"Es gibt ein Vollzugsdefizit"

E&M: Frau Heidebroek, Gratulation zur Wahl als Präsidentin des Bundesverbands Windenergie und Vizepräsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie! 

Heidebroek: Herzlichen Dank.

E&M: Wir hatten bis Mai zwei Wind- und zwei Solargipfel. Inwieweit zementieren solche vorgeschalteten Stakeholder-Beteiligungen die Trennung zwischen den Technologien? 

Heidebroek: Ich finde solche Gipfel wichtig. Sie zeigen, dass die Politik Interesse daran hat, welche Ansprüche es an die Gesetzgebung gibt. Ein Gesetz ist möglichst praxisnah zu verabschieden. Ich hatte nicht den Eindruck, dass das die Trennung der Technologien zementiert. Im Solarpaket I sind auch Dinge drin, die den Wind betreffen. Wichtig ist, dass man Stakeholder nicht als Placebo beteiligt, sondern die Anregungen daraus ins Gesetzgebungsverfahren einfließen lässt. 
 
E&M: Soll die Branche, die davon profitieren will, dem Gesetzgeber vorgeben, was er zu beschließen hat? Es gibt auch noch andere Interessen. 

Heidebroek: Häufig sind Gesetze gut gemeint, aber nicht gut gemacht. Ein solcher Dialog ist dazu geeignet, Fallstricke vorher aufzuzeigen. Selbstverständlich muss die Politik hinterher unabhängig abwägen und entscheiden. 

E&M: Was ist für Sie das wichtigste Ergebnis der beiden Windgipfel? 

Heidebroek: An der ersten Runde im März hat noch mein Vorgänger Hermann Albers teilgenommen. Ich selbst war nur beim zweiten Windgipfel dabei ...

„Der Transport ist ein veritables Problem“

E&M: ... damals noch als Vizepräsidentin des BWE und Vorsitzende des Landesverbands Erneuerbare Energien NRW.

Heidebroek: Es ist angekommen, dass man die Genehmigungsbeschleunigung besser auf Landes- und Kommunalebene runterbrechen muss. Die Umsetzung muss noch besser werden. Die Bundesregierung hat eine Menge guter Gesetze verabschiedet. Die sind aber häufig bei den zuständigen Behörden noch nicht angekommen. Es gibt ein Vollzugsdefizit.

Es ist auch deutlich geworden, dass der Transport ein veritables Problem ist. Wenn wir das nicht in den Griff kriegen, können wir an anderer Stelle so gut sein wie nur irgendetwas und kriegen die Anlagen trotzdem nicht gebaut. Und wenn wir wollen, dass die Hersteller wirklich in Deutschland bleiben beziehungsweise wiederkommen und der nötige Produktionshochlauf so stattfindet, dann brauchen wir verlässliche Rahmenbedingungen und unter Umständen zur Überbrückung staatliche Bürgschaften. Wohlgemerkt: keine Subventionen.

E&M: Laut einer aktuellen Studie der Fachagentur Windenergie an Land haben sich die Projektdauern an Land auch unter der Ampelregierung, die ja höhere Erneuerbaren-Ziele hat, noch mal verschlechtert. 

Heidebroek: Wie gesagt: Der bundesgesetzliche Rahmen stimmt. Theoretisch wäre es damit möglich, schneller zu werden, aber er ist in der Praxis noch nicht angekommen. Die neue Regierung ist auch noch nicht so lange im Amt.

E&M: Seit Ende 2021. 

Heidebroek: Es wird in der nahen Zukunft die Aufgabe schlechthin sein, dass das, was man gewollt hat, in der Praxis ankommt, und dann werden die Verfahren schneller. 

E&M: Das heißt, da ist Druck auf 16 Bundesländer auszuüben. 

Heidebroek: Zunächst einfach Hilfe zu geben, also zu erklären, Anwendungshilfen zu geben, zu sagen: ‚Wir haben das Gesetz so und so gemeint.‘ Es gibt Verständnis- oder Interpretationsprobleme, die Behörden sind überfordert. Uns sagen Behörden oft: ,Wir wissen nicht, wie wir das neue Bundesnaturschutzgesetz rechtssicher anwenden sollen. Macht es doch lieber nach dem alten Verfahren!‘
Das ist das eine. Das andere ist: Manche Länder wollen das gar nicht umsetzen. Wenn Hilfe nicht angenommen wird, mündet das vermutlich in Druck.

E&M: Wollen wir keine Namen nennen? 

Heidebroek: Das muss man nicht. Wir sehen ja, in welchen Bundesländern der Ausbau und die Genehmigungen stagnieren beziehungsweise zurückgehen.

E&M: In der gesamten Südregion, die fünf Länder umschließt oder tangiert. 

Heidebroek: Genau. Einschließlich Sachsen.

