Habeck verspricht Kraftwerksstrategie in den nächsten Tagen

Die Kraftwerksstrategie sei in Arbeit und komme in Kürze. „Sie war schon vor dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts fast fertig und muss nun neu finanziert werden“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in seiner Rede auf dem Energiegipfel 2024 des Handelsblatts. Am Abend des 23. Januar wollen in einem Gespräch sich die Spitzen der Ampelkoalition dazu austauschen.

Jedes Land mache seinen Energiemix in Europa, aber der Markt muss offen sein, sagte der Bundeswirtschaftsminister. Deutschland habe im vergangenen Jahr zwar erstmals seit 17 Jahren wieder mehr Strom importiert als exportiert, aber das sei preiswerter und klimafreundlicher gewesen als die eigenen Kohlekraftwerke.

„Dümmer als zu sagen, Deutschland soll sich aus der EU, aus dem Binnenmarkt ausklinken, kann man gar nicht sein!“, sagte Habeck unter langem Beifall. Er bestätigte, dass neue Kraftwerke nötig seien, die zunächst mit Erdgas und später mit Wasserstoff die Stromversorgung sichern, in den Stunden, wenn nicht genug erneuerbare Energie erzeugt werden kann.

Die Probleme aus der Energiekrise wegen des Ukrainekrieges seien überhaupt nicht weg. Zu glauben, dass Deutschland in ein altes Normal ohne Krisen zurückkomme, sei eine Illusion. „Wir müssen die Gestaltungsarbeit parteiübergreifend in der Krise leisten“, appellierte Habeck. Ohne Wachstum könne es nicht funktionieren. Aber Wachstum bedeute Dynamik, Fortschritt, nicht unbedingt ein Mengenwachstum. Dafür müssten die richtigen Impulse gesetzt werden. Obwohl es ihm als grünem Politiker widerstrebe, müsse Deutschland auch wieder mehr in seine Verteidigung investieren.

Energiewende kann Deutschland unabhängiger machen

„70 Prozent unserer Energierohstoffe haben wir immer importiert, als Öl, Gas und Kohle“, erinnerte er. „Wenn wir alles so umsetzen, wie geplant, müssen wir 2045 nur noch 30 Prozent unserer Energierohstoffe importieren, zumeist als Wasserstoff“, stellte der Minister in Aussicht. „Wir müssen investieren und schneller werden beim Planen, Genehmigen und Investieren“, rief er auf. Alle schon im Jahr 2012 beschlossenen Stromnetzprojekte würden jetzt endlich genehmigt und umgesetzt. Habeck hofft, sie bis zum Ende seiner Legislaturperiode 2025 in der Umsetzung zu haben.

Die Politik müsse bereit sein, zu investieren, auch wenn sich nicht alles kurzfristig in höheren Steuereinnahmen auszahle. „Ein Teil des Schlamassels heute basiert darauf, dass Strukturprojekte vernachlässigt wurden“, sagte Habeck. Strukturen wie das Wasserstoffnetz müssten jetzt angestoßen werden, auch wenn er nicht mehr Minister sei „wenn die Einweihungsbänder durchgeschnitten werden“. Es sei falsch, vor Entscheidungen zurückzuschrecken, weil sie sich in der eigenen Amtsperiode nicht mehr auszahlen. „China und die USA können uns platt machen, wenn wir uns nicht wehren, aber wir wollen uns nicht platt machen lassen“, appellierte Habeck.

CO2-Verpressung möglicherweise auch vor deutscher Küste

Er begrüßte die Entscheidung für die Ansiedlung der Northvolt-Batteriefabrik in Schleswig-Holstein, die auf dem Vorhandensein viel erneuerbarer Energie basiere. Dort sollen Batterien für Elektromobile hergestellt werden, die Teil der Energiewende seien. Ab Ende der 2030er Jahre werde es keine neuen Zertifikate für die CO2-Emissionen mehr geben, stattdessen die vorhandenen allmählich vom Markt genommen werden, erinnerte der Minister. Dann werde der Markt dafür sorgen, dass Stromerzeugung und Industrie basierend auf fossilen Brennstoffen auslaufen. Er hält aber eine Anstoßfinanzierung für wasserstofffähige Gaskraftwerke für notwendig, da sie sich nicht allein amortisieren.
 
„CCS und CCU brauchen wir vor allem für die Industrie, die keine andere Möglichkeit hat, ohne Treibhausgasemissionen zu arbeiten“, sagte Habeck mit Blick auf die Abspaltung und Nutzung (CCU) beziehungsweise unterirdische Verpressung (CCS) von CO2. „Besser unter der Erde als in die Atmosphäre“, umriss der Minister. Das unterstützten inzwischen auch Umweltverbände. Die Carbon-Management-Strategie sei ebenfalls in Arbeit und werde in Kürze, aber nach der Kraftwerksstrategie kommen, sagte Habeck. Er hielt auch die Möglichkeit offen, im deutschen Offshore-Gebiet CO2 zu verpressen.

PV-Branche in Deutschland und Europa erhalten

90 Prozent der Solarinstallationen kommen aus China. Bei der Unterstützung für die deutsche und europäische Solarindustrie gehe es darum, wenigstens die zehn heutigen Prozent zu halten, um auch die Technologie strategisch in der Hand zu behalten. Es solle auch in fünf Jahren noch eine Solarindustrie in Deutschland geben, sagte der Minister. Dafür sei er aktuell in Verhandlung auch mit dem PV-Hersteller Meyer Burger, der durch die billigere asiatische Konkurrenz in Schwierigkeiten steckt.