Opposition grundsätzlich bereit, dem ElWG zuzustimmen

Beide großen Oppositionsparteien im österreichischen Parlament, die Sozialdemokraten (SPÖ) und die rechtsgerichteten Freiheitlichen (FPÖ), sind grundsätzlich bereit, der Regierung aus Konservativen (Österreiche Volkspartei, ÖVP) und Grünen zur nötigen Zweidrittelmehrheit zum Beschluss des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG) zu verhelfen.

Das zeigte sich am 18. März bei einer Podiumsdiskussion, zu der der Elektrizitätswirtschaftsverband Oesterreichs Energie eingeladen hatte. Wie berichtet, soll das ElWG das Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (ElWOG) ablösen, das seit über 20 Jahren die Grundlage der Tätigkeit der E-Wirtschaft bildet. Als wichtig gilt ein möglichst rascher Beschluss des ElWG, weil das Bundesparlament Ende September neu gewählt wird.

Bei der Podiumsdiskussion bekundete der Energiesprecher der SPÖ im Parlament, Alois Schroll, seine Partei halte den Entwurf des ElWG für grundsätzlich gut gelungen. Er sah allerdings noch etlichen Diskussionsbedarf, nicht zuletzt angesichts der 124 Seiten umfassenden Stellungnahme von Oesterreichs Energie: „Das ist ja fast ein Alternativentwurf.“

Schroll bekräftigte die im Wesentlichen bekannte Position der SPÖ, die soziale Komponente des Gesetzes stärker zu betonen: „Es ist wichtig, die Menschen mitzunehmen. Das fehlt mir bei den geplanten Bestimmungen zu den Preisänderungen total.“ Die betreffenden Paragrafen übernehmen teils wortgleich die derzeitigen Vorgaben aus dem ElWOG. Diese gelten jedoch als reformbedürftig, weil sie aufgrund ihrer Schwammigkeit zu einer Reihe von Klagen gegen die E-Wirtschaft führten.

Allerdings tagt parallel zu den Verhandlungen über das ElWG eine vom Energieministerium (BMK) eingesetzte Arbeitsgruppe, die sich mit den Preisänderungen, aber auch mit den Regelungen zur Grundversorgung sowie mit der eventuellen Einführung eines Sozialtarifs, befassen soll. Ihr gehören neben den betroffenen Ministerien (Energie, Soziales, Justiz) auch Vertreter der Wirtschaft, der Konsumentenschutzverbände sowie der E-Wirtschaft an. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe sollen in den finalen Entwurf des ElWG übernommen werden.

„Halbwegs vernünftig“

Aufhorchen ließ der Technologiesprecher der Freiheitlichen (FPÖ), Gerhard Deimek. Seine Partei hatte die Energiepolitik der Regierung bislang pauschal als „wirtschafts- und bürgerfeindlich“ abgelehnt. Deimek konstatierte bei der Podiumsdiskussion dagegen, der Entwurf des ElWG sei „überraschenderweise halbwegs vernünftig“ ausgefallen. Es gelte nun, in den Verhandlungen das klassische „energiepolitische Zieldreieck“ aus Versorgungssicherheit, Nachhaltigkeit und Leistbarkeit in den Blick zu nehmen: „Wenn man das ernsthaft diskutiert, sehe ich durchaus ein gutes Ergebnis.“

Den Zeitplan der regierenden Koalition skizzierte Lukas Hammer, der Energiesprecher der Grünen, der als „Chefverhandler“ in Sachen ElWG gilt. Voraussichtlich in den kommenden Wochen werde die Regierung den finalen Entwurf des Gesetzes im Ministerrat beschließen und ihn in der Folge dem Parlament zuleiten. Für Juni sei eine Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Parlaments anberaumt. Anfang Juli könnte das ElWG im Plenum beschlossen werden. Zwar ist auch noch im September eine Plenarsitzung angesetzt. Weil in diesem Monat aber die Parlamentswahl stattfindet, möchte sich Hammer „auf diese Alternative lieber nicht einlassen.“

Appell der E-Wirtschaft

Seitens der E-Wirtschaft plädierten der Präsident von Oesterreichs Energie, Michael Strugl, und Generalsekretärin Barbara Schmidt erneut eindringlich, das ElWG zügig zu behandeln und jedenfalls noch in der laufenden Legislaturperiode zu beschließen. „Andernfalls verlieren wir rund ein Jahr“, warnte Strugl, der auch Generaldirektor des größen österreichischen Stromkonzerns, des Verbunds, ist.

Vertreter der E-Wirtschaft, die nicht namentlich genannt werden wollten, verlauteten am Rande der Podiumsdiskussion gegenüber der Redaktion, angesichts der Fülle an offenen Fragen könnte der Beschluss des ElWG auf einen „Kuhhandel“ hinauslaufen, der mit energiewirtschaftlichen Themen eventuell gar nichts zu tun habe: „Vielleicht gibt es irgendetwas anderes, das die Regierung der SPÖ oder der FPÖ im Gegenzug zu ihrer Zustimmung anbieten kann.“