Bundesamt stoppt Förderprogramme wegen Ausgabensperre

Förderprogramme, die bisher aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) finanziert wurden, sind vorläufig eingefroren. Das teilte das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) am 4. Dezember mit. Hintergrund sei die aktuelle Ausgabensperre. Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dürfen 60 Milliarden Euro aus dem Corona-Hilfsfonds von 2021 nicht wie geplant für Klimaschutz eingesetzt werden. Geklagt hatte die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Die Bundesregierung sucht aktuell nach neuen Finanzierungswegen.

Damit gibt es vorerst keine Bundeszuschüsse mehr für Energieberatungen, das Aufbauprogramm Wärmepumpen, Elektro-Lastenräder, Wärmenetze, Gebäude-Energieberatungen, serielle Sanierungen, klimafreundliche Kältemittel und Bürgerenergiegesellschaften für Windkraftanlagen. Mit der
Bundesförderung Aufbauprogramm Wärmepumpe (BAW) wird die Teilnahme an
Schulungen von Mitarbeitern gefördert, die Wärmepumpen einbauen und
warten sollen.

Mit sofortiger Wirkung würden keine Anträge zu den Programmen mehr bewilligt oder angenommen, teilte die Bundesbehörde in Eschborn bei Frankfurt mit. Projekte mit bereits erteilten Förderzusagen könnten hingegen weiterverfolgt werden. Nicht betroffen von der Antragspause sind die Programme für E-Autos und die Bundesförderung für effiziente Gebäude.