Habeck beginnt Bürokratieabbau bei Berichtspflichten

Bereits seit einigen Monaten prüften alle Abteilungen des Bundeswirtschaftsministerium (BMWK), welche Informations- und Berichtspflichten für Unternehmen bestehen und ob sie wirklich unabdingbar sind. Minister Robert Habeck (Grüne) setzte damit einen der Beschlüsse der Koalitionsklausur in Meseberg um. Am 7. November traf er sich mit Wirtschaftsvertretern zum Spitzengespräch über Ergebnisse der Prüfungen seines Hauses und der Konsultationen mit der Wirtschaft in Form von „Praxischecks“. Daran waren auch Vertreter des Statistischen Bundesamtes, der Bundesnetzagentur und des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle beteiligt.

Etwa 1.200 Informations- und Berichtspflichten für Unternehmen gebe es über alle Ministerien, so ein Ergebnis der Recherchen. Das BMWK habe in 151 Gesetzen und Verordnungen, Informations- und Berichtspflichten identifiziert. „Davon wollen wir 140 Pflichten abbauen, darunter rund 80 konkrete Maßnahmen, 60 weitere werden aktuell noch geprüft“, stellte der Minister in Aussicht. Zudem gebe es weitere 20 Maßnahmen, die auf anderer Ebene, beispielsweise bei der EU-Kommission adressiert würden, versprach er. Zugleich hoffte er, dass die anderen Ministerien ebenso große Fortschritte machten.

Habeck erläuterte: „Die Forderung nach spürbarem Bürokratieabbau ist in aller Munde. Entscheidend ist aber, dass wir dieses wichtige Ziel auch in die Tat umsetzen.“ Sein Haus habe die Berichtspflichten systematisch angeschaut und kritisch hinterfragt. Kriterien seien: Sind sie noch aktuell oder historisch überholt, sind sie auch dringend notwendig, können Bagatellgrenzen eingeführt oder erhöht werden? Können Doppelungen vermieden, Pflichten gebündelt werden? Wie können wir erforderliche Berichtspflichten so einfach wie möglich ausgestalten?

Weniger Bürokratie, mehr Ergebnisse

Der enorme Mehraufwand für seine Mitarbeiter lohne sich, unterstrich der Minister: „Jede gestrichene, jede vereinfachte Berichtspflicht hilft den Unternehmen konkret.“ So solle die Anzeigepflicht für neue Geräte im Mess- und Eichgesetz abgeschafft werden und vielfach neue Schrifterfordernisse zugunsten digitaler Meldungen gestrichen werden. Er dankte auch den Vertreterinnen und Vertretern aus der unternehmerischen Praxis für die Unterstützung bei diesem Prozess. Die Beteiligung der Praktiker lobte BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae ausdrücklich.

In einer Reihe von Workshops mit Unternehmensvertreterinnen und -vertretern wurden die im Projekt identifizierten Maßnahmen überprüft. Sie sollen nun im geplanten Bürokratieabbaugesetz oder anderen Gesetzgebungspaketen adressiert werden. Im Spitzengespräch habe die Wirtschaft weiteren wichtigen Input für das Projekt gegeben, unterstrich Habeck. Für den Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) mahnte dessen Präsident Jörg Dittrich eine schnelle Umsetzung der festgestellten Entlastungsmöglichkeiten an.