Ministerin und Windbranche wollen mehr Tempo in NRW

Eine Rekordstatistik begleitet die zweitägigen Windenergietage des Landesverbands Erneuerbare Energien Nordrhein-Westfalen (LEE NRW) im ostwestfälischen Bad Driburg. Kein Bundesland verzeichnet aktuell (Stand 20. November) so viele neu genehmigte Anlagen wie NRW. Es sind 264, das entspricht 1.380 MW Leistung. Die traditionellen Windkraft-Vorreiter im Norden, Schleswig-Holstein (215 genehmigte Anlagen) und Niedersachsen (169), liegen deutlich zurück.

Die zu Beginn des Branchentreffs anwesende Klimaschutz- und Wirtschaftsministerin des Landes, Mona Neubaur (Grüne), wollte aber partout den Eindruck vermeiden, die Veranstaltung unter „Verbündeten in der Sache“ und „Partnern in crime“ sei „ein Selbstläufer für mich“. Sie erkenne dies auch am beständigen Druck, den der „fachlich exzellente“ Lobbyverband auf sie ausübe, um bei Fehlentwicklungen nachzusteuern.

Und der LEE NRW verteilte in Gestalt des Verbandsvorsitzenden Hans-Josef Vogel zwar rhetorisch Blumen, indem er Neubaur die „volle Unterstützung“ der Branche zusicherte, bis Ende der Legislaturperiode die schwarz-grüne Zielmarke von 1.000 neuen Windenergieanlagen zu erreichen. Es gelte aber, Flächenausweisungen und Genehmigungsverfahren „weniger bürokratisch, einfacher, zügiger und digitalisierter“ durchzuziehen.
 
Spitzenreiter bei Neugenehmigungen, zu langsam im Nettozubau

Auch goss Hans-Josef Vogel etwas Wasser in den Wein. So gut die Genehmigungszahlen auch sind, so gering fällt der Nettozubau des Jahres aus - der ist allerdings noch Ergebnis der restriktiveren Politik der CDU-FDP-Vorgängerregierung. Der LEE NRW zählt 99 neu errichtete Turbinen (455 MW) in diesem Jahr, was sechs Wochen vor Silvester zwar mehr ist als der Gesamtzubau 2022 (98 Anlagen mit 421 MW). Die stillgelegten Anlagen (83 mit zusammen 95 MW) reduzieren den Nettozubau allerdings auf 16 Anlagen mit 361 MW. Bis Jahresende erwartet der LEE NRW ein Nettoplus von etwa 400 MW, im Sinne der politischen Vorgaben „ist aber das Doppelte notwendig“, so Hans-Josef Vogel.

Es könne nicht sein, sagte der Vorsitzende des LEE NRW vor 400 Teilnehmenden und den Vertretern von 40 Aussteller-Firmen, dass es bei den Unteren Planungsbehörden im Land, zumeist den Landkreisen, einen Zeitunterschied von über einem Jahr bei den Genehmigungsverfahren gebe. Das sonst windkraftschwache Bayern sei ausnahmsweise ein Vorbild: Dort gebe es einen Erlass der Staatsregierung, in welcher konkreten Form die untergeordneten Behörden der überragenden öffentlichen Bedeutung der Erneuerbaren Folge zu leisten haben. Auch NRW benötige einen solchen Erlass sowie eine „Zeitgarantie“ über die Länge von Genehmigungsverfahren. Mona Neubaur konnte beschwichtigen. Ein Erlass, „der die Vorgehensweise bis zum letzten Schreibtisch klarstellt“, sei erarbeitet und gerade in der Ressortabstimmung in Düsseldorf.

Die Ministerin reagierte auch auf die Kritik der Branche, dass die Flächenausweisung im Zuge der parallel zu ändernden Landesentwicklungs- und Regionalpläne nicht einheitlich erfolge. So hält ein Regionalrat aus den sechs Planungsregionen im Planentwurf an der Abstandsregel von Windturbinen zu Wohngebäuden (1.000 Meter) fest, ein anderer will keine Turbine in Industrie- und Gewerbegebieten oder in Nadelwäldern zulassen. Dies alles steht im Widerspruch zu jüngsten politischen Beschlüssen von CDU und Grünen.

Mona Neubaur erklärte, sie wirke in „monatlichen Gesprächen“ mit den Bezirksregierungen darauf hin, dass die Mittelbehörden den Regierungswillen beim Aufstellen der Regionalpläne „umsetzen“. 2025 sollen die Pläne in Kraft treten, sieben Jahre vor der vom Bund gesetzten Frist. Sofern die Regionen allerdings sogar mit ihren aus der Zeit gefallenen Ausschlusskriterien das vorgegebene Flächenziel erfüllten, sei das hinzunehmen. Und für eigene, über die Regionalpläne hinausgehende Windkraft-Planungen der Kommunen würden ohnehin die Vorgaben der Landesregierung gelten.

Düsseldorf hat sich laut Mona Neubaur mit der Planungsregion Münster auf ein jetzt beginnendes Monitoring-Verfahren geeinigt. Jahr für Jahr gehe es gemeinsam in die Detailprüfung, in welchem Maße die Flächen, die laut Planung auf das Landesziel (1,8 Prozent der Gesamtfläche) einzahlen, auch tatsächlich für Windkraft zur Verfügung stehen. Dies ist zum Beispiel relevant, wenn moderne und größere Anlagen alte ablösen sollen (Repowering), die Fläche dann aber zu nah an einer Bebauung liegt. Hans-Josef Vogel wurde deutlich: „Nur geeignete Flächen zählen, was denn sonst?!“ Die Ministerin versprach: „Wir werden Lösungen finden.“