EU-Parlament beschließt Gesetze gegen Marktmanipulation

Auf den europäischen Energiemärkten werden die Transparenz und Aufsicht künftig gestärkt. Das Europäische Parlament stimmte am 29. Februar in Straßburg einer entsprechenden Verordnung über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarktes (Remit) zu. Über das Gesetz hatten sich Vertreter des Parlaments und der EU-Staaten bereits im November 2023 verständigt (wir berichteten). Es führt neue Vorgaben ein, um den EU-Energiegroßhandelsmarkt besser zu schützen und Haushalte sowie Unternehmen vor überhöhten Energierechnungen bei kurzfristigen Marktpreisschwankungen zu bewahren.

Remit deckt in Zukunft auch neue Handelspraktiken wie den algorithmischen Handel ab und stärkt die Bestimmungen zur Berichterstattung und Überwachung gegen Marktmissbrauch. Vor allem für Marktteilnehmer aus Drittstaaten sieht die Verordnung striktere Anforderungen vor. Darüber hinaus wird die Rolle der EU-Agentur für die Zusammenarbeit von Energieregulierungsbehörden (Acer) bei der Untersuchung grenzüberschreitender Fälle gestärkt. Sie kann künftig Verstöße ahnden und Strafen verhängen.

„Remit ist ein sehr wichtiges Instrument in unseren Bemühungen, Missbräuche auf dem Energiemarkt zu verhindern und zu bekämpfen“, sagte die federführende portugiesische Europaabgeordnete für das Dossier im EU-Parlament, Maria da Graça Carvalho (EVP). Die Verordnung muss nun noch formal vom EU-Rat abgesegnet werden, bevor sie in Kraft treten kann. Die EU-Kommission hatte als Reaktion auf die Energiekrise nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine das Gesetz zusammen mit einer Reform des Strommarktdesigns Mitte März 2023 vorgeschlagen.

Über die Strommarktreform hatten sich EU-Staaten und Parlament Mitte Dezember vergangenen Jahres geeinigt. Sie muss noch formal von beiden Organen verabschiedet werden. Das neue Strommarktdesign soll die Märkte langfristig stabilisieren und vor allem den Einsatz erneuerbarer Energien beschleunigen. Langfristige Stromverträge sollen übermäßige Preissteigerungen verhindern. Staatliche Hilfen für neue Investitionen in erneuerbare Energien oder Atomkraft sollen über so genannte Differenzverträge geregelt werden.