„Wir hatten diese sechs Anlagen pro Tag schon mal“

E&M: Die Südregion ist parteipolitisch unterschiedlich regiert. 

Heidebroek: Das erstaunt auf den ersten Blick. Auf den zweiten gibt es in einigen Bundesländern nicht den ausreichenden Willen zum Windkraftausbau und andere Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung nehmen den Artenschutz sehr ernst. Die Gründe, warum es in Bayern und in Baden-Württemberg nicht funktioniert, sind unterschiedlich. 

E&M: Bei der Direktvermarktungsleistung für Juli ist für Wind an Land das Marktprämienmodell zulasten der sonstigen Direktvermarktung gestiegen. 377 Megawatt Plus in der Marktprämie, 250 Megawatt Minus ohne Förderung. Machen Sie sich darauf einen Reim? 

Heidebroek: Ich vermute, dass das mit der großen Verunsicherung in der Branche durch die Stromerlösabschöpfung und die Schwankungen im Markt zusammenhängt.

E&M: Deutschland will Wind onshore bis 2030 auf 115.000 Megawatt verdoppeln. Ist das überhaupt zu leisten, von den Herstellern, von den Behörden, von der Logistik? 

Heidebroek: Wir haben diese sechs bis sieben Anlagen pro Tag, die wir bis 2030 brauchen, vor 2017 schon gehabt. Wenn wir das als Gesellschaft wieder leisten wollen und wenn alle sich einig sind, können wir das auch. 

E&M: Wird eine Nachfrage im Prinzip verdoppelt, ziehen auch die Preise von Komponenten und Dienstleistungen an. 

Heidebroek: Irgendwann findet ein Markt immer zur Balance. Die aktuell hohe Inflation ist aber ein Problem. Die Höchstwertanhebung soll diese kompensieren. Das gelingt teilweise. Projekte müssen sich rechnen, sonst werden sie nicht realisiert. Wind an Land ist trotzdem immer noch günstiger als alle konventionellen Energieträger. 

E&M: Der Windkraftpionier Johannes Lackmann hat sich öffentlich gegen die Erhöhung der Höchstwerte ausgesprochen. 

Heidebroek: Auf der Paderborner Platte mag das möglicherweise stimmen. Aber für viele Projekte war die Anpassung notwendig. Wenn ich die Anhebung rückgängig machen würde, könnte ich mich vom flächendeckenden Windkraftausbau in Deutschland verabschieden. Dann baue ich nur noch die Spitzenstandorte und das war’s. So können wir den Zubau nicht schaffen. Es gibt einfach Projekte, die für die Energiewende dringend notwendig sind, die aber an windschwächeren Standorten sind. 

E&M: Was ist das Allerwichtigste für die Windenergie? 

Heidebroek: Dass wir die Gesellschaft mitnehmen, die Akzeptanz hinbekommen, sodass sie sagt: ‚Wir wollen die Erneuerbaren, wir wollen Wind an Land, wir wollen den Transport schaffen und die Genehmigungen und wir sind auch bereit, als Staat Bürgschaften für die Hersteller bereitzustellen. Ich bin da zuversichtlich. Der gesellschaftliche Konsens ist das Entscheidende. Dann sind wir auch in der Lage, alle anderen Probleme zu lösen. 

„Durch den Krieg musste die Ampel anders reagieren als geplant“

E&M: Wenn man nach dem Moratorium des Gebäudeenergiegesetzes durch das Verfassungsgericht geht, wurden die Bürger zu wenig mitgenommen. Das wollte die Ampelkoalition beziehungsweise Minister Robert Habeck durchsetzen gegen 80 Prozent in Umfragen. 

Heidebroek: Das Gebäudeenergiegesetz ist schlecht kommuniziert worden. Wenn ich Bürger frage, ob sie in jedem Fall in eine neue Heizung investieren wollen und die alte rausschmeißen müssen, dann werden sie immer sagen: ‚So nicht!‘ Gleichzeitig ist in den Sektoren Wärme, Gebäude und Verkehr zu wenig passiert. Freiwillig hat es nicht funktioniert. Wir müssen den Menschen die Chancen der Wärmewende aufzeigen, ihnen Hilfestellung geben.
Das Bundesverfassungsgericht hat kurze Beteiligungsfristen bemängelt. Wir haben das in vielen anderen Gesetzgebungsverfahren auch erlebt. Durch den Überfall auf die Ukraine musste die Ampelkoalition anders reagieren, als sie es sich am Anfang vorgestellt hatte. Natürlich müssen wir zu geordneten Gesetzgebungsverfahren zurückkommen. Aber die Opposition und die Presse haben die Lage ausgeschlachtet. Das Heizungsgesetz ist nicht plötzlich durch die Hintertür gekommen! Im Gegenteil, insgesamt ist es in der Öffentlichkeit breit wahrgenommen worden.