Verkehrsministerium prüft noch auf Förder-Unregelmäßigkeiten

Das Verkehrsministerium (BMDV) prüft neun Monate nach den ersten Presseberichten über mögliche Vermischung von Beruflichem und Privatem bei Millionenförderung an den Deutschen Wasserstoff- und Brennstoffzellenverband (DWV) weiter Vorwürfe gegen den entlassenen Leiter der Grundsatzabteilung, K. B. Das und mehr geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei-Gruppe im Bundestag hervor.

Der Abteilungsleiter war erst im Februar entlassen worden, nachdem der Spiegel aus Mails zwischen ihm und dem DWV zitiert hatte. K. B., der über Wasserstoff geforscht hat und insoweit einige Patente innehat, soll mit damaligen Vorständen des DWV so eng befreundet sein, dass sie gemeinsam in Urlaub gingen, und sich von einem Wasserstoff-Unternehmer auf ein Glas Wein einladen haben lassen. Förderanträge aus dem Freundeskreis gingen über seinen Schreibtisch.

Die Regierung beteuert in ihrer Antwort, dass K. B. sie auf dem normalen Dienstweg ohne eine Empfehlung in das zuständige Referat gegeben habe.

Der DWV hatte seit 2020 mit verschiedenen Laufzeiten Zuwendungen dreier verschiedener Ministerien mit einem Gesamtvolumen von 2,21 Millionen bewilligt bekommen. 1,44 Millionen davon entfallen auf das Verkehrsressort:

• vom BMDV für „Hymobility“ 1,44 Millionen Euro von 2022 bis 2024, 
• vom Wirtschaftsministerium (BMWK) für „Powerd“ 145.000 Euro von 2022 bis 2024 sowie für „Hysteel“ 445.000 Euro von 2020 bis 2023 und
• vom Entwicklungsministerium (BMZ) für eine Analyse über die „Bereitstellung von klimaneutralem (grünem) Wasserstoff aus der südosteuropäischen EU“ 185.000 Euro 2022/23, die letztlich der „H2 Global Stiftung“ zugutekam.

„Nicht den Förderantrag selbst befürwortet“

Die Innenrevision im BMDV hatte nach den ersten Berichten des Handelsblatts im Juli 2023 Ermittlungen aufgenommen und K. B. sowohl in ihrem Zwischenbericht gut einen Monat später als auch in ihrem Abschlussbericht am Jahresende vom Vorwurf unzulässiger Einflussnahme auf Förderentscheidungen zunächst rehabilitiert. Minister Volker Wissing (FDP) und Staatssekretär Stefan Schnorr (parteilos) erklärten damals, zuvor von den Vorgängen und Duzfreundschaften nichts gewusst zu haben. Dies macht sich die Regierung jetzt zu Eigen.

Allerdings hatte das BMDV noch im September 2023 einem Linke-Abgeordneten mitgeteilt, K. B. habe einen Förderantrag vor der Abgabe ins Referat mündlich befürwortet. Jetzt stellt die Bundesregierung die Sache so dar, dass sich der damalige Spitzenbeamte nur für eine „unternehmensübergreifende Kommunikationsstrategie analog zu Hysteel“ (aus dem Hause BMWK) ausgesprochen habe, nicht für einen Antrag.

Das BMDV sah bis zu dem Spiegel-Bericht diesen Februar auch keinen Anlass, den Leiter Grundsatzabteilung aus dem Themenfeld Wasserstoff herauszunehmen. Mit den damaligen Informationen „wurde keine ausreichende Grundlage“ dafür gesehen, heißt es nun.

Nach dem Spiegel-Bericht wurden die personellen Konsequenzen auf dritter und fünfter ministerieller Hierarchieebene gezogen, ein Referatsleiter wurde versetzt. Die Innenrevision wurde wieder tätig. Das BMDV verhängte ein Moratorium für weitere Förderbescheide und prüft seither „umfassend“ die Wasserstoff-Subventionierung (wir berichteten).

Allerdings verweigert die Regierung die Auskunft, ob weitere Anträge von DWV-Vorständen oder deren Beteiligungen um Gelder aus Kernetat oder Klima- und Transformationsfonds (KTF) gestellt sind. Grund: der Datenschutz.

​Es wird weiter auf Compliance geprüft

Schließlich handeln einige Fragen und Antworten von der Person K. B. selbst: Der damalige Abteilungsleiter hatte seine persönlichen Beziehungen zu DWV-Vorständen im August 2023 gegenüber der Ministeriumsleitung offengelegt. Das Ministerium prüft immer noch, ob er dies nicht schon bei jedem Förderantrag hätte tun müssen, den er in der Hand hatte. Das Verwaltungsverfahrensgesetz schreibt dies für Amtsträger vor, die „für eine Behörde tätig werden“ sollen, wenn ein „Grund vor(liegt), der geeignet ist, Misstrauen gegen eine unparteiische Amtsausübung zu rechtfertigen“.Ebenso prüft das BMDV immer noch, ob K. B. an der Entscheidung für eine Förderung des Projektes „Cryotruck“ im Dezember 2023 beteiligt war und ob es seine Behauptung aufrechterhält, dass K. B. und der erwähnte Wasserstoff-Unternehmer nicht befreundet waren. Der vom Spiegel zitierte Mailverkehr sei allerdings „Anlass für weitergehende Untersuchungen durch die Stabsstelle Innenrevision“.

K. B. war seinerzeit rechtlich gegen das Handelsblatt vorgegangen und hatte eine Korrektur des Berichts erwirkt. Das BMDV wies andere Medien zwar auf die Korrektur hin, will aber selbst keinen Druck auf sie ausgeübt haben.

Die gesamte Antwort der Bundesregierung samt Fragen der Linkspartei und Links zu weiterführenden Dokumenten ist auf einem Server des Bundestages abzurufen.