Greenpeace: Beschwerde gegen Gasprojekt Molln

Die österreichische Niederlassung von Greenpeace geht rechtlich gegen geplante Erdgas-Probebohrungen der australischen ADX bei Molln in Oberösterreich vor. Wie berichtet, hatte das Unternehmen Ende November die Genehmigung der Landesregiergung für sein Vorhaben erhalten und will noch im Winter mit den Arbeiten beginnen. Greenpeace erhebt nun im Laufe der Woche Bescheidbeschwerde beim Landesverwaltungsgericht.

Auf Anfrage der Redaktion hieß es, es werde die aufschiebende Wirkung der Beschwerde beantragt. Die aufschiebende Wirkung auszuschließen, sei mutmaßlich verfassungswirdig. Greenpeace wolle verhindern, dass infolge der Genehmigung des Landes Oberösterreich „kaum oder nicht mehr reversible Fakten geschaffen werden, noch bevor die Rechtslage endgültig geklärt wurde. Das Gericht wird entscheiden“. Molln liegt etwa 50 Kilometer südlich der Landeshauptstadt Linz und befindet sich unweit des Nationalparks Kalkalpen.

Mit der Beschwerde möchte Greenpeace nach eigenem Bekunden auch „auf die Gesamtproblematik“ der Nutzung fossiler Energieträger hinweisen. Unter anderem fordert die Organisation die Einstellung der Öl- und Gasförderung in Österreich bis 2035. Dafür wäre allerdings eine gesetzliche Grundlage nötig, für die es weder Pläne noch eine parlamentarische Mehrheit gibt.

Protest gegen angebliches OMV-Projekt

Unterdessen protestierten Vertreter der Organisation Global 2000 am 11. Dezember vor der Zentrale des Öl-, Erdgas- und Chemiekonzerns OMV gegen dessen behauptete Beteiligung an der Erschließung eines Öl- und Gasfelds vor der Küste des Emirats Abu Dhabi im Persischen Golf. Das Feld soll sich im Gebiet des Marwah-Meeresschutzgebiets befinden, das laut dem Statistischen Jahrbuch Abu Dhabis mit 4.255 Quadratkilometern Fläche die größte einschlägige Schutzzone des Landes ist. Wie üblich, reagierte die OMV auf die Vorhaltungen nicht.

Die Abu Dhabi National Oil Company (Adnoc) hält 24,9 Prozent an der OMV. In Dubai, einer der bedeutendsten Städte Abu Dhabis, findet noch bis 12. Dezember die Weltklimakonferenz (COP 28) statt. Als Präsident der Konferenz fungiert Adnoc-Vorstandschef Sultan Ahmed Al Jaber.

Global 2000 gilt in Österreich wie Greenpeace als staatlich anerkannte Umweltorganisation. Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne), die derzeit bei der COP 28 weilt, war vormals Geschäftsführerin von Global 2000.