So viel Geld steckt in den umstrittenen Fonds

Der Klima- und Transformationsfonds (KTF), dem das Bundesverfassungsgericht jüngst 60 Milliarden Euro Rücklagenverwendung für 2023 herausgeschossen hat, sieht bisher laut Wirtschaftsplan für 2024 folgende Ausgaben vor:

• 18,9 Milliarden Euro für den Bau (Sanierung, Neubau),
• 12,6 Milliarden Euro fürs EEG,
• 4,7 Milliarden Euro für die E-Mobilität,
• je 4 Milliarden Euro für die Halbleiterindustrie und die Bahn,
• 3,8 Milliarden Euro für Wasserstoff,
• 2,6 Milliarden Euro für „besonders energieintensive“ Industrien (Strompreiskompensation).

Bis 2027 hätten aus dem KTF insgesamt 212 Milliarden Euro ausgegeben werden sollen (Quelle: Bundesfinanzministerium).

Vom Wortlaut des Karlsruhe-Urteils war der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), aus dem dieses Jahr vor allem die Energiepreisbremsen bezahlt werden, eigentlich nicht betroffen.

Die Bundesregierung hatte in ihrer ersten Reaktion gleichwohl angekündigt, auch die WSF-Ausgaben dem jährlichen Haushaltsrecht des Bundestages zu unterstellen. Das Volumen des ursprünglich von der Groko gegen die Corona-Folgen gebildeten Fonds ist von seither 37,9 Milliarden Euro (2021) stetig gewachsen und soll 2024 67,1 Milliarden Euro Ausgaben bündeln. Der WSF hatte laut jüngstem Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums im Oktober ein Volumen von 67,7 Milliarden Euro. Im Entwurf zum Nachtragshaushalt 2023 wird er zum 31. Dezember 2023 abgewickelt. Eine Preisbremsen-Verlängerung müsste dann aus dem Kernhaushalt 2024 heraus bezahlt werden.

In diesem Jahr bis Oktober hat der Bund

• für die Gaspreisbremse 11,1 Milliarden Euro ausgegeben,
• für die Gas-Soforthilfe 4,8 Milliarden Euro,
• für die Strompreisbremse 11,6 Milliarden Euro und
• für die Übertragungsnetzentgelte 3,7 Milliarden Euro.

Insgesamt sind im Kernhaushalt 2023 und in den Fonds für Energie 83,3 Milliarden Euro vorgesehen (wir berichteten; siehe auch Hauptmeldung „Habeck holt sich Schützenhilfe von allen Bundesländern“).