Slowakei votiert für Gastransit über die Ukraine nach Vertragsende 

Allen Unkenrufen zum Trotz mehren sich Anzeichen, dass der Gastransit über die Ukraine auch nach dem Auslaufen des Vertrages von Gazprom und dem ukrainischen Gasversorger Naftogaz Ende 2024 weiterlaufen kann. Das legt die Regierungsmitteilung über Robert Ficos Gespräche mit dem ukrainischen Amtskollegen Denys Shmyhal am 24. Januar nahe: „Aus den Verhandlungen ergab sich, dass der Transit von russischem Gas durch die Ukraine wahrscheinlich weitergehen wird, was Fico als „hervorragende Nachricht“ bezeichnete, da slowakische Unternehmen und weiter westlich gelegene Länder davon profitieren würden.“ 

Die Ukraine lehnt Verlängerung des Transitvertrages ab 

Die ukrainische Regierung reagierte mit einem klaren Dementi zum laufenden Transitvertrag. „Die Position der ukrainischen Seite ist klar: Der Transportvertrag endet Ende dieses Jahres. Wir haben nicht die Absicht, mit den Russen zu verhandeln und den Vertrag zu verlängern, wie es der Premierminister der Ukraine seinem slowakischen Kollegen mitteilte“, zitierten Medien die betreffende Regierungserklärung. Zugleich könne „die Ukraine mit einem europäischen Land (einem Mitglied der EU) über die Nutzung ihres Gastransportnetzes sprechen.“

Dahinter steht vielleicht die Option, dass sich Transportkapazitäten zum Durchleiten von russischem Gas buchen ließen, wie es zuletzt bei der Yamal Europa über Belarus und Polen vor dem Krieg in der Ukraine und den folgenden gegenseitigen Sanktionen üblich war. Dass Shmyhal und Fico über die Nutzung von ukrainischen Gasspeichern durch den Betreiber des slowakischen Gastransportnetzes gesprochen haben, geht aus der Mitteilung der ukrainischen Regierung zu den Gesprächen am 24. Januar hervor. Vom russischen Gastransit ist jedoch keine Rede. Im letzten Jahr ging dieser im Vergleich zu 2022 um 28,4 Prozent auf 14,6 Milliarden Kubikmeter zurück. 

„Alles ist möglich“ 

„Wenn es einen Wunsch von der anderen Seite gibt, dann sind wir bereit zu diskutieren. Bisher sehen wir keinen solchen Wunsch“, sagte Vizepremier Alexander Nowak russischen Medien zufolge Reportern am 27. Januar im Rahmen des Energietags beim Ausstellungsforum Russland zu Gaslieferungen nach Europa über die Ukraine und andere Routen. Bereits Ende Oktober hatte sich der Generaldirektor des Instituts für Nationale Energie Alexander Frolow gegenüber der russischen Agentur 1Prime zur Gastransitfrage geäußert.

Er verwies auf die Energiemarktregeln in Europa und hier namentlich auf die Trennung zwischen Liefer- und Transportgeschäft, denen sich die Ukraine Ende der 2010er Jahre im Zug der europäischen Integration ihres Energiesektors unterzogen habe. Folglich sei der eigens eingerichtete Gasnetzbetreiber Operator GTS Ukraini für das Transport- und Transitgeschäft zuständig. „Naftogaz hat also nichts damit zu tun“, schloss Frolow daraus und reagierte damit auf die Erklärung von Naftogaz-Chef Oleksiy Chernyshov am 29. Oktober auf Telegram, dass die Ukraine den Transitvertrag für russisches Gas nicht verlängern werde. Eine Möglichkeit für die Zeit danach sieht er darin, dass das russische Gas bis zur ukrainischen Grenze geliefert wird.

Für den Weitertransport könnten die Ukraine und europäische Abnehmer selbst sorgen. In diesem Fall würden die betreffenden Unternehmen aus EU-Ländern beim Operator GTS Ukraini Kapazitäten zum Durchleiten von russischem Gas buchen und dies dementsprechend bezahlen. Das würde zugleich den Wegfall von Einkünften der Ukraine, wenn der Transitvertrag mit Gazprom endet, auffangen. Fico erklärte in einem Interview mit der slowakischen Nachrichtenagentur Teraz am 27. Januar, dass es im Interesse der Slowakei und anderer Länder in der Region liege, eine politisch machbare Lösung für die Fortsetzung des Gastransits zu finden. „Alles ist möglich. Es wird vom Willen der Ukrainer abhängen, die Durchführung dieses Transits zu gewährleisten“, so Fico.