Regierung gibt Überblick über KTF-Maßnahmen

Die Bundesregierung hat sich die einzelnen Posten im Klima- und Transformationsfonds (KTF) angesehen, um Einsparungen vorzunehmen. „Die Programmausgaben des Klima- und Transformationsfonds werden um 12 Milliarden Euro reduziert“, heißt es dazu von der Regierung. Ursprünglich hatte der KTF ein Volumen von über 60 Milliarden Euro.

Der KTF finanziert sich im Wesentlichen aus den Einnahmen aus dem nationalen Emissionshandel. Dabei werden die Emissionen in den Sektoren Wärme und Verkehr bepreist. Weiterhin kamen Zuschüsse vom Staat. Die vorgesehenen Staatsmittel dürfen aber laut des Urteils des Bundesverfassungsgerichts so nicht eingesetzt werden. Deshalb wurde der KTF überarbeitet.

Gleichwohl sind nicht alle Maßnahmen gleich betroffen. Die Regierung hat eine Übersicht herausgegeben, welche Maßnahmen gar nicht oder nur zum Teil betroffen sind. „Wichtige Ausgaben zur Transformation der Wirtschaft und zur Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger beispielsweise bei der Modernisierung der Gebäudeenergie bleiben bestehen, ebenso die Entlastung beim Strompreis durch Übernahme der EEG-Umlage“, heißt es dazu.

Unangetastet bleibt damit als größter Posten mit 16,77 Milliarden Euro die „Förderung von Maßnahmen der Energieeffizienz und erneuerbarer Energien im Gebäudebereich“. Die Botschaft dahinter lautet: Die Wärmewende wird fortgesetzt. „Die beim Beschluss des Gebäudeenergiegesetzes versprochene Förderung wird kommen.“ Diese Summe sei voraussichtlich ausreichend, weil „die Stornoquote (zunächst angemeldete, aber schließlich nicht in Anspruch genommene Förderungen) angepasst werden konnte.“

49 Milliarden Euro stehen nun im KTF zur Verfügung

Was ebenfalls ungekürzt weiterläuft, sind die Auszahlungen des Bundes bei der EEG-Förderung für Strom aus Erneuerbaren-Energie-Anlagen. Dieser Posten wird im kommenden Jahr mit 10,6 Milliarden kalkuliert. Nach dem Wegfall der EEG-Umlage Ende 2022, früher bezahlt von den Stromkunden, wurden die Kosten dafür in den Bundeshaushalt beziehungsweise KTF verlagert.

An die 30 Maßnahmen im KTF blieben unangetastet oder wurden nur leicht zu zurückgefahren. Dabei ist das Fördervolumen zum Teil überschaubar, wie die Unterstützung beim Aufbau einer Landstromversorgung von Schiffen in den Häfen mit 30 Millionen Euro. Diese wurde nicht angetastet. Von 10 auf 5 Millionen Euro wurde beispielsweise die Mittel für „Produktionskapazitäten für Transformationstechnologien“ gekürzt.

Programme, die im Rahmen der Kürzungen weggefallen sind oder nicht weitergeführt werden, sind in der Übersicht nicht enthalten. Zum Schluss heißt es nur: „Alle übrigen Programme laufen aus, die eingegangenen Verpflichtungen werden ausfinanziert.“

Wie die Regierung weiter mitteilt, stehen im KTF 2024 nach der Streichung von 12 Milliarden Euro nun 49 Milliarden Euro zur Verfügung. „Die gefundene Lösung ist solide und beachtet das Urteil des Verfassungsgerichts“, schreibt sie dazu. Wichtig sei dabei: Alle gesetzlichen und alle bisher eingegangenen Verpflichtungen würden erfüllt, auch in den Folgejahren.

Andere Subventionsprogramme entfallen, zum Beispiel dort, „wo sich Produkte am Markt etabliert haben“. Im Jahr 2024 könne dadurch auf einen Bundeszuschuss an den Klima- und Transformationsfonds verzichtet werden, für 2025 und 2026 seien wieder Zuschüsse eingeplant.

Die „Übersicht zum KTF“ kann auf den Internetseiten der Bundesregierung wie auch des Bundeswirtschaftsministeriums heruntergeladen werden.