EU verlängert den Gas-Notfallplan einmal mehr

Auf eine Fortsetzung koordinierte Maßnahmen zur Senkung der europäischen Gasnachfrage haben sich die EU-Energieminister bei ihrem Treffen am 4. März in Brüssel geeinigt. Und dies trotz der deutlich besseren Versorgungslage − zwischen August 2022 und Dezember 2023 ist die Gasnachfrage in der EU nach Angaben der EU-Kommission um 18 Prozent gesunken. Der Ende März auslaufende Gas-Notfallplan soll um ein weiteres Jahr zu verlängert werden. Die EU-Staaten sollen demnach ihren Gasverbrauch weiter freiwillig um 15 Prozent unter dem Durchschnittsverbrauch des Zeitraums von April 2017 bis März 2022 halten. Die nun beschlossene erneute Verlängerung muss noch formal angenommen werden.

„Obwohl sich die Versorgungssicherheit in der EU verbessert hat, muss die Nachfrage weiter gesenkt werden, um ausreichende Gasspeicher für den nächsten Winter zu sichern“, teilten die Länder mit. Der Notfallplan war 2022 als Reaktion auf die durch den russischen Angriffskrieg verursachte Energiekrise in Kraft getreten und sollte ursprünglich bis Ende März 2023 gelten. Vor einem Jahr hatten sich die Energieminister bereits auf eine Verlängerung bis März 2024 geeinigt. 

Die EU-Kommission hatte Ende Februar dieses Jahres die Verlängerung vorgeschlagen. Zwar hätten sich die Aussichten der EU im Energiebereich verbessert, es seien aber weiterhin Einsparungen erforderlich. „Kontinuierliche Gaseinsparungen werden dazu beitragen, die derzeitige Marktstabilität zu erhalten und zu verbessern“, hieß es. Die jüngste EU-Entscheidung sieht das Bundeswirtschaftsministerium als „klares Signal“, dass Europa beim Thema Versorgungssicherheit weiter zusammensteht. 

Flexibilität als „Schlüssel“ zu günstigen Strompreisen

Ein weiteres Thema der Energieminister drehte sich um die Flexibilität des Energiesystems als wesentliches Instrument der Energiewende. Im künftigen Stromsystem werden Nachfrageflexibilität und Speicher eine herausragende Rolle spielen. Nur mit diesen könnten Stromnachfrage und -erzeugung durch Erneuerbare aufeinander abgestimmt und gleichzeitig die fossile Energieerzeugung verringert werden. „Um das Potenzial der erneuerbaren Energien zur vollen Geltung bringen, brauchen wir eine europäische Flexibilitätsstrategie“, erklärte Staatssekretär Sven Giegold. 

Europa brauche mehr grenzüberschreitende Stromübertragungsinfrastruktur, modernisierte Verteilnetzinfrastruktur und mehr Anreize für eine flexible Stromnachfrage durch dynamische Stromtarife und Entgeltregelungen. Flexibilität im Energiesystem sei der Schlüssel zu günstigen, wettbewerbsfähigen Strompreisen basierend auf erneuerbaren Energien. Giegold: „Wenn wir den Verbrauch von den teuersten 500 bis 1.000 Stunden in die Zeiten mit viel Wind und Sonne verschieben, bekommen wir wirklich günstige Strompreise für Unternehmen und Verbraucher. Daran haben wir bislang noch viel zu wenig gearbeitet.“

Gezielte Maßnahmen zur Stärkung der PV-Industrie

Zudem tauschten sich die EU-Energieminister mit Vertretern der europäischen Solarbranche über Maßnahmen zum Erhalt und möglichen Ausbau dieser aus. Zum Hintergrund: Europas Abhängigkeit von chinesischen Importen beim Aufbau von Photovoltaik-Anlagen ist enorm. Die EU benötigt künftig jährlich zwischen 80.000 bis 90.000 MW PV-Solarenergie, verfügt aktuell aber nur über knapp 4.000 MW an Produktionskapazitäten im Bereich der PV-Module. Entlang der Wertschöpfungskette Ingots/Wafer und Zellen sind die europäischen Produktionskapazitäten noch sehr viel geringer.

Staatssekretär Giegold forderte zeitnah weitere gemeinsame Anstrengungen auch auf europäischer Ebene, um die EU-Solarindustrie durch gezielte Maßnahmen zu stärken. Handelsbeschränkungen seien nicht der richtige Weg − „das würde den PV-Ausbau insgesamt verteuern und verlangsamen und die Energiewende gefährden“. Die Bundesregierung schlage alternativ europäische Resilienzausschreibungen vor, die die nationalen Ausschreibungen ergänzen.