Der PPA-Mustervertrag für Stadtwerke und KMU ist da

Die Marktoffensive Erneuerbare Energien der Deutschen Energie-Agentur (Dena) hat am 6. Februar einen Mustervertrag für Power Purchase Agreements (PPA) veröffentlicht. Das Neue an dem 18-seitigen Text im Vergleich zu dem PPA-Mustervertrag der europäischen Energiehändler-Vereinigung Efet („Efet CPPA“) ist: Er ist in das deutsche Recht eingebettet. Und er ist laut Dena bewusst schlanker und einfacher gehalten, damit ihn auch Stadtwerke und kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mit geringer Expertise in PPA und Strommarkt-Effekten verwenden können.

„Die Marktoffensive öffnet den Markt auch für kleinere Abnehmer“, erklärt Tibor Fischer, Sprecher des Zusammenschlusses von 50 Unternehmen. Sie löse damit auch eine zentrale Forderung aus der EU-Erneuerbaren-Richtlinie RED III ein, dies durch die Standardisierung von Verträgen zu erreichen. Das soll den Zubau der Regenerativen beschleunigen und die Integration von PPA in unternehmerische Dekarbonisierungsstrategien erleichtern. Die Bundesregierung hatte kürzlich zu der in RED III geforderten Stärkung des Instruments PPA Prüfaufträge formuliert.

Bandlieferungen statt „pay-as-produced“

Um ein PPA leicht in bestehende Strombezugsverträge von Stadtwerken und KMU zu integrieren, geht der Mustervertrag von einer Bandlieferung (Baseload) aus. Das heißt, der Käufer erhält über die Lieferperiode hinweg zu jeder Viertelstunde die gleiche Menge von Wind- oder Solarstrom, egal, wie viel die vertraglich verknüpften Anlagen tatsächlich erzeugen.
Für die Lieferung des Reststroms bei Minderproduktion, Abregelung oder Ausfall der Anlage in den Bilanzkreis (oder alternativ an die Marktlokation) des Käufers ist hier der Verkäufer verantwortlich. Im PPA-Markt sonst üblich sind die Prinzipien „pay-as-produced“ oder „pay-as-nominated“, die von der tatsächlichen oder tatsächlich bilanzierten Erzeugung ausgehen.

Der Mustertext geht auch von einer üblichen Lieferung über das allgemeine Stromnetz (Offsite PPA) aus und ausdrücklich nicht über eine Direktleitung (Onsite PPA = gewerblicher Mieterstrom).

Regeln zu Herkunftsnachweisen, Schadenersatz und mehr

Die Ausgabe von deutschen Grünstrom-Herkunftsnachweisen (HKN) an den Käufer in Höhe der verkauften Energiemengen ist ebenso Teil des Mustervertrags wie ein pauschalisierter Schadenersatz, wenn sich die Inbetriebnahme der Windenergie- oder PV-Anlagen verzögert, die beim Vertragsschluss womöglich bestenfalls im Bau sind. Auch Alternativlösungen werden aufgezeigt.

Der Mustervertrag enthält darüber hinaus unter anderem Regelungen für:

• den Redispatch (Entschädigung bei Abregelung durch den Stromkäufer, im Redispatch 2.0 die Fernsteuerbefugnis und der bilanzielle Ausgleich durch den Netzbetreiber beziehungsweise dessen finanziellen Ersatz in der BDEW-Übergangslösung, Ersatz-HKN, Verteilung von Marktrollen),
• Lieferungen in den Bilanzkreis des Käufers oder des Direktvermarkters und deren Gestaltungsmöglichkeiten,
• die Stromsteuer-Schuld,
• den optionalen Nachweis von Betriebshaftpflichtversicherungen,
• Transparenzmeldungen gemäß EU-Verordnung Remit (erst ab 600 MW),
• den Ausschluss höherer Gewalt 
• sowie ein Kündigungsrecht bei Eintritt von Banken in eine Anlage oder bei Insolvenz des Vertragspartners im Spannungsverhältnis zum deutschen Recht.

Efet und drei Kanzleien halfen beim Ausarbeiten

An der Ausarbeitung des PPA-Mustervertrags waren Efet Deutschland und die Anwaltskanzleien Von Bredow Valentin Herz, DLA Piper und Gunnercooke beteiligt.

Die Marktoffensive Erneuerbare Energien ist eine vor drei Jahren gegründete Unternehmensinitiative der Dena, des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) und des Vereins „Klimaschutzunternehmen“.

Der 18-seitige PPA-Mustervertrag lässt sich als Word-Datei von der Website der Marktoffensive herunterladen, ebenso als PDF die 13-seitigen Erläuterungen (Guidance Notes) zu einzelnen Paragrafen.