Etat 2024 durch Bundestag und Bundesrat

Deutschland hat endlich einen Haushalt für das laufende Jahr 2024. Bundestag und Bundesrat verabschiedeten am 2. Februar das Budget. Langfristig fehle aber ein finanzpolitisches Konzept und eine Vision für eine generationengerechte Finanzierung der Transformation hin zur Klimaneutralität, kritisierte die Initiative Klimaneutrales Deutschland (IKND). Geschäftsführerin Carolin Friedemann forderte ein Konzept, wie „die Sanierung der Infrastruktur, zu der marode Autobahnbrücken genauso gehören wie Schulen, bis hin zur Transformation zu Klimaneutralität“ finanziert werden kann.

Diese Maßnahmen seien im Sinne der Generationengerechtigkeit genauso unerlässlich wie solide Finanzen. Jetzt unterlassene notwendige Investitionen würden „nachkommende Generationen in Anbetracht steigender Folgekosten der Erderhitzung finanziell stark belasten“, warnte die IKND. 50 Unternehmen sowie die Wirtschaftsweisen hatten kürzlich eine Reform der Schuldenbremse gefordert, um sowohl private als auch staatliche Investitionen zu ermöglichen.

Auch die Umweltschutzorganisation WWF Deutschland forderte die Bundesregierung auf, die Finanzierung von Klimaschutz und Transformation „im nächsten Bundeshaushalt und bei der Finanzplanung der Folgejahre auf sichere Beine, mit klar erkennbaren Zielen, zu stellen“. Matthias Kopp, Leiter Sustainable Finance bei der deutschen Sektion des WWF, sagte, dazu gehöre eine klare Definition von Investitionen, die sich an den Vorgaben des Pariser Klimaabkommens und des Montrealer Naturschutzabkommens orientiert. Ein wesentlicher Aspekt sei eine effektive Finanzmarkt-Regulierung, um privates Kapital sinnvoll zu lenken.

Bundesrat: Europa-Boni für Erneuerbaren-Anlagen

Die Länderkammer wiederum drängte in einer Entschließung auf Unterstützung des Bundes für die Solarbranche. Sie stimmte einer Initiative aus Sachsen und Sachsen-Anhalt zu, wonach der Bundestag das sogenannte Solarpaket I schnellstmöglich beschließen solle.
 Um der Branche in Deutschland und Europa kurzfristig zu helfen, sollen zudem sogenannte Resilienz-Ausschreibungen und -Boni im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verankert werden. Damit würde etwa für Solaranlagen, die vorrangig aus europäischer Produktion stammen, eine höhere Einspeisevergütung gezahlt. Dies solle „Dumping-Attacken und Billigimporten von chinesischen Solarmodulen“ begegnen.

Der Bundesrat stimmte dem „Gesetz zur Änderung der Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes zu Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen und zur Anpassung weiterer energiewirtschaftlicher Vorschriften“ zu. Ebenso unterstützte er die Änderung des EEG in einem Gesetz „zur Vermeidung kurzfristig auftretender wirtschaftlicher Härten für den Ausbau der erneuerbaren Energien“.

In einer Entschließung des Bundesrates wurde ein besserer Rahmen für die Umsetzung der Ausbauziele für Windenergie auf See gefordert. Dies betrifft die Häfen und den Einsatz der Bundesregierung bei der EU-Kommission für eine rasche Implementierung des EU-Windkraft-Aktionsplans.

„Für den notwendigen Ausbau sind entsprechende Infrastruktureinrichtungen mit see- und landseitiger Anbindung unabdingbar, welche sich zur Ansiedlung von Unternehmen und Anlagen im Sinne der Energiewende eignen“, heißt es in der Initiative des Landes Bremen. Hierfür seien sowohl in den deutschen Häfen, auch in den Binnenhäfen, die Voraussetzungen zu schaffen.