Bulgarien erhebt Transitgebühr für Gas aus Russland

Nachdem Bulgarien das Bezahlen von russischem Gas in Rubel im letzten Jahr ausgeschlagen hatte und seither Gas aus anderen Quellen bezieht, nimmt der Balkanstaat jetzt das Heft des Handelns in die Hand: Bulgarien erhebt eine Durchleitungsgebühr in Höhe von 10 Euro/MWh für Gas, das Serbien und Ungarn über das Schwarze Meer aus Russland beziehen.

Die neue Durchleitungsgebühr richte sich gegen den russischen Gaskonzern Gazprom, soll dessen Gewinn schmälern und nicht zu Preissteigerungen für Serbien und Ungarn führen, erklärte Premier Nikolaj Denkow bulgarischen Medien zufolge am 18. Oktober. Dem bulgarischen Fernleitungsnetzbetreiber (FNB) Bulgartransgaz drohe ebenfalls keine Insolvenz, wie zuvor Präsident Rumen Radev eingewandt hatte.

Mithilfe der Gebühr, so Premier Denkow weiter, könnten sich die Einnahmen des Staatshaushalts erhöhen, und „es besteht eine sehr gute Chance, auf diese Weise einen echten Wettbewerb zwischen Pipeline und Flüssigerdgas zu schaffen, von dem ganz Europa profitieren kann“. Das Ganze liegt jetzt in Brüssel vor und wird dort geprüft. 

Ungarn hält an Russland fest 

Für Ungarn und Serbien ist das alles keine hinreichende Erklärung. Wie Medien berichteten, sind beide Nachbarn verärgert und warnten in einer gemeinsamen Erklärung, dass das Vorgehen Bulgariens deren Energieversorgung bedrohe.

Einen Überblick über die Gasversorgung in Ungarn gab Außenminister Peter Szijjarto Mitte Oktober in einem Interview mit der russischen Nachrichtenagentur Ria Novosti. „Wenn wir mit Aserbaidschan oder der Türkei verhandeln, sprechen wir nicht über eine Reduzierung der Gaslieferungen aus Russland“, sagte er zu den Diversifizierungsbemühungen. Ein Langfristvertrag mit Gazprom umfasse die Lieferung von 4,5 Milliarden Kubikmetern pro Jahr. Der jährliche Gasverbrauch in Ungarn liegt zwischen 8,5 und 10 Milliarden Kubikmetern.

Offensichtlich herrscht jenseits der Vereinbarungen zwischen Gazprom und Ungarn eine Zusatznachfrage, die durch den Kauf auf dem Markt oder durch einen anderen Vertrag befriedigt werden muss. „Natürlich wird ein erheblicher Teil des Gasbedarfs des Landes durch russische Lieferungen gedeckt“, so Szijjarto. 

Serbien will neuen Vertrag mit Gazprom schließen 

Serbien verbraucht weniger als halb so viel Gas wie das EU-Mitglied Ungarn und ist an Gaslieferungen aus Russland stark interessiert. „Wir gehen davon aus, dass wir noch in diesem Jahr ein Abkommen über langfristige Gaslieferungen aus der Russischen Föderation unterzeichnen werden“, zitierten russische Medien am 16. ​Oktober den serbischen Premier Radovan Viskovic. Auf einem Treffen mit Vizepremier Novak, an dem auch das Management von Gazprom teilnahm, sei die Bestätigung hierzu erfolgt. Nun liefen die Verhandlungen. Viskovic rechnet dabei mit keinen Problemen.

Zugleich steht die Befürchtung in Raum, dass das Gazprom höhere Preise ansetzt, um die neuen Transportgebühren über Bulgarien wettzumachen. Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte In China auf einer Pressekonferenz zum Seidenstraßen-Gipfel mit Bezug zu Serbiens Präsident Aleksandar Vucic: „Vucic und ich haben gut miteinander gesprochen. Er ist auch besorgt über die Situation, die sich in seiner Region um Serbien herum entwickelt. Wir teilen diese Bedenken.“

Zusammen mit Ungarn kann Serbien fast die gesamte Menge vom Strang der Schwarzmeer-Gasleitung aufnehmen, der für russische Exporte nach Europa konzipiert und auf eine Transportkapazität von 15,75 Milliarden Kubikmeter Gas ausgelegt ist. Wie in Ungarn nehmen sich Diversifizierungsschritte in Serbien bescheiden aus.

Zudem beklagte Präsident Vucic laut Medien die aus seiner Sicht zu langsamen Schritte zur Aufnahme Serbiens in die EU und lobte stattdessen die Erweiterung der Brics-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika).

Ungarns Außenminister Sziijarto monierte in seinem Interview, Vorschläge, um mehr Gas in die Region zu bringen, fänden bei der EU kein Gehör. Die Gastransportkapazität sei zu begrenzt. Um mehr Gas aus Aserbaidschan und der Türkei aufzunehmen zu können, müsse dieser Engpass behoben werden. Die EU habe offensichtlich wenig Freude daran, die südosteuropäischen Staaten hierin finanziell zu unterstützen.