Deutsche Klimaschutzziele für 2030 scheinen erreichbar

Laut den Zahlen des Umweltbundesamtes (UBA) hat Deutschland 2023 erstmals seine Treibhausgas-(THG)- Emissionen um 10,1 Prozent zum Vorjahr senken können. Gründe sind der gestiegene Anteil erneuerbarer Energien, ein Rückgang der fossilen Energieerzeugung und eine gesunkene Energienachfrage bei Wirtschaft und Verbrauchern. Insgesamt wurden 2023 in Deutschland rund 673 Millionen Tonnen THG freigesetzt – 76 Millionen Tonnen oder 10,1 Prozent weniger als 2022.

Der Präsident der Behörde, Dirk Messner, sagte: „Dies ist der stärkste Rückgang seit 1990.“ Er schränkte zugleich ein, dass insbesondere der Verkehrssektor beim Klimaschutz nachsteuern muss. Er verfehlte seine Klimaziele erneut deutlich und liegt 13 Millionen Tonnen über dem zulässigen Sektor-Budget. „Mit Blick auf das Jahr 2030 bin ich zuversichtlich, dass wir die nationalen Klimaziele einhalten können“, sagte Messner vor Journalisten.

Zu Beginn der Legislaturperiode sei seine Behörde für 2030 noch von 1.100 Millionen Tonnen THG zu viel ausgegangen. „Jetzt sehen wir in unseren Projektionen für 2030, dass diese Lücke geschlossen werden wird, wenn wir weiter so ambitioniert am Klimaschutz arbeiten“, so der UBA-Präsident. Bis dahin soll laut Klimaschutzgesetz der deutsche Ausstoß an Treibhausgasen um 65 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 sinken. Aktuell liegt sie Senkung bei rund 45 Prozent.

Energiebranche auf Kurs

Bundesklimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) räumte ein, dass ein Teil des Erfolgs auf den Rückgang von Industrieproduktion wegen der hohen Energiepreise zurückgegangen war. Dennoch sei auch bei wieder anspringender Konjunktur das Klimaschutzziel erreichbar.

Für den Branchenverband BDEW unterstrich Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae, dass die Energiewirtschaft ihre Emissionen weiterhin massiv reduzieren konnte. So hätten erneuerbare Energien 2023 erstmals knapp 52 Prozent des Stromverbrauchs gedeckt. „Damit wir bis 2030 die Klimaziele erfüllen können, brauchen wir jetzt zügige Entscheidungen der Bundesregierung: Dazu gehört unter anderem die rasche Verabschiedung des Solarpakets und eine deutlich schnellere Flächenbereitstellung bis 2027 für Wind an Land, als sie derzeit vorgesehen ist“, mahnte Andreae.

Zudem solle die Bundesregierung so schnell wie möglich die Ausschreibung für wasserstofffähige Kraftwerke vornehmen, damit Klarheit für die Investoren bestehe. Auch für den Netzausbau brauche es verlässliche Rahmenbedingungen, sagte sie.

Mehr Erfolge im Verkehrs- und Gebäudesektor angemahnt

Simon Müller, Direktor er Denkfabrik Agora Energiewende Deutschland, mahnte vor allem Emissionssenkungen im Verkehrs- und in Gebäudesektor an. Deutschland gehe das Risiko von Strafzahlungen an die EU ein, wenn es die europarechtlich festgelegten Effort-Sharing-Minderungsziele für Gebäude und Verkehr verfehlt, erinnerte Müller.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisierte massiv den von Bundesregierung und Umweltbundesamt vorgestellten Emissions- und Projektionsbericht. Er enthalte an diversen Stellen „Tricks und Täuschungen“. So rechne der Bericht sogar Maßnahmen positiv auf die Klimabilanz an, die bereits vor Monaten abgesagt wurden und definitiv nicht kommen werden. Das gelte etwa im Gebäudebereich, in dem Maßnahmen bereits beim letzten Baugipfel gestrichen wurden oder für den Klimatransformationsfonds, durch den nach dem Verfassungsurteil etliche Klimaschutzprojekte nicht mehr finanziert werden.

Auch Olaf Bandt, Vorsitzender des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hält das Erreichen der Klimaschutzziele nicht für gesichert. „Ein großer Teil der Minderung ist konjunktur- und preisbedingt und bleibt ein vorübergehender Effekt“, sagte Bandt. Deutschland brauche eine Mobilitätswende und müsse die energetische Modernisierung von Gebäuden in Gang bringen.

„Die Daten offenbaren ein strukturelles Problem, das sowohl die Einhaltung aktueller, als auch zukünftiger Klimaziele massiv gefährdet“, so Bandt. Zudem ist nach BUND-Auffassung selbst die Einhaltung der deutschen Klimaziele unzureichend, gemessen an den verfassungs- und völkerrechtlichen Vorgaben des 1,5-Grad-Ziels zur Begrenzung der Erderwärmung.

Für die Umweltschutzorganisation Greenpeace sagte Vorstand Martin Kaiser: „Ohne Sofortmaßnahmen wie ein Tempolimit oder eine reformierte Dienstwagenbesteuerung, die den lahmenden Umstieg auf E-Autos treibt, wird der Verkehr mit jedem Jahr zu einer größeren Klimabürde für das ganze Land − mit verheerenden volkswirtschaftlichen Schäden.“ Recht und Gesetz müssen auch für Verkehrsminister Wissing (FDP) gelten, forderte er mit Blick auf die Vorgaben im Klimaschutzgesetz. 
Die UBA-Projektionen zu den Treibhausgasemissionen für 2024 stehen im Internet bereit.