EU-ETS-Reform: Experten sehen Ergänzungsbedarf

Die anstehende Reform des europäischen Emissionshandels (EU-ETS) duch die EU-Kommission sollte nach Einschätzung mehrerer Forschungseinrichtungen von weiteren industrie- und handelspolitischen Maßnahmen begleitet werden. Zu diesem Ergebnis kommen sowohl eine gemeinsame Studie des Öko-Instituts und des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) als auch ein aktueller Politikbrief von Agora Energiewende. Anlass ist der Reformvorschlag, den die Europäische Kommission in dieser Woche vorlegen will.

Nach Angaben des Öko-Instituts in Berlin und des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, bleibt der Emissionshandel das zentrale Instrument der europäischen Klimapolitik. Allein könne das System jedoch nicht gewährleisten, dass Unternehmen die notwendigen Investitionen in klimaneutrale Produktionsverfahren tätigen und wirtschaftlich betreiben.

Laut der Studie sind die Rahmenbedingungen für energieintensive Industrien schwieriger geworden. Hohe Energiekosten infolge geopolitischer Konflikte, zunehmender internationaler Wettbewerbsdruck sowie Überkapazitäten aus China erschwerten Investitionen in klimafreundliche Technologien. Gleichzeitig laufen die kostenlosen Zuteilungen von Emissionszertifikaten schrittweise aus.

Empfehlungen an die EU

Felix Matthes, Forschungskoordinator Energie- und Klimapolitik am Öko-Institut, erklärt, der Emissionshandel müsse durch einen verlässlichen politischen Rahmen ergänzt werden. „Nur so erhalten Unternehmen die notwendige Planungssicherheit für langfristige Investitionen“, sagte er. 

Nach Angaben der Autoren gingen die vom EU-ETS erfassten Treibhausgasemissionen seit Einführung des Systems im Jahr 2005 europaweit um rund 51 Prozent zurück, in Deutschland um etwa 49 Prozent. Während die bisherigen Emissionsminderungen vor allem in der Energiewirtschaft erzielt worden seien, stehe nun die Industrie stärker im Fokus.

Stabile Preissignale senden

Die Studie empfiehlt deshalb mehrere Anpassungen des Emissionshandelssystems. Demnach sollte die Obergrenze für Emissionen ab Mitte der 2030er Jahre an die europäischen Klimaschutzziele für 2040 und 2050 angepasst werden. Zudem schlagen die Autoren vor, die Marktstabilitätsreserve weiterzuentwickeln, um stabile Preissignale und ausreichende Zertifikatsmengen sicherzustellen. Einnahmen aus dem Emissionshandel sollten nach ihrer Auffassung zweckgebunden in den Umbau von Industrie und Energiesystem fließen.

Auch bei den kostenlosen Zertifikaten sehen die Autoren Anpassungsbedarf. Diese sollten laut Studie dort für höchstens fünf Jahre länger gewährt werden, wo weiterhin erhebliche Wettbewerbsnachteile bestehen oder der CO2-Grenzausgleichsmechanismus der Europäischen Union (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) seine Wirksamkeit noch nicht ausreichend nachgewiesen habe.

Agora nennt ETS kosteneffizient

Zu ähnlichen Schlussfolgerungen gelangt die Berliner Denkfabrik Agora Energiewende. In ihrem Politikbrief vom 14. Juli bezeichnet die Organisation das Emissionshandelssystem ebenfalls als entscheidendes Instrument für kosteneffiziente Emissionsminderungen. Angesichts veränderter wirtschaftlicher und geopolitischer Rahmenbedingungen müsse das System jedoch modernisiert werden.

Agora Energiewende empfiehlt unter anderem, den bisherigen Emissionsminderungspfad bis 2035 beizubehalten, um Investitionssicherheit zu schaffen. Zudem sollte die Marktstabilitätsreserve als regelbasierter Mechanismus erhalten bleiben. Falls kostenlose Zertifikate über 2034 hinaus vergeben würden, sollten diese nach Auffassung der Denkfabrik an konkrete Investitionen in die Dekarbonisierung der Industrie geknüpft werden.

Beide Analysen betonen übereinstimmend, dass der Emissionshandel seine Wirkung nur im Zusammenspiel mit weiteren Instrumenten entfalten könne. Dazu zählen aus Sicht der Autoren Investitionen in Strom- und Wasserstoffinfrastruktur, Maßnahmen zur Förderung klimafreundlicher Produkte sowie handelspolitische Instrumente zum Schutz der europäischen Industrie. Nur mit einem solchen Maßnahmenpaket lasse sich die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie während der Transformation sichern.

Die Ökoinstitut- und IW-Studie„Reform des EU-ETS-1 und flankierende Instrumente“ steht im Internet bereit. Der Agora-Policy-Brief zum EU-ETS steht als PDF zum Download bereit. (sh)