Neues Klimaziel für 2040 beschlossen

Vertreter des Europäischen Parlaments und des Rats der Mitgliedstaaten haben sich am Abend des 9. Dezembers im Trilog auf ein neues Klimaziel der Europäischen Union für 2040 verständigt. Die EU will ihre Treibhausgasemissionen demnach um 90 Prozent gegenüber 1990 senken. Laut der EU-Kommission bildet die Zielmarke eine zusätzliche Etappe zwischen den bereits festgelegten Vorgaben für 2030 und 2050. Bis 2030 sollen die Emissionen um 55 Prozent sinken, bis 2050 strebt die EU Klimaneutralität an.

Nach Angaben der Europäischen Umweltagentur liegt die Staatengemeinschaft weitgehend auf Kurs, das 2030-Ziel zu erreichen. Für das neue Etappenziel sieht das EU-Klimagesetz eine verbindliche Vorgabe vor. Wann es formal in Kraft tritt, ist noch offen. Die Unterhändler der Mitgliedstaaten und des Parlaments müssen den Kompromiss noch bestätigen, was als formal gilt.

Deutschland begrüßt die Einigung

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) bezeichnete das neue Ziel als eine zentrale Entscheidung der laufenden Legislatur. Schneider sieht Vorteile für die deutsche Wirtschaft, weil die EU künftig stärker abgestimmt handeln werde. Der Minister verwies darauf, dass vorausschauender Klimaschutz die Wettbewerbsfähigkeit der EU stärken könne.

Der Einigung waren längere Diskussionen unter den Mitgliedstaaten vorausgegangen. Grundlage war ein Vorschlag der Europäischen Kommission aus dem Juli, der in der finalen Fassung abgeschwächt wurde. Mehrere Staaten hatten wirtschaftliche Belastungen, geopolitische Unsicherheiten und Schwierigkeiten der Industrie angeführt und die Reduzierung um 90 Prozent als zu anspruchsvoll bewertet. EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra sprach laut Kommission von einem pragmatischen Kompromiss, der Tempo und Vorhersehbarkeit schaffe und ein Signal an internationale Partner sende.

Neue Details vereinbart

Neu ist auch, dass die EU für das 2040-Ziel ab 2036 bis zu fünf Prozentpunkte durch Klimazertifikate aus Nicht-EU-Staaten anrechnen kann. Diese Zertifikate sollen Emissionen ausgleichen, indem etwa Projekte zur Speicherung oder Entnahme von Kohlenstoff unterstützt werden. Die genaue Ausgestaltung steht jedoch noch aus. Kritiker befürchten, dass Staaten im globalen Süden ihre nationalen Ziele niedriger ansetzen könnten, um zusätzliche Zahlungen zu erhalten, oder dass Reduktionen doppelt angerechnet werden.

Die Unterhändler einigten sich außerdem darauf, Brennstoffe wie Benzin und Erdgas erst ab 2028 in den Emissionshandel einzubeziehen. Damit verschiebt sich die Ausweitung des Handelssystems um ein Jahr. Ziel ist es laut den Verhandlungsparteien, starke Preissteigerungen beim Tanken und Heizen zu vermeiden. Der Emissionshandel erfordert, dass Unternehmen Zertifikate für den Ausstoß von Treibhausgasen vorweisen, die so einen Preis für Emissionen setzen.

Regelmäßige Überprüfung

Zudem soll die Europäische Kommission künftig alle zwei Jahre prüfen, ob sich die EU beim Klimaschutz in die richtige Richtung bewegt. Dabei geht es auch um die Frage, ob das 2040-Ziel mit wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und wissenschaftlichen Erkenntnissen vereinbar bleibt. Falls Kohlenstoffsenken wie Wälder weniger Emissionen aufnehmen als bisher angenommen, kann das Reduktionsziel angepasst werden.

Aus dem Europäischen Parlament kamen unterschiedliche Reaktionen. Die Grünen-Abgeordnete Lena Schilling sprach von einer hart erarbeiteten Einigung und verlangte einen Kurswechsel, um das Ziel tatsächlich zu erreichen. Die Denkfabrik Strategic Perspectives wertete die Entscheidung als positives Signal. Laut ihrer Vertreterin Linda Kalcher schafft das Ziel Klarheit für Investoren und Unternehmen und kann Innovation und Wettbewerbsfähigkeit unterstützen.