Österreichs Klimaplan unter Kritik

Mit einiger Skepsis beurteilt der Elektrizitätswirtschaftsverband Oesterreichs Energie den Entwurf des Energieministeriums (BMK) zur Aktualisierung des Nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP). Die Konsultationsfrist endete mit Ablauf des 30. August. Oesterreichs Energie sieht hinsichtlich des Entwurfs mehrere grundsätzliche Probleme. So veröffentlichte das BMK die dem NEKP zugrunde liegenden Szenarien nicht. Angesichts dessen könne der Entwurf „nicht abschließend beurteilt werden. Wir ersuchen daher um eine erneute öffentliche Konsultation, sobald der NEKP vollständig ausformuliert und mit den letztverfügbaren Szenarien hinterlegt wurde.“

Dazu kommt: Der NEKP-Entwurf sieht vor, die Treibhausgasemissionen außerhalb der in den EU-Emissionshandel einbezogenen Sektoren bis 2030 um 48 Prozent zu senken. Etliche der dafür vorgesehenen Maßnahmen sind aber noch nicht beschlossen. Entsprechend schwer lassen sich die damit verbundenen Emissionsreduktionen seriös abschätzen. Als Beispiele nennt Oesterreichs Energie unter anderem das seit Monaten auf Eis liegende Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWG) zum Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen, das Erneuerbare-Gase-Gesetz (EEG), das bis dato nur als Entwurf vorliegt, das im Januar angekündigte Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG), von dem lediglich mehr oder weniger inoffizielle Entwürfe kursieren, sowie die seit Ende 2020 überfällige Novelle des Klimaschutzgesetzes.

Große Ziele, unzureichende Maßnahmen

Ferner enthält der Entwurf laut Oesterreichs Energie eine Reihe neuer, bislang bundespolitisch nicht beschlossener Ziele, die „deutlich über die unionsrechtlichen Anforderungen hinausgehen.“ Den Zielen stünden jedoch keine hinreichenden Maßnahmen gegenüber. So erhöht das BMK das EU-rechtlich vorgegebene Ziel für den Ausbau der erneuerbaren Energien bis 2030 von 46 – 50 Prozent auf 60 Prozent. Mit den im Entwurf enthaltenen Maßnahmen lassen sich indessen lediglich rund 52,6 Prozent erreichen.
Ferner wird das österreichische Ziel, die Ökostromproduktion bis 2030 um 27 Milliarden kWh oder rund 50 Prozent zu steigern, auf 34 Milliarden kWh angehoben. Die zusätzlichen 7 Milliarden kWh sollen ausschließlich auf die Windkraft und die Photovoltaik entfallen. Laut Oesterreichs Energie ist dies mit den bestehenden Rahmenbedingungen nicht darstellbar.

Weiters bemängelt der Verband, dass das BMK beim gesteigerten Ökostromausbau die beträchtlichen Potenziale im Bereich der Wasserkraft von mindestens 11 Milliarden kWh nicht berücksichtigt. Die in Österreich derzeit bei weitem dominierende Wasserkraft wird laut Oesterreichs Energie übrigens schlechter behandelt als andere Erzeugungstechnologien. Dem NEKP-Entwurf zufolge ist wegen des Klimawandels bei ihr mit Erzeugungsverlusten zu rechnen. „Potenziell negative Effekte des Klimawandels auf andere Erzeugungstechnologien (zum Beispiel möglicher Wirkungsgradabfall von PV-Anlagen bei anhaltender Hitze, Änderungen des Winddargebotes infolge der sich ändernden Windströmungen)“ erwähnt das BMK in dem Entwurf dagegen nicht.

Schelte von der Wissenschaft

Heftige Schelte erteilt das Forum Wissenschaft & Umwelt, dem namhafte Persönlichkeiten der österreichischen Klimaforschung angehören, darunter deren „Doyenne“ Helga Kromp-Kolb. In seiner Stellungnahme heißt es, das BMK habe offenbar gar nicht versucht, einen „den Zielen gerecht werdenden NEKP auszuarbeiten. Stattdessen stellt man ein Papier vor, dessen Inhalt – bekanntermaßen – in keinster Art und Weise geeignet ist, die Ziele zu erreichen, und bittet Stakeholder – also alle, von Ministerien, Sozialpartnern und Interessenvertretern über die Wissenschaft und Unternehmen bis hin zu einzelnen Individuen – um Maßnahmenvorschläge, und das nach jahrelangen Versäumnissen der Regierung innerhalb von zwei Monaten! In den Augen des Forums Wissenschaft & Umwelt ist das blanker Hohn.“

300 Euro CO2-Preis

Kritik kommt auch von Umweltgruppen, etwa der Organisation Global 2000, deren Geschäftsführerin Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) vor ihrer nunmehrigen Tätigkeit war. In der betreffenden Stellungnahme heißt es, der Entwurf reiche nicht aus, um Österreichs klimapolitische Ziele zu erreichen. Gefordert wird von Global 2000 unter anderem die „Einführung eines nationalen CO2-Preises von 150 Euro bis 2025 mit einem ansteigenden linearen Pfad von 300 Euro bis 2030“, die vollständige Abschöpfung sogenannter „Übergewinne“ von Öl- und Gasfirmen, „ die über 10 Prozent des Durchschnitts der letzten drei Jahre liegen“, die „Einführung von Tempo 100 auf Autobahnen, Tempo 80 auf Bundes- und Landesstraßen und Tempo 30 im Ortsgebiet“ sowie das „Verbot von Kurzstreckenflügen für Ziele, die innerhalb von sieben Stunden mit der Bahn zu erreichen sind.“