Europäisches Parlament beschließt Aus für F-Gase

Die Abgeordneten votierten am 16. Januar in Straßburg (Frankreich) mit großer Mehrheit für einen Vorschlag der EU-Kommission, den sie zuvor allerdings durch längere Übergangsfristen korrigiert hatten. Der Text sieht eine systematische Reduzierung der Quoten für den Einsatz von F-Gasen zwischen 2024 und 2049 vor. In einzelnen Sektoren, in denen F-Gase zum Einsatz kommen, werden sie sukzessive verboten. Allerdings dürfen sie in bestimmten Grenzen recycelt. Bestehende Anlagen, in denen sie zum Einsatz kommen, dürfen bis auf Weiteres repariert werden.

F-Gase, die einen wesentlich größeren Treibhauseffekt verursachen als CO2, werden vor allem als Kühl- und Isolationsmittel in Kühlschränken, Klimaanlagen oder Wärmepumpen eingesetzt. In Schaltanlagen von Hochspannungsnetzen verhindern F-Gase als Isoliermittel die Bildung von Lichtbögen. Allerdings verfügt die Industrie in bestimmten Bereichen über Alternativen. Das gilt auch für die Netztechnik, wo beispielsweise Siemens auch F-Gas-freie Lösungen anbietet.

In der Kühl- und Wärmetechnik soll der Einsatz von F-Gasen in neuen Anlagen in den nächsten Jahren auslaufen. Dafür werden Quoten für die Produktion bestimmter Mengen einzelner Substanzen festgelegt. Für die Inanspruchnahme werden 3 Euro/Tonne CO2-Äquivalent fällig. Die Quoten werden jährlich von der Kommission festgelegt und den Herstellern beziehungsweise Importeuren zugewiesen. Sie können zwischen diesen Unternehmen übertragen werden.

Regelmäßige Überprüfung des Quotensystems

Das Quotensystem soll regelmäßig im Lichte der technologischen und wirtschaftlichen Entwicklung überprüft werden. Dabei geht es unter anderem darum, sicherzustellen, dass der Einsatz von F-Gasen in Wärmepumpen möglichst schnell beendet wird, ohne dass die Elektrifizierung im Wärmemarkt verlangsamt wird. Im Handwerk wird befürchtet, dass zu hohe Anforderungen dazu führen könnten, dass Anlagen, die grundsätzlich rund 20 Jahre betrieben werden können, vorzeitig ausgetauscht werden müssen, weil nicht mehr genug F-Gase angeboten werden.

Die Berichterstatter des Parlamentes, der grüne Abgeordnete Bas Eickhout, begrüßte das Aus für die F-Gase, die extrem schädlich für das Klima seien: „Wir geben der Industrie damit auch Sicherheit für Investitionen.“ Die europäischen Hersteller seien führend in der Entwicklung alternativer Technologien und würden deswegen von der Verordnung profitieren. Der SPD-Abgeordnete Timo Wölken sieht in der Verordnung einen „wirksamen Hebel, um den Treibhauseffekt kurzfristig abzumildern“.

Der umweltpolitische Sprecher der Europäischen Volkspartei, Peter Liese (CDU), sagte: „Mit den überarbeiteten Regeln zeigen wir der Welt, wie Klimaschutz zusammen mit der Wirtschaft gelingt.“ Liese veranschlagt den Einspareffekt bei den Klimagasen der EU bis 2030 auf 40 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent. Das Parlament habe durch Änderungen insbesondere Handwerker wie Bäcker oder Fleischer entlastet, die ihre Kühlgeräte jetzt länger nutzen könnten als es nach dem Vorschlag der Kommission möglich gewesen wäre. Ihre Anlagen könnten auch in den nächsten Jahren weiter gewartet und mit recycelten F-Gasen betrieben werden. Die Kommission und die Mitgliedsstaaten müssten alles daran setzen, das Recycling der F-Gase auszubauen. Ohne ein ausreichendes Angebot müsse die Revisionsklausel der Verordnung genutzt werden.