Deutsche Gasspeicherumlage bleibt umstritten

Die deutsche Gasspeicherumlage und die geplante Einführung einer Gasspeicherumlage in Italien per April bleiben auch nach der Tagung des EU-Energieministerats am 4. März umstritten. Wie am 20. Februar angekündigt, brachten Tschechien, Österreich, Polen, die Slowakei und Ungarn bei der Tagung ein diesbezügliches „Non-Paper“ zur Sprache. Darin kritisieren sie vor allem, dass die deutsche Umlage den Import von Gas aus dem Nordwesten Europas verteuert. Dies sei dem von der EU angestrebten Ausstieg aus Gasimporten aus Russland alles andere als förderlich.

Außerdem handle es sich um eine „unfaire“ und letztlich unsolidarische Maßnahme, die die Weiterentwicklung des europäischen Gasbinnenmarktes behindere. Bekanntlich beläuft sich die Umlage seit 1. Januar auf 1,86 Euro/MWh. Dies bedeutet derzeit einen Aufschlag auf die Großhandelspreise von knapp 7 Prozent.

Deutschland hatte mehrfach festgehalten, seine massive Gaseinspeicherung im Jahr 2022, zu deren Refinanzierung die Umlage dient, trage zur Versorgungssicherheit in ganz Europa bei. Daher gebe es gute Gründe für die Einhebung der Umlage auch bei ausländischen Kunden. Wie es nun weitergeht, ist offen.

Kritik seit Monaten, Stille in Brüssel

Österreichische Einrichtungen im Gassektor kritisieren die deutsche Umlage seit Monaten. Die in den Bundesländern Tirol und Vorarlberg für die Abrechnung der Ausgleichsenergie zuständige A&B hatte schon am 4. Juli 2023 formell Beschwerde bei der EU-Kommission erhoben. Eine weitere Beschwerde eingebracht hat die Austrian Gas Grid Management AG (AGGM), die für die übergeordnete Planung und Steuerung der österreichischen Gasnetze zuständig ist. Die AGGM ist nach eigenem Bekunden „sehr überrascht, dass die EU-Kommission, die detailliert über den Fall informiert ist, bislang keine Maßnahmen ergriffen hat.“

Der Fachverband Gas Wärme (FGW) als gesetzliche Vertretung der Gasbranche wiederum forderte die österreichische Bundespolitik vor mehreren Wochen auf, „mit mehr Nachdruck gegen die Gaspreisumlage Deutschlands aufzutreten und jetzt auch gegen die Einführung der geplanten italienischen Gasumlage aktiv zu werden“. Diese ist auf 2,19 Euro/MWh veranschlagt.

Ministerin im Gespräch mit Kommissarin

Österreichs Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) bekundete bereits mehrfach, sie habe das Thema gegenüber EU-Energiekommissarin Kadri Simson (Estnische Zentrumspartei) zur Sprache gebracht und stehe mit ihr auch diesbezüglich weiter in Kontakt. Gewessler schließt ein rechtliches Vorgehen Österreichs gegen die deutsche Umlage und deren allfälliges italienisches Gegenstück nicht aus.