Schattenseiten und Schlupflöcher

Der Chef des UN-Klimasekretariates, Simon Stiell, sagte nach dem Abschluss der Konferenz in Dubai, es seien wichtige Ergebnisse erzielt worden: beim Ausbau der erneuerbaren Energien, der Steigerung der Energieeffizienz, die Einrichtung eines Fonds für Klimaschäden und eines Rahmens für Anpassungsmaßnahmen: „Wir haben Fortschritte gemacht.“ Es gehe jetzt darum, dass die zahlreichen Initiativen, die in Dubai angekündigt wurden, auch umgesetzt würden. Der Text lasse „sehr viel Raum für Interpretationen“. Entscheidend sei Transparenz. Die Bürger seien aufgerufen, ihre Regierungen daran zu hindern, die bestehenden Hintertüren für die fossile Energie zu benutzen. Die Vereinbarungen seien keine Ober- sondern eine Untergrenze. In den nächsten Jahren gehe es darum, mehr zu tun.

Auch die EU-Kommission weist darauf hin, dass die Welt weiter nicht auf dem Weg sei, die globale Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Die Vertragsparteien seien jedoch übereingekommen, ihre nationalen Selbstverpflichtungen (NDC) so weit zu verbessern, dass sie den höheren Anforderungen entsprechen. Dafür bestünden nach der Klimakonferenz neue finanzielle Möglichkeiten.

Nach Ansicht von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron beschreitet die Welt durch die Verdreifachung der erneuerbaren Energien und die Schlüsselrolle der Atomkraft den Weg zum Ausstieg aus den fossilen Energien. Das sei ein Sieg für Frankreich, Europa und das Klima.

Positive Bewertung durch die deutsche Politik

Der deutsche Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) sieht nach der COP28 den „Weg in eine klimagerechte Zukunft“ geebnet. Das Bekenntnis zur Abkehr von den fossilen und zum Ausbau der erneuerbaren Energien sei „ein klares Signal an Unternehmen, Märkte und Investoren: Die Energie der Zukunft ist erneuerbar und wird effizient genutzt“. Es bleibe viel zu tun, um das fossile Zeitalter wirklich zu verlassen. Die Konferenz in Dubai habe jedoch gezeigt, dass die Bereitschaft zur Veränderung in den Staaten und den Unternehmen groß sei. Das sei eine große Chance, die Transformation voranzubringen.

Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sieht in der Abschlusserklärung einen „guten Kompromiss, auf den wir aufbauen werden“. Erstmals habe sich die Welt darauf geeinigt, die Entwaldung bis 2030 zu stoppen, den Schutz der Ökosysteme nach vorne zu stellen und die Wasserkreisläufe zu stabilisieren. Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, freut sich über den „Durchbruch auf der Weltklimakonferenz“ mit „ambitionierten Zielen“. Sie sei froh, dass sich „globale Verantwortung durchsetzen konnte“. Ihr Parteifreund, der grüne Europaabgeordnete Michael Bloss, sieht in der Abschlusserklärung dagegen „nicht das klare Bekenntnis zum Ende von Kohle, Öl und Gas in allen Sektoren, das die Welt so dringend braucht“. Immerhin werde zum ersten Mal auf einer Klimakonferenz „das Ende der Fossilen vorsichtig eingeläutet“.

Die umweltpolitische Sprecherin der SPD im Europäischen Parlament, Delara Burkhardt, hält das Ergebnis der COP28 für grundsätzlich positiv, es blieben jedoch „viele Schlupflöcher“ für die fossilen Energien. Erstmals werde das Aus für alle fossilen Energieträger gefordert: „Dieser Geist wird sich nicht wieder zurück in die Flasche zwingen lassen.“

Verbände kritisieren Schlupflöcher

Während die Ergebnisse der Weltklimakonferenz in der Politik überwiegend positiv bewertet werden, sind die Umweltverbände eher skeptisch. Christopher Bals, der Politische Geschäftsführer von Germanwatch, sagt, die Beschlüsse von Dubai könnten ein historischer Schritt werden, „aber nur, wenn in den nächsten Jahren tatsächlich weltweit ein massives Herunterfahren von Kohle, Öl und Gas erfolgt“. Oxfam-Experte Jan Kowalzig sieht in der Erklärung bedenkliche Schattenseiten wie die Betonung von Erdgas als Ãœbergangslösung: „Das werden Förderländer und die fossile Industrie als Freifahrtschein für die Ausweitung der Gasförderung werten.“

Der BUND spricht von einem „durchwachsenen Ergebnis“ und einer „verpassten Chance für Klimagerechtigkeit“. Die Distanzierung von den fossilen Brennstoffen könne zwar als historisch gelten, mit Schlupflöchern, Scheinlösungen und einer fehlenden Finanzierung für die Energiewende würden die Entwicklungsländer jedoch im Stich gelassen.

Ähnlich äußerten sich Client Earth und Greenpeace Deutschland. Greenpeace zeigte sich zuversichtlich, dass „Gerichte künftig eine klare Richtschnur haben, um global operierende Unternehmen der Öl- und Gasindustrie auf den mit dem drastischen Umbau einhergehenden 1,5-Grad-Pfad und die Bezahlung der Klimaschäden zu zwingen“. Für die Bundesregierung seien die Beschlüsse von Dubai ein klarer Auftrag zu Sofortmaßnahmen, um Bürger und Unternehmen beim Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas stärker zu unterstützen.

Positiver sieht der WWF die Ergebnisse der COP. In Dubai sei es gelungen, „auch die Öl- und Gasstaaten zu einer Zusage zur Abkehr von den fossilen Energien zu bewegen: „Das ist ein immens wichtiges Signal“, sagt WWF-Klimachefin Viviane Raddatz, „auch gegen die Erschließung neuer Öl- und Gasquellen“. Gleichzeitig bleibe festzuhalten, dass die Fortschritte nicht ausreichten, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. „Gefährliche Ablenkungstaktiken“ wie Brücken- oder Niedrigemissionstechnologien seien geeignet, die notwendige Dynamik auszubremsen..