Kohleausstieg setzt neue Gaskraftwerke voraus

Die Bundesregierung muss in diesem Jahr schnell die Kraftwerksstrategie vorlegen und sie mit einem Kapazitätsmarkt verknüpfen. Das forderte die Hauptgeschäftsführerin des BDEW, Kerstin Andreae, am 11. Januar. „Ohne neue wasserstofffähige Gaskraftwerke zu Absicherung der Stromversorgung in Zeiten mit wenig Wind und Sonne kann es keinen Kohleausstieg geben“, mahnte die Vertreterin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW).

Die Bundesregierung müsse die Haushaltskrise schnell überwinden, um künftig geordnete Planungssicherheit zu gewährleisten. „Wir brauchen die Kraftwerksstrategie mit klaren Rahmenbedingungen, um den Bau von wasserstofffähigen Gaskraftwerken anzureizen und Investitionssicherheit zu schaffen“, forderte Andreae. Bis zum Jahr 2030 würden mindestens 15.000 MW an neuer gesicherter Erzeugungsleistung in Deutschland benötigt. Planung, Genehmigung und Bau eines neuen Gaskraftwerks benötigten aber im Schnitt sechs Jahre, weshalb damit jetzt begonnen werden müsse, erinnerte Andreae.

Zugleich kritisierte sie die zu hohen Stromkosten in Deutschland, die den Umstieg auf Elektromobilität und Wärmepumpen ausbremsten. Die Bundesregierung sollte daher die Stromsteuer für alle Verbraucher auf das europarechtlich mögliche Minimum senken, forderte sie vor Journalisten. 27 Prozent des Strompreises in Deutschland bestünden aktuell aus staatlichen Abgaben. An die Adresse der Industrie erinnerte sie, dass auch die extrem hohe Versorgungssicherheit in Deutschland wertvoll sei, weshalb nicht allein der Strompreis für Standortentscheidungen zählen sollte.

Ausbau der erneuerbaren Anlagen weiter beschleunigen
 
Zudem müsse der zweite Teil des Solarpakets so schnell wie möglich verabschiedet und der Erneuerbaren-Ausbau weiter erleichtert werden. „Mehr als 50 Prozent grüner Strom in 2023 sind ein Erfolg“, wertete Andreae. Bis 2030 sei viel mehr zu schaffen, wenn weiter Bürokratie abgebaut und mehr Flächen für Anlagen bereitgestellt würden. Das Solarpaket enthalte viele sinnvolle Regelungen, um den Ausbau bei Photovoltaik und Wind an Land weiter zu beschleunigen.

Mit Blick auf den Ausbau der erneuerbaren Energien sei auch das Thema Speicher
von entscheidender Bedeutung. Daher sei es gut, dass das Bundeswirtschaftsministerium für das erste Quartal 2024 eine ganzheitliche Speicherstrategie angekündigt habe. Zudem müssten Verbraucherinnen und Verbraucher bei den Netzentgelten entlastet werden. „Es muss geklärt werden, ob die Transformationskosten für die Energiewende ausschließlich über die Netzkunden zu finanzieren ist oder ob dies aus dem Bundeshaushalt finanziert werden sollte“, forderte Andreae.
  
Wasserstoff- und Erdgasnetz verbinden

Positiv seien die Initiativen der Bundesregierung zum Wasserstoff-Hochlauf. Andreae wies Meinungen zurück, nach denen das geplante Wasserstoffkernnetz überdimensioniert sei. Schließlich würden zu 60 Prozent dafür bereits bestehende Erdgaspipeline umgerüstet. Auch die Umwidmung von Speichern von Erdgas für Wasserstoff sei notwendig und müsse unterstützt werden. „Wir brauchen beides“, sagte sie. Auch die von der Bundesnetzagentur vorbereitete Netzplanung für das bestehende Gasnetz werde mit Spannung erwartet.

Für die Wärmewende seien Gebäudeenergiegesetz und dem Wärmeplanungsgesetz aus dem Vorjahr das Fundament. „Die Infrastrukturen sind die Basis für die Wärmewende!“, sagte Andreae. Zentral sei deshalb, dass der Aus- und Umbau der verschiedenen notwendigen Netzinfrastrukturen effizient und abgestimmt geplant und umgesetzt wird. Die Erstellung der kommunalen Wärmepläne ist hier ein erster, notwendiger Schritt. Für die enormen Investitionen für die Wärmewende brauche es zudem Planungssicherheit und eine finanzielle Absicherung von der Bundesregierung, appellierte die BDEW-Chefin.

Investitionen ermöglichen

600 Milliarden Euro Investitionen seien bis 2030 bei den Energieversorgern nötig für den Wandel zu erneuerbaren Energien. „Das ist nur möglich, wenn privates Kapital eingeworben werden kann“, sagte Andreae. Dafür seien Vereinfachungen auf der Regulierungsseite und ein Abstimmen von Investoren und Unternehmen nötig. Die Energiewende biete die Chance, eine Resilienz der Versorgung sichern und Wertschöpfung in den Regionen zu halten, stellte sie in Aussicht.

Zum neuen Strommarktdesign lobte sie das Konsultationsverfahren zum § 14a des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) wegen der frühzeitigen und breit aufgestellten Beteiligung aller Betroffenen. Dies habe zu einem Konsens geführt und könne als Blaupause für künftige Probleme dienen. Für das Strommarktdesign hofft Andreae nach dem Abschluss der Konsultation auf einen Abschlussbericht im Februar, aus dem das Bundeswirtschaftsministerium dann einen Entwurf vorlegen und konsultieren muss.