Netzagentur-Chef hält Windkraftausbau für zu langsam

Die landgestützte Windkraft in Deutschland wächst, allerdings noch immer nicht in dem für die Klimaziele der Regierung nötigen Umfang. Darauf wies Klaus Müller, Chef der Bundesnetzagentur, auf den Windenergietagen 2023 des Landesverbands Erneuerbare Energien (LEE NRW) am 23. November hin.

„Die Teilnahme hat sich verdoppelt“, sagte der digital in Bad Driburg zugeschaltete Klaus Müller, „wir sind aber immer noch zu langsam.“ Die bezuschlagte Menge bei den Auktionen stieg von 3.000 MW im Jahr 2022 auf nunmehr 6.000 MW. Für die folgenden beiden Jahre sind 13.000 MW und dann 10.000 MW an Zuschlägen vorgesehen. Diese Ziele verband Klaus Müller mit dem Appell an die Genehmigungsbehörden bundesweit, ihre Anstrengungen zu vergrößern.

Die seit 2017 existierende Steuerung des Zubaus über Auktionsmodelle mit Höchstpreisfestlegungen je kWh verteidigte der Netzagentur-Präsident damit, in Zeiten von weiter vorhandenen Netzengpässen die Neuprojekte „gut zu verwalten, ohne den Zubau zu verlangsamen“. Die zulässigen Höchstwerte, zu denen Projektierer Gebote einreichen können, habe seine Regulierungsbehörde seit 2017 vier Mal angepasst. Dass der Wert jährlich neu festzusetzen sei, sei eine Regelung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und somit nur über den Bundestag zu ändern. Den neuen Höchstwert wolle er in der letzten November-Woche bekanntgeben.
 

Für das Jahr 2024 sieht Klaus Müller viel Bewegung in den Netzen. Es gelte, das Potenzial der Flexibilität durch kleine, steuerbare Verbrauchseinheiten und intelligente Messsysteme zu nutzen. Dabei würden die vielfach geforderten zeitvariablen Netzentgelte an Bedeutung gewinnen, um den volatilen Strom aus Erneuerbaren effizienter zu nutzen.

Politikerrunde betont Gemeinsamkeiten für mehr Klimaschutz

Mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede stellte eine online zugeschaltete Runde von Politikerinnen und Politikern aus Bund und Land NRW heraus. Das jüngste Verfassungsgerichtsurteil, das dem eigentlich mit 60 Millarden Euro gefüllten Klima- und Transformationsfonds (KTF) die Grundlage entzogen hat, wirkt anscheinend kollektiv nach. Für die CDU erneuerte Andreas Jung, energiepolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, den Vorschlag eines „Deutschland-Pakts“ für den Klimaschutz. Damit stellte er sich hinter das Ziel der Klimaneutralität, die Deutschland bis 2045 erreichen will. „Es wird bis dahin einige Regierungswechsel geben, daher müssen Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände über die grundsätzlichen Linien und Instrumente eine Vereinbarung erzielen, um Unsicherheiten zu vermeiden.“

Für die Grünen kündigte Katrin Uhlig, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Klimaschutz und Energie, an, sich weiter für den Bürokratieabbau einzusetzen, damit Genehmigungsverfahren schneller würden. Auch ihr Koalitionskollege Olaf in der Beek, FDP-Obmann im Klimaschutz-Ausschuss, will den Ausbau der erneuerbaren Energien „wirklich beschleunigen“. Er hoffe, bis zum Ende der Legislaturperiode weiter daran arbeiten zu können. Wer wollte, konnte dabei im Zusammenhang mit dem Finanzdesaster der Ampelkoalition auch Skepsis über den Fortbestand des Berliner Bündnisses heraushören.

Die Perspektive des Landes NRW brachte Andre Stinka ein, Sprecher der oppositionellen SPD für Klima, Wirtschaft und Energie. Ihm war bei aller Kritik an der Wirksamkeit des Regierungshandelns in Düsseldorf wichtig „zu zeigen, was bei der Energiewende klappt. Und das ist eine Menge.“ Es seien nicht nur Probleme zu benennen, sondern auch die „vielen tollen Projekte herauszustellen, die wirtschafts- und klimapolitisch helfen“.

Gerade bei der Wärmewende seien die Menschen über die kommunale Wärmeplanung besser zu beteiligen. Denn das letztlich veränderte Heizungsgesetz des Bundes habe gezeigt, welch „enormes Verletzungspotenzial“ für die Gesellschaft politisches Handeln berge. Über gute Dialoge aber könne der Umbau des Energiesystems funktionieren.