Koalition vertagt GEG-Reform

Die Regierungsparteien von SPD und Union informierten nach nächtlichen Beratungen im Kanzleramt über ihre Beschlüsse. So planen sie Änderungen im Infrastrukturausbau und zum Gebäudeenergierecht. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte an, dass das Kabinett am 17. Dezember über einen Entwurf für ein „Infrastruktur-Zukunftsgesetz“ entscheiden soll. Merz erklärte, dieses Gesetz solle Bauvorhaben beschleunigen.

Der Entwurf des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes sieht vor, weitere Verkehrsprojekte auf Straße, Schiene und Wasserstraße als Vorhaben des überragenden öffentlichen Interesses einzustufen. Nach Angaben aus Regierungskreisen gilt dies bereits für Teile des Schienennetzes, bestimmte Autobahnprojekte und den Ausbau erneuerbarer Energien. Nun sollen auch Maßnahmen zur Engpassbeseitigung bei Bundesverkehrswegen, alle Schienenvorhaben sowie Neubauten von Autobahnen und vierstreifigen Bundesstraßen darunterfallen. 

Die Bundesregierung will Genehmigungsverfahren vereinfachen, digitalisieren und beschleunigen, erläuterte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). Im Bereich Artenschutz sollen standardisierte Verfahren entstehen. Beim Klagerecht von Umweltverbänden sind laut Papier Anpassungen vorgesehen, damit Beteiligungsverfahren keine Verzögerungen verursachen.

Neues Gebäudeenergiegesetz erst 2026

Weniger Fortschritt meldete die Regierung beim Gebäudeenergiegesetz (GEG). Die Koalition vertagte eine Entscheidung über Eckpunkte für die Reform auf Ende Januar. Der Koalitionsvertrag sieht vor, das bisherige GEG durch ein „Gebäudemodernisierungsgesetz“ zu ersetzen. Merz sagte, das neue Gesetz solle technologieoffener und einfacher werden. Funktionierende Heizungen sollen weiter laufen können. 

Strittig bleibt die Vorgabe, neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien zu betreiben. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), kritisierte einen faktischen Zwang zur Wärmepumpe. Bauministerin Verena Hubertz (SPD) warnte dagegen vor Rückschritten beim Klimaschutz.

Neue Heizungen brauchen Klarheit

Die Grünen im Bundestag kritisierten die Vertagung. Ihr energiepolitischer Sprecher Alaa Alhamwi erklärte, die Koalition lasse Haushalte und Unternehmen ohne Orientierung. Er forderte die Beibehaltung der 65-Prozent-Regel und schnelle Planungssicherheit. Auch Umweltverbände äußerten sich besorgt. Verena Graichen vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) nannte das GEG ein wirksames Instrument zur Vermeidung fossiler Fehlinvestitionen und forderte klare Leitlinien für die Wärmewende.

Wirtschaftsverbände mahnten ebenfalls Verlässlichkeit an. Der Bundesverband Wärmepumpe (BWP) warnte vor Rechtsunsicherheit durch Diskussionen über die EU-Gebäuderichtlinie (EPBD). Geschäftsführer Martin Sabel betonte, die EPBD sei geltendes europäisches Recht und müsse umgesetzt werden. Laut BWP beruht die 65-Prozent-Vorgabe auf mehreren rechtlichen Säulen, darunter der EU-Erneuerbare-Energien-Richtlinie und dem Klimaschutzgesetz. Der Verband verweist auf einen Anstieg beim Einbau von Wärmepumpen und warnt vor erneuter Unsicherheit für Hersteller und Handwerk.

Auch der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) forderte zügige Einigungen. Geschäftsführer Wolfgang Weber sieht die Branche durch Verzögerungen belastet. Er betonte, moderne Gebäudetechnik könne Energieverbrauch und Betriebskosten senken und müsse in den Eckpunkten berücksichtigt werden. Die Anforderungen an erneuerbare Energien sollten nach Ansicht des Verbands erhalten bleiben.

Gebäudebestand modernisieren

Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (Deneff) erklärte, die erneute Verschiebung verlängere die Unsicherheit im Gebäudesektor. Geschäftsführer Henning Ellermann forderte ein klares Konzept für die Modernisierung des Bestands. Positiv bewertete er, dass ein Kabinettsentwurf unmittelbar nach Festlegung der Eckpunkte folgen soll.

Eine aktuelle Untersuchung des Climate-Tech-Unternehmens Purpose Green kommt zum Schluss, dass 60 Prozent des deutschen Gebäudebestands dringend energetisch ertüchtigt werden müssten, weil sie der schlechten Klasse „E“ zuzurechnen sind. Laut einer Untersuchung über 7.000 Objekte in den 30 größten deutschen Städten befinden sich nur 40,8 Prozent der untersuchten Immobilien in den besseren Energieeffizienzklassen A+ bis D. Außerdem sei Erdgas weiterhin der am häufigsten genutzte Energieträger. 

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) sieht im bisherigen Ergebnis zu wenige inhaltliche Entscheidungen. Präsidentin Ursula Heinen-Esser forderte verlässliche Rahmenbedingungen für Industrie und Handwerk. Zugleich begrüßte sie Fortschritte beim geplanten Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das laut BEE Doppelprüfungen etwa bei Pumpspeicherkraftwerken reduzieren könnte.