Gaspipeline-Ausbau: Der Bund zahlt mit

Österreichs Finanzministerium stellt Geld für den Ausbau der West-Austria-Gasleitung (WAG) bereit, teilte Bundeskanzler Karl Nehammer (Österreichische Volkspartei / ÖVP, konservativ) der Austria Presse-Agentur (APA) mit. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) hatten sich diesbezüglich monatelange Auseinandersetzungen geliefert. Gewessler verortete die Zuständigkeit beim Finanzministerium. Brunner attestierte ihr im Gegenzug, den WAG-Ausbau aus dem Budget ihres Hauses bezahlen zu können. Die konkrete Höhe der nun offenbar ausgehandelten Bundesmittel für den WAG-Ausbau nannte Nehammer der APA nicht. Er hält den WAG-Ausbau für wichtig, um einen denkbaren Ausfall von Gaseinfuhren aus Russland zu kompensieren.

Bei dem fraglichen Projekt handelt es sich um den rund 40 Kilometer langen „WAG-Loop 1“. Dieses Leitungsstück soll von Oberkappel an der deutsch-österreichischen Grenze bis Bad Leonfelden etwa 30 Kilometer nördlich der oberösterreichischen Landeshauptstadt Linz führen. Der Betreiber der WAG, die Gas Connect Austria (GCA), plant, es bis 2027 fertigzustellen. So ließe sich die Kapazität auf der WAG um rund 30 Prozent oder 27 Milliarden kWh pro Jahr erhöhen, was Gasimporte aus Westeuropa nach Österreich erleichtern würde. Vor allem aber wäre der Loop die Voraussetzung für längerfristige Pipelineprojekte zur Einfuhr von Wasserstoff.
Kein Bedarf für die Leitung

Seitens der GCA werden die Kosten für das Vorhaben mit etwa 180 Millionen Euro beziffert. Unbestätigten Gerüchten zufolge soll das Finanzministerium nun etwa 70 Millionen Euro oder ein gutes Drittel davon übernehmen. Woher die restlichen Mittel kommen sollen, ist offen. Die GCA hatte stets betont, sie könne das von der Regulierungsbehörde E-Control genehmigte Projekt nur mit staatlicher Förderung realisieren. Ihr zufolge haben die in Österreich tätigen Gasversorger keinen Bedarf an der Pipeline. Somit kann diese nicht mittels Leitungsgebühren finanziert werden.

Dass seitens des Marktes kein Bedarf am WAG-Loop 1 besteht, bestätigte am 28. Februar der Vorstand der E-Control, Alfons Haber, bei der Präsentation de Versorgungssicherheitsberichte seiner Behörde bezüglich Strom und Erdgas. Haber zufolge ist solcher Bedarf auch dann nicht gegeben, wenn Österreich kein Gas mehr über die Ukraine aus Russland beziehen kann. In diesem Fall ließe sich über „Sonderschaltungen“ auf der WAG und anderen Leitungen ausreichend Erdgas importieren, konstatierte Haber.

Michael Strugl, der Generaldirektor des Stromkonzerns Verbund, der 51 Prozent der GCA besitzt, teilte der Redaktion am Rande einer Pressekonferenz mit, er begrüße die „Fortschritte“ hinsichtlich der Finanzierung des WAG-Loop 1. Allerdings müsse auch die Struktur der Gasnetztarife adaptiert werden, weil sich die Gasflüsse in und durch Österreich infolge des russischen Einmarschs in der Ukraine erheblich geändert hätten. Details hinsichtlich seiner Wünsche nannte Strugl nicht.

Kein Verzicht auf „Russengas“

Einem Verzicht Österreichs auf Gaseinfuhren aus Russland steht Nehammer vorerst ablehnend gegenüber. Derzeit erfolgen die Importe überwiegend aufgrund eines bis 2040 laufenden Take-or-Pay-Vertrags zwischen dem österreichischen Öl-, Gas- und Chemiekonzern OMV und der russischen Gazprom Export. Nehammer konstatierte gegenüber der APA, es gelte, die Kosten eines einseitigen Ausstiegs aus diesem Vertrag sorgfältig zu bewerten, inklusive einer möglichen Schadenersatzpflicht gegenüber Gazprom Export. Dem Kanzler zufolge könnten diese Kosten „hoch“ sein.