Neue Entwicklungen im internationalen Emissionshandel

Gleich am ersten Tag der Klimakonferenz Cop 28 in Dubai (Vereinigte Arabische Emirate, VAE) am 30. November stand das Thema „Einseitige handelspolitische Maßnahmen“ auf der Tagesordnung. Damit ist nicht zuletzt der von der EU beschlossene Klimazoll (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) gemeint. Der stößt in den USA, aber auch in vielen Entwicklungs- und Schwellenländern auf Unverständnis. Die Europäer werden dazu viele Fragen beantworten müssen.

In Brüssel verbindet man mit dem Klimazoll die Hoffnung, dass andere Vertragsstaaten ebenfalls Emissionshandelssysteme (ETS) oder andere Formen der CO2-Bepreisung einführen. Denn dann könnten ihre Exportprodukte vom europäischen Klimazoll befreit werden. Die Idee der CO2-Preise gewinne auch aus diesem Grund weltweit an Boden, sagen die Experten der EU-Kommission. Inzwischen unterlägen fast 30 Prozent der weltweiten Treibhausgas-Emissionen „einer Form der Bepreisung“. Ob das in jedem Fall ausreicht, um von der EU als gleichwertig mit der Belastung aus dem ETS akzeptiert zu werden, steht auf einem anderen Blatt.

Die europäischen Eliten sind sich einig, dass CO2-Preise den Klimaschutz weltweit voranbringen würden: „Auf globaler Ebene würde die CO2-Bepreisung für Transparenz sorgen. Dies wäre ein Anreiz für Verbraucher und Investoren, sich nachhaltigen und energieeffizienten Produkten und Vermögenswerten zuzuwenden“, heißt es in einem Artikel, den Notenbankpräsidentin Christine Lagarde, EIB-Chef Werner Hoyer und der Direktor der IEA, Fatih Birol, zum Auftakt der Cop 28 in führenden europäischen Zeitungen veröffentlicht haben.

Im Pariser Klimaabkommen sind „marktbasierte Mechanismen“ (MBM) ausdrücklich vorgesehen. Die EU verbindet damit auch die Hoffnung, neues Geld für den Klimaschutz zu mobilisieren. Die Einnahmen aus dem Emissionshandel oder aus CO2-Steuern müssten zweckgebunden für die Klimapolitik zur Verfügung stehen, heißt es in Brüssel – obwohl sich die EU-Mitgliedsstaaten selbst nicht an diesen Grundsatz gebunden fühlen.

Am Golf und in Afrika entstehen Systeme ohne die EU

An einem internationalen Emissionshandel wollen sich die Europäer vorerst allerdings nicht beteiligen. Um sicherzustellen, dass internationalen Zertifikaten reale Emissionssenkungen gegenüberstünden, müssten leistungsfähigere Kontrollsysteme aufgebaut und betrieben werden, heißt es in Brüssel. Den Verhandlungsführern der EU wurde aufgetragen, darauf zu achten, dass Doppelzählungen ausgeschlossen sind, Transparenz gewährleistet ist und ein „robustes Berichtswesen“ aufgebaut wird.

Vor allem in den Entwicklungsländern gebe es noch viel zu tun, um die Voraussetzungen für die „klimapolitische Integrität“ der Zertifikate zu schaffen. Diese müssten an zentraler Stelle ausgegeben und gelöscht werden. Die Verhandlungen über die technischen Probleme beim Aufbau der MBM sollen in Dubai fortgesetzt werden. Eine Lösung aller Probleme wird dort voraussichtlich nicht erreicht werden.

Andere Vertragsstaaten wollen auf den Abschluss der Verhandlungen nicht warten: Saudi-Arabien hat bereits im letzten Jahr die Regional Voluntary Carbon Market Company (RVCMC) gegründet, die vom nächsten Jahr an eine Handelsplattform für Emissionsrechte (Carbon Credits) betreiben soll. Sie soll den Handel der Golfstaaten mit Entwicklungsländern vor allem in Afrika organisieren. RVCMC-Chef Riham El Gizy, ein ehemaliger BP-Manager, geht davon aus, dass auf seiner Plattform 2030 zwischen 100 und 150 Millionen Tonnen CO2 gehandelt werden. Die Saudis und die VAE verhandeln dem Vernehmen nach mit Kenia und anderen afrikanischen Ländern über den Kauf von Emissionsrechten im Wert von vielen Milliarden Dollar.

Die afrikanischen Länder sehen in der Entwicklung von CO2-Märkten ein großes Wachstumspotential. Nach Schätzung der African Carbon Market Initiative (AVMI) könnten die Afrikaner bis 2050 zwischen 1,5 und 2,5 Milliarden Tonnen „vermiedener CO2-Emissionen“ verkaufen. Damit könnten Einnahmen zwischen 120 und 200 Milliarden Dollar generiert und bis zu 190 Millionen Jobs geschaffen werden.

Das würde die Lücke bei der Finanzierung der afrikanischen Klimapläne wenigstens teilweise schließen. Ghana und Senegal haben inzwischen Vereinbarungen mit Japan, der Schweiz und Norwegen getroffen, um Emissionen nach den Standards des Pariser Abkommens zu handeln.

Nicht für alle Länder geht es dabei nur ums Geld. So bevorzugt der Kongo den Handel mit Emissionsrechten seiner Nachbarn, die vor allem im Rahmen von Aufforstungsprojekten erzeugt werden. Simbawe beschränkt Investitionen von Ausländern und erhebt Steuern auf Einnahmen aus dem Verkauf von Zertifikaten. Andere Regierungen versuchen, den Handel mit den Zertifikaten zu kontrollieren, mit dem Ziel, Einfluss auf die Preise zu nehmen.

Am Ende könnte es zahlreiche Handelsplattformen geben, die miteinander im Wettbewerb stehen. Ob die Europäer dabei noch eine große Rolle spielen, ist jedenfalls nicht sicher.