Energieeffizienzgesetz stößt auf Widerspruch

Am 21. September hat der Bundestag das Energieeffizienzgesetz im zweiten Anlauf und nach einigen Änderungen verabschiedet. Es ist nicht zustimmungspflichtig im Bundesrat und tritt ab 1. Januar 2024 in Kraft. Unternehmen mit einem hohen Energieverbrauch sollen demnach Energie- oder Umweltmanagementsysteme einführen und konkrete Pläne zur Umsetzung von Maßnahmen für mehr Energieeffizienz erstellen. Rechenzentren müssen Effizienzvorgaben einhalten und ihre Abwärme sinnvoll nutzen.

Damit wird die Effizienzrichtlinie (EED) der EU umgesetzt. Demnach soll der Endenergieverbrauch Deutschlands im Vergleich zum Jahr 2008 bis zum Jahr 2030 um mindestens 26,5 Prozent gesenkt werden. Für den Zeitraum nach 2030 strebt die Bundesregierung an, den Endenergieverbrauch Deutschlands im Vergleich zum Jahr 2008 bis zum Jahr 2045 um 45 Prozent zu senken. Zunächst waren auch Ziele für den Primärenergieverbrauch enthalten, die aber gestrichen wurden.

Die Grünen-Abgeordnete Katrin Uhlig sprach von einem klaren Rahmen für Energieeffizienz. Der SPD-Politiker Robin Mesarosch sagte, Deutschland sei bei
der Energieeffizienz noch weit unter seinen Möglichkeiten. Zu viele Firmen schreckten noch vor Investitionen zurück. Der CDU-Abgeordnete Thomas Gebhart dagegen sprach von einem bürokratischen Wust und kleinteiligen Vorschriften. Er kenne keinen Unternehmer, der freiwillig Energie vergeuden würde.

Unternehmensverbände beklagen zu viel Bürokratie

Der Stadtwerkeverband VKU begrüßte, dass im Gesetz die geplanten Zwischenziele für das Jahr 2040 gestrichen wurden und auch das Primärenergieziel für 2045 komplett entfallen ist. „Kritisch bewerten wir, dass für kommunale Unternehmen unterschiedliche Anforderungen gelten sollen, wodurch sie gegenüber privaten Unternehmen benachteiligt werden“, sagte Ingbert Liebing. Der VKU-Hauptgeschäftsführer kritisierte vor allem die „starren Vorgaben des Gesetzentwurfs“, die mit steigenden Anforderungen an die Ver- und Entsorgung kollidierten. So könnten schärfere Vorgaben für die Wasserwirtschaft laut Nationaler Wasserstrategie den Primärenergieeinsatz um bis zu 30 Prozent erhöhen.

Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) bedauerte ungenutzte Chancen im Gesetz. Mit insgesamt sieben verschiedenen Definitionen von Wirtschaftlichkeit bei Effizienzmaßnahmen sei das Gesetz deutlich zu bürokratisch, kritisierte Hauptgeschäftsführer Christian Seyfert. Dieser Effekt würde insbesondere in Verbindung mit dem geplanten Wärmeplanungsgesetz (WPG) noch weiter verstärkt, fürchtet der VIK. Bei den Regelungen zur Abwärmenutzung in der Industrie drohe die Gefahr, dass Abwärme zur Nutzung in Wärmenetzen nicht konsistent als nachhaltige Energieform eingestuft wird.

Rechenzentren müsse Effizienz nachweisen

Für die Betreiber von Rechenzentren könne das Gesetz zur Digitalisierungs-Bremse werden, fürchtet das Elektroinstallationsunternehmen Rittal. Die Rechenzentrumsbranche und ihre IT-Infrastruktur-Partner müssten jetzt die Vorgaben erfüllen und dabei nach Kräften mögliche Zielkonflikte und Widersprüche für das gemeinsame Ziel der Energiewende abwenden.

„Rechenzentren sind das Rückgrat für die digitalen Datenräume, ohne die keine Energiewende möglich ist“, sagte Anna Klaft, Vice President Solution Sales IT bei Rittal. Die Nutzung von Abwärme sei immer dann sinnvoll, wenn es einen klaren Abnehmer gibt. Bestehende Zentren und bereits geplante könnten das aber nicht immer berücksichtigen, erläuterte Klaft.

Andreas Sichert, CEO des Münchener Climate-Tech-Unternehmen Orcan Energy begrüßte die Verpflichtung zur Abwärmenutzung als Beitrag zum Klimaschutz. Im Gesetz werde betont, dass „im Rahmen der Zumutbarkeit technische, wirtschaftliche und betriebliche Belange zu berücksichtigen“ sind. Dafür existierten bereits Lösungen, die sich auch rentieren. „Wir leisten unseren Beitrag, um das ungenutzte Potenzial der Abwärme endlich zu erschließen“, bot Sichert an.