ein im August 2023 vorgelegter Zwischenbericht entkräftete die Vorwürfe erstmals. Das Bürgerbündnis Lobbycontrol äußerte jedoch bereits zu diesem Zeitpunkt Zweifel an den Ergebnissen. So sagte Timo Lange, Experte für Lobbyregulierung, damals: „Volker Wissing musste zugeben, dass es enge private Beziehungen zwischen dem Abteilungsleiter Bonhoff und zwei Vertretern des Brennstoffzellen- und Wasserstoff-Lobbyverbands gab und diese sich mit Förderanliegen persönlich an Bonhoff wandten.“ Entsprechende Briefe und Mails habe Bonhoff intern weitergeleitet. Damit war er laut Lobbycontrol an dem Prozess beteiligt gewesen. Der nun zusätzlich aufgetauchte E-Mail-Verkehr scheint diesen Verdacht zu bestätigen.

Zu den jetzt erfolgten personellen Konsequenzen des Ministeriums erklärte Christina Deckworte, Sprecherin von Lobbycontrol: „Es ist angemessen und folgerichtig, wenn Abteilungsleiter Bonhoff nun entlassen wurde und ein Referatsleiter versetzt wird.“ Allerdings, so merkt Deckwirth an, werfe es kein gutes Licht auf den Umgang mit Interessenkonflikten im Verkehrsministerium, wenn wichtige Dokumente wie in diesem Fall erst durch journalistische Recherchen an die Öffentlichkeit gelangen. Das Ministerium müsse jetzt auch erklären, warum die interne Prüfung monatelang versagte.