Monopolkommission kritisiert Subventionsfüllhorn

Die Antwort fällt eindeutig aus. Aus Sicht der Monopolkommission setzt die Politik seit Jahren auf immer neue Einzelmaßnahmen, anstatt die Ursachen hoher Kosten wie im Energiebereich zu beseitigen. „Die Probleme der deutschen Industrie lassen sich nicht mit immer neuen Einzelmaßnahmen lösen“, sagt der Vorsitzende der Monopolkommission, Tomaso Duso, bei der Vorstellung vor Journalisten. „Viele staatliche Eingriffe sind teuer und oft wirkungslos. Stattdessen braucht es harten Wettbewerb und Rahmenbedingungen, die Innovation ermöglichen.“

Die Monopolkommission hat am 9. Juli ihr 26. Hauptgutachten „Wettbewerb 2026: Für eine wettbewerbsorientierte Wirtschaftspolitik“ an Staatssekretär Frank Wetzel vom Bundeswirtschafministerium übergeben. Darin kritisiert das fünfköpfige Gremium vor allem, dass immer neue Sonderregelungen für einzelne Branchen aufgelegt würden. Das Berater und Beraterinnen empfehlen der Bundesregierung eine grundlegende Reform der Stromkosten.

Besonders kritisch sehen die Wettbewerbsexperten die Vielzahl unterschiedlicher Entlastungsinstrumente für Unternehmen im Energiesektor. Über Jahre sei ein kaum noch überschaubares System aus Strompreiskompensation, Industriestrompreis-Subventionen, Stromsteuersenkungen und Zuschüssen zu Netzentgelten entstanden. Jede dieser Maßnahmen verfüge über eigene Förderkriterien, Antragspflichten und Schwellenwerte. Davon profitierten vor allem große Stromverbraucher „und benachteiligt kleinere und mittlere Unternehmen, die häufig leer ausgingen“, sagte Duso.

Branchenspezifische Hilfen sind der falsche Weg

Nach Auffassung der Monopolkommission führt dieses Nebeneinander nicht nur zu mehr Bürokratie, sondern verzerrt auch den Wettbewerb entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Zwar unterschieden sich die Stromkosten zwischen den Branchen erheblich. „Im Durchschnitt machten sie unter 3 Prozent der Vorleistungen aus“, erklärt Duso, in wenigen energieintensiven Industrien jedoch mehr als 15 Prozent. Dennoch seien branchenspezifische Hilfen der falsche Weg, weil sie neue Abgrenzungsprobleme schafften und weitere Sonderregelungen nach sich zögen.

Die Monopolkommission plädiert für eine Industriepolitik, die stärker auf horizontale statt auf vertikale Maßnahmen setzt. Horizontale Maßnahmen wie der Abbau staatlich verursachter Stromkosten oder bürokratischer Hürden kämen allen Unternehmen zugute und stärkten die Wettbewerbsfähigkeit insgesamt. „Wir brauchen eine strukturelle Antwort und keinen Flickwerk aus unterschiedlich Maßnahmen“, so Duso.

Vertikale Eingriffe, also gezielte Subventionen für einzelne Branchen oder Unternehmen, sollten auf Ausnahmefälle beschränkt bleiben. Sie seien nur dann gerechtfertigt, wenn ein Markt- oder Transformationsversagen nachgewiesen sei. In diesen Fällen müssten die Hilfen „transparent, befristet, wettbewerbsoffen und regelmäßig evaluiert werden“.

Zur Untermauerung ihrer Forderung verweist die Monopolkommission auf eigene Simulationen. Demnach bringen branchenspezifische Stromsubventionen der Gesamtwirtschaft keinen größeren Nutzen als breit angelegte Entlastungen. Die Mittel würden lediglich anders verteilt, ohne dass sich die gesamtwirtschaftliche Wirkung verbessere. Deshalb hält die Kommission an ihrer seit Jahren erhobenen Forderung nach einer strukturellen Reform des Strommarktes fest. Insbesondere die Netzentgelte müssten grundlegend überarbeitet werden.

Als Konsequenz empfiehlt das Gremium, die Politik solle dauerhafte Strukturprobleme nicht mit immer neuen Beihilfen überdecken. Nur dort, wo Marktversagen oder Transformationshemmnisse eindeutig nachgewiesen seien, rechtfertigten sich zeitlich begrenzte und wettbewerbsoffene Fördermaßnahmen. „Deutschland braucht keine immer neuen Einzelsubventionen, sondern bessere Standortbedingungen für alle Unternehmen“, betont Duso.

Das 26. Hauptgutachten der Monopolkommission „Wettbewerb 2026: Für eine wettbewerbsorientierte Wirtschaftspolitik“ kann auf deren Internetseite heruntergelande werden. (sag)