Schneider macht Klimaschutz zur Bedingung für Reform

Auch nach der geplanten Reform muss das Gebäudeenergiegesetz (GEG) nach Worten von Bundesumweltminister Carsten Schneider Fortschritte für den Klimaschutz bringen. „In seiner Form kann das überarbeitet werden, aber die Klimawirkung muss erhalten bleiben, und das ist die Kondition, die ich dafür mit ansetze“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Auch die Förderung solle bleiben.

Die schwarz-rote Koalition ringt um eine Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes. Die umstrittene GEG-Reform trat Anfang 2024 in Kraft. Ziel ist mehr Klimaschutz im Gebäudebereich durch einen allmählichen Austausch von Öl- und Gasheizungen. Funktionierende Heizungen können weiterbetrieben werden. Das Gesetz sieht vor, dass jede neu eingebaute Heizung mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Es gibt aber umfassende Übergangsregeln und finanzielle Förderung für den Wechsel. 

Bis Ende Januar sollen Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU) und Bauministerin Verena Hubertz (SPD) sowie die Fraktionsvorsitzenden und Fachpolitiker Eckpunkte für eine Reform vorlegen. Die Novelle soll dann Ende Februar vom Kabinett beschlossen werden.

Die CDU strebt eine Änderung der 65-Prozent-Vorgabe an – Reiche hatte von einem Zwang zur Wärmepumpe gesprochen. Die SPD möchte dagegen an der 65-Prozent-Vorgabe festhalten. Bis zum Frühjahr muss die Bundesregierung zudem ein neues Klimaschutzprogramm vorlegen, in dem für verschiedene Bereiche
skizziert wird, wie sie klimafreundlicher werden sollen.

Das Umweltministerium führt alles zusammen. Die Sektoren Gebäude und Verkehr hinkten in den vergangenen Jahren immer wieder hinterher. Zu den Zulieferungen der anderen Ministerien an sein Haus sagte Schneider, es gebe „gute Ansätze“, er sei „hoffnungsfroh“ – auch wenn es noch Lücken gebe. Schneider wies darauf hin, dass in diesem Jahr erstmals mehr Wärmepumpen als Gasheizungen installiert worden seien. Auch im Verkehr werde es Fortschritte geben. „Die Elektromobilität setzt sich jetzt durch“, sagte Schneider. „Ich fahre selbst so ein Auto, das ist top.“