EU und Schweiz starten Verhandlungen über Rahmenabkommen

Die EU und die Schweiz haben Verhandlungen für ein bilaterales Rahmenabkommen aufgenommen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die Bundespräsidentin der Schweiz, Viola Amherd, leiteten am 18. März die entsprechenden Gespräche für eine vertiefte Beziehung ein.

„Es ist begrüßenswert, dass die Verhandlungen in diesem Jahr abgeschlossen werden sollen“, erklärte von der Leyen. Ziel ist ein Kooperationsabkommen unter anderem für bilaterale Handelsfragen und Personenfreizügigkeit in mehreren Wirtschaftsbereichen des EU-Binnenmarkts. Beide Seiten seien bestrebt, die Verhandlungen noch in diesem Jahr abzuschließen, heißt es in einer Mitteilung der EU-Kommission.

Die EU-Kommission teilte mit, dass gleiche Wettbewerbsbedingungen für EU-Unternehmen und schweizerische Unternehmen, die im Binnenmarkt tätig sind, gewährleistet werden sollen. Auch der Schutz der EU-Arbeitnehmer, die in der Schweiz tätig sind, vor Nichtdiskriminierung stehe im Vordergrund des geplanten Rahmenabkommens.

So sollen in bestehende und künftige Binnenmarktabkommen mit der Schweiz institutionelle Bestimmungen für eine dynamische Angleichung an die Gesetze der EU eingearbeitet werden. Dabei sollen auch Beihilferegeln und vor allem die Streitbeilegung festgelegt werden. Die Schweiz soll an EU-Programmen, einschließlich an Forschungsprogrammen wie Horizont Europa teilnehmen. In den Bereichen Strommarkt, Lebensmittelsicherheit und Gesundheit wollen die EU und die Schweiz ihre Verhandlungen für ein Abkommen wieder aufnehmen.

120 bilaterale Verträge

Die Schweiz fürchtet allerdings um ihre Souveränität und Unabhängigkeit, hat aber auch Ängste um Lohndumping und hohe Einwanderung aus den EU-Mitgliedstaaten. Knackpunkte dürften im geplanten Abkommen daher auch die Personenfreizügigkeit und Übernahmen der EU-Binnenmarktvorschriften in der Schweiz sowie die Einbeziehung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) für die Streitbeilegung sein.

Das enge Verhältnis zwischen der Schweiz und den EU-Staaten basiert auf etwa 120 bilateralen Verträgen, die teilweise seit Jahrzehnten bestehen. Doch bei einer Änderung von EU-Gesetzen, welche die Schweiz betreffen, müssen die Abkommen einzeln aktualisiert werden. Auch gibt es keine Schiedsinstanz für die korrekte Umsetzung der Verträge.

Die EU und die Schweiz standen vor drei Jahren bereits vor einem Abschluss eines Rahmenabkommens zu den bilateralen Beziehungen. Diese wurden aber im Mai 2021 abgebrochen, weil die Schweizer Regierung darauf beharrt hatte, Streitfragen zu entsendenten Arbeitnehmern, Staatsbeihilfen und Personenfreizügigkeit aus dem Abkommen herauszunehmen.

Die EU ist der wichtigste Handelspartner der Schweiz, die Schweiz wiederum der viertgrößte Handelspartner der EU. Etwa anderthalb Millionen Unionsbürger leben in der Schweiz und rund 450 000 Schweizer Staatsangehörige leben in der EU. Mehrere hunderttausend EU-Bürger pendeln täglich über die Grenze, um in der Schweiz zu arbeiten.