Thüga fordert Nachbesserungen beim „Industrial Accelerator Act“

Beim Industrial Accelerator Act, kurz IAA, handelt es sich um ein Initiative der EU-Kommission, die darauf abzielt, die europäische Industrie zu stärken, die Dekarbonisierung zu beschleunigen und die Produktion strategisch wichtiger Güter in Europa auszubauen. So sollen öffentliche Auftraggeber ab 2029 verpflichtend CO2-arme Produkte und Erzeugnisse „Made in Europe“ beschaffen. Dafür sollen sie Mehrkosten von bis zu 25 Prozent in Kauf nehmen. Das betrifft auch kommunale Versorgungsunternehmen. Private Energieversorger sind von den Regeln ausgenommen, wie es in einer Mitteilung der Thüga heißt. 

„Wir unterstützen eine starke europäische Industrie. Kommunale Unternehmen dürfen im Wettbewerb aber nicht benachteiligt werden“, betont Constantin Alsheimer, Vorstandsvorsitzender der Thüga AG. Höhere Einkaufspreise könnten schließlich Investitionen in die Energiewende gefährden. „Die Thüga-Gruppe bezieht bereits heute rund 90 Prozent ihres Netzmaterials von europäischen Herstellern. Unser Einkauf erzielt dabei hervorragende Konditionen und achtet auf höchste Qualität.“ 

Die rund 30 in der Task Force des Thüga-Beirats versammelten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister warnen indes vor mehr Bürokratie durch neue Vergaberegeln: Verfahren könnten länger dauern, der Wettbewerb würde eingeschränkt, rechtliche Risiken steigen und Mehrkosten ließen sich regulatorisch nicht vollständig weitergeben. Die Kommunalvertreter kritisieren auch die Kopplung von Fördermitteln an „Made in Europe“-Kriterien. 

Die Thüga-Gruppe fordert daher Änderungen am IAA. Dazu zählen ein Start zunächst auf Bundesebene, die Herausnahme der für Stadtwerke relevanten Sektoren-Richtlinie aus dem Anwendungsbereich sowie praxistaugliche Regeln für langfristige Projekte. 

Udo Glatthaar, Oberbürgermeister (CDU) von Bad Mergentheim und Vorsitzender des Thüga-Beirats, betont: „Europäische Vorgaben müssen die Daseinsvorsorge sichern. Sie dürfen Kommunen nicht zusätzlich belasten und gleichzeitig Stadtwerke schwächen. Wir in der Task-Force erwarten daher von Europa mehr Unterstützung bei unserer Aufgabe, als Kommunen die Daseinsvorsorge zu leisten und die Energiewende voranzutreiben.“