Energiespeicher Riedl: Verbund will Projektstart jetzt

Das geplante Pumpspeicherkraftwerk Riedl im bayerischen Landkreis Passau ist mit einer Speicherkapazität von 3,5 Millionen kWh und einer Leistung von mehr als 300 MW geplant. Nach jahrelangen juristischen Auseinandersetzungen wurde im September 2025 der Planfeststellungsbeschluss für den Bau erteilt. Allerdings gibt es weiterhin Klagen gegen das Vorhaben. Der Antrag auf Anordnung der sofortigen Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses soll den Baustart trotzdem ermöglich.

„Dieser Schritt ermöglicht die Projektumsetzung parallel zu den laufenden Klageverfahren und verhindert Verzögerungen von mehreren Jahren bei diesem wichtigen Infrastrukturprojekt für eine nachhaltige und unabhängige Energiezukunft“, heißt es dazu in einer Mitteilung des österreichischen Energieunternehmens. Schließlich sei der Energiespeicher Riedl, an der Donau gelegen, als europäisches Projekt von gemeinschaftlichem Interesse („Project of Common Interest - PCI“) ein wichtiger Baustein für die Energiezukunft in Bayern und Österreich.

Schlüsselprojekt für die Energietransformation

„Der Energiespeicher Riedl ist ein Schlüsselprojekt für die Energietransformation in Bayern und Österreich“, erklärt Michael Strugl, CEO der Verbund AG – Eigentümerin des Vorhabensträgers Donaukraftwerk Jochenstein AG. Man habe das Projekt 15 Jahre lang auf Herz und Nieren geprüft und es erfülle alle umweltrechtlichen, technischen und wirtschaftlichen Anforderungen.
 
Der Planfeststellungsbeschluss berücksichtige die Stellungnahmen der verschiedenen Fachbehörden und enthalte umfangreiche Schutzmaßnahmen für Mensch und Natur. „Nach unserer festen Ãœberzeugung wird dieser der gerichtlichen Ãœberprüfung standhalten“, so Strugl. 

Gegen den Planfeststellungsbeschluss liegen derzeit drei Klagen beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vor. Diese haben grundsätzlich aufschiebende Wirkung, wodurch der Planfeststellungsbeschluss nicht vollziehbar ist. Ohne die beantragte Anordnung der sofortigen Vollziehung würde das Projekt um mehrere Jahre verzögert, befürchtet man beim Verbund. Eine Inbetriebnahme könnte dann erst Mitte des nächsten Jahrzehnts erfolgen. Die Kritiker des Projekts befürchten Eingriffe in die geschützten Donauleiten und negative Auswirkungen auf Flora und Fauna.

Aiwanger: Das versteht kein Mensch

Der Sofortvollzug ist ein Instrument, das bei großen Energie- und Infrastrukturprojekten wegen „besonderen öffentlichen Interesses“ des öfteren zum Einsatz kommt. Beispielsweise beim Bau von wichtigen Stromtrassen oder der LNG-Terminals nach dem Gaslieferstopp aus Russland. Er ermöglicht den Beginn der Arbeiten während der gerichtlichen Ãœberprüfung. Die Rechte der Kläger bleiben dabei gewahrt.

Das überragende öffentliche Interesse am Energiespeicher Riedl lässt sich für den Verbund mit dem deutsche Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) begründen und durch den verliehenen PCI-Status durch die Europäische Union. Wenn das Landratsamt Passau den Sofortvollzug erteilt, will das Unternehmen unmittelbar mit den Bauarbeiten beginnen.

Bayerns Energieminister Hubert Aiwanger begrüßte den Vorstoß: „Während in Niederbayern Solaranlagen abgeschaltet werden müssen, weil Speicherkapazitäten fehlen, wird eines der wichtigsten Speicherprojekte Bayerns durch Klagen ausgebremst. Das versteht kein Mensch mehr. Wer die Energiewende ernst meint, darf den Bau von Stromspeichern nicht länger blockieren.“