Mehr Markt in der Klimapolitik

Fünf Jahre lang hat die Kommission vor allem neue Richtlinien und Verordnungen im Dienste des Klimas erfunden. Erst im letzten Jahr verkündete Ursula von der Leyen den Dialog mit der Industrie, die auf dem Weltmarkt immer stärker in Bedrängnis kommt. Dieser Dialog verlaufe erfolgreich, sagte der Vizepräsident der Kommission, Maros Sefcovic, am 10. April. Zuvor hatte das Kollegium eine Mitteilung verabschiedet, die den neuen, industriepolitischen Kurs der EU umreißt. Sie stellt die Grundlage für die Diskussion der Staats- und Regierungschefs zu diesem Thema in der nächsten Woche dar.

Die Industrie und die Sozialpartner fühlten sich den Klimazielen der EU verpflichtet, sagte Sefcovic vor Journalisten in Brüssel: „Und sie halten daran fest, den Klimapakt (Green Deal) zu gestalten und umzusetzen.“ Die Kommission schätze ihre Anregungen und sei bereit, sie bei der Ausgestaltung einer Regulierung zu berücksichtigen, die „stabil und vorhersehbar“ sei.

Geschäftsmodelle für klimafreundliche Technologien

Er nehme aus den Gesprächen mit der Industrie vor allem mit, „dass die Dekarbonisierung Europas neben den Zielen und Verordnungen zunehmend von den Marktkräften vorangetrieben werden muss. Wir brauchen Geschäftsmodelle für klimafreundliche Technologien und für die Dekarbonisierung unserer energieintensiven Industrie.“

Die Mitteilung, die die Kommission den Staats- und Regierungschefs zuleitet, nennt fünf Bereiche, in denen man der Industrie entgegen kommen will. Erstens eine „effektive und einfachere Regulierung“. Sefcovic verwies auf die bereits im vergangenen Jahr angekündigte Reduzierung der Berichtspflichten für Unternehmen um 25 Prozent. Die Kommission habe inzwischen mehr als 40 Initiativen in diesem Zusammenhang ergriffen und arbeite daran, sie umzusetzen. So könne die Umsetzung von europäischen Vorschriften in manchen Bereichen auch durch künstliche Intelligenz oder durch Satellitentechnik erreicht werden, ohne dass die politischen Ziele gefährdet würden.

Die Kommission will zweitens für „stabile Energiepreise“ sorgen. Die Energiekosten der Unternehmen behinderten die Wettbewerbsfähigkeit und bremsten die Investitionsbereitschaft in den energieintensiven Branchen. Das neue Design des Elektrizitätsmarktes werde hier Entlastung schaffen, sagte Sefcovic aber weitere „gezielte und befristete Maßnahmen“ könnten nötig sein: „Wir haben diesen Ruf der Industrie gehört und wir nehmen ihn ernst.“

Verbesserung der Energie-Infrastruktur

Drittens will sich die Kommission um eine „moderne Infrastruktur“ kümmern. Die unterentwickelte Energie-Infrastruktur schaffe Engpässe und behindere die Elektrifizierung der Wirtschaft. Der Ausbau der Energie- und der Verkehrsinfrastruktur müsse beschleunigt werden.

In Brüssel will man sich auch darum kümmern, dass Investitionen in kliamfeundliche Technologien leichter finanziert werden können. Dort, wo es an der Wirtschaftlichkeit fehle, müssten Investitionen unterstützt oder Märkte aufgebaut werden. Ein Instrument dafür sei die Europäische Wasserstoffbank. Ein anderes die seit langem angestrebte Kapitalmarktunion.

Schließlich müsse auch für klimafreundliche Technologien ein Binnenmarkt entstehen, auf dem innovative und nachhaltige Produkte abgesetzt werden können. Das schließt nach den Worten Sefcovic ein, die Nachfrage nach solchen Produkten zu unterstützen, damit industrielle Kapazitäten aufgebaut, die Wirtschaftlichkeit verbessert und die Subventionen zurückgefahren werden können. Am Ende müsse der Binnenmarkt sicherstellen, dass europäische Angebote auch auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig würden.

Das werde allerdings nur gelingen, wenn im zunehmend verzerrten Welthandel wieder mehr Fairness Einzug halte. Die Kommission werde deswegen mehr und flexibler auf die Instruemnte der Handelspolitik zurückgreifen, um subventionierte und nicht nachhaltige Produkte vom europäischen Markt fernzuhalten. Die Kommission will weiter für einen „globalen Emissionshandel“ werben, um dem „carbon leakage“ zu begegnen.

In Brüssel versteht man diesen Maßnahmenkatalog nur als ersten Schritt im Dialog mit der Industrie über die Umsetzung des Klimapaktes. Sefcovic versicherte: „Wir werden hier nicht haltmachen.“