Beschleunigung Made in Europe

Die EU-Kommission hat in dieser Woche ihr lange erwartetes „Beschleunigungsgesetz“ (Industrial Accelerator Act, IAA) vorgelegt. Im Rahmen der von Brüssel vermeintlich betriebenen Entbürokratisierung wird die europäische Gesetzgebung um viele Seiten bereichert.

Ziel ist es, die sich beschleunigende Deindustrialisierung der EU zu stoppen und eine Trendwende herbeizuführen. In den letzten 25 Jahren ist der Anteil der industriellen Wertschöpfung am Sozialprodukt der EU von 17,4 auf 14,3 Prozent gesunken. Die Abhängigkeit von China ist dagegen dramatisch gestiegen: 50 Prozent der Batterien kommen aus der Volksrepublik, bei Solarzellen sind es sogar 94 Prozent. Durch den IAA könnten 150.000 bedrohte Arbeitsplätze erhalten oder neue geschaffen werden, heißt es in Brüssel, davon 85.000 in der Produktion von Batterien und 59.000 in der Herstellung von Solaranlagen.

Europäische Produkte sollen bevorzugt werden

Der IAA soll strategische Sektoren und Investitionen unterstützen. Im Mittelpunkt steht die Bevorzugung europäischer Produkte überall dort, wo Geld des Steuerzahlers auf dem Tisch liegt, also bei öffentlichen Aufträgen und wenn Subventionen im Spiel sind. Zu den strategischen Sektoren zählt man in Brüssel neben der Automobilindustrie alle energieintensiven Branchen und „saubere“ Technologien wie Batterien, Solaranlagen, Wärmepumpen, Elektrolyse oder Nukleartechnik. 

Werden solche Produkte in öffentlichen Ausschreibungen beschafft oder wird ihre Anschaffung subventioniert, müssen sie bestimmten Herkunftsanforderungen genügen. Ein Windrad, das öffentlich gefördert wird, kann dann nicht mehr in China hergestellt werden, sondern die Wertschöpfung muss zu Teilen in der EU erfolgen oder in Ländern, in denen Firmen aus der EU einen vergleichbaren Zugang zu öffentlichen Aufträgen haben. Stahl etwa muss außerdem zu mindestens 25 Prozent emissionsarm hergestellt werden. 

Die Kommission will damit sogenannte Leitmärkte für grüne Technologien schaffen, vor allem für solche, die unter den gegebenen Umständen nicht wettbewerbsfähig sind. Grüner Stahl, emissionsarm hergestellter Zement, Wärmepumpen oder Elektrofahrzeuge sollen auf diese Weise kostendeckende Preise erzielen. Es gehe um einen grundsätzlichen Kurswechsel, sagt Industriekommissar Stephane Sejourne: „Das Geld der europäischen Steuerzahler gibt es nur noch für europäische Produkte.“ 

Gleichzeitig berücksichtige die Kommission mit einem strikt sektorbezogenen Ansatz das wirtschaftliche Umfeld jeder Branche. Mit diesem Hinweis will der Kommissar den Vorwurf des Protektionismus entkräften. Gleichzeitig macht er deutlich, dass es schon um den Schutz vor der Konkurrenz insbesondere aus China geht.
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Vereinfachte und digitalisierte Verfahren

Investitionen in den strategischen Sektoren sollen in einem vereinfachten und digitalisierten Verfahren genehmigt werden. So können alle Anträge mit Hilfe eines „European Business Wallet“ über ein einziges Portal eingereicht werden. Erhält der Investor nach einer Frist zwischen 12 und 18 Monaten keinen Bescheid, gilt der Antrag als genehmigt. 

Allerdings soll auch sichergestellt werden, dass Investitionen über 100 Millionen Euro einen Beitrag zur Dekarbonisierung und zum Technologietransfer leisten, und dass dort gut bezahlte Jobs entstehen. Dafür müssen sie vier von sechs Voraussetzungen erfüllen: der Anteil des ausländischen Unternehmens darf 49 Prozent nicht übersteigen, es muss mindestens ein Unternehmen aus der EU beteiligt sein, es muss eine Vereinbarung über den Technologietransfer in die EU geben, mindestens ein Prozent des Umsatzes muss für Forschung und Entwicklung in der EU ausgegeben werden, 30 Prozent der Wertschöpfung muss in der EU erfolgen und mindestens die Hälfte der Beschäftigten muss aus der EU kommen. 

In der Kommission wird eingeräumt, dass der Schutz der strategischen Sektoren vor dem internationalen Wettbewerb auch Nachteile hat. Mit steigenden Kosten müssten die nachgelagerten Sektoren rechnen, also etwa die Automobilindustrie, die den teuren grünen Stahl einsetzen muss. Die Kommission will deswegen den Wettbewerb nicht vollständig abwürgen. Bei der Festlegung der Länder, deren Produkte als „Made in Europe“ betrachtet werden, behält sie sich einen gewissen Spielraum vor.

Kritik kommt vor allem aus Deutschland. Mit Made in Europe werde auch die Energiewende teurer, moniert der VKU. Die Unionsabgeordneten im Europäischen Parlament stehen dem IAA ebenfalls kritisch gegenüber. Mit einer Marktabschottung könnten die strukturellen Probleme der Industrie nicht gelöst werden, sagt Angelika Niebler (CSU): „Europa lebt vom Export.“ Und auf dem Weltmarkt helfe der IAA den europäischen Unternehmen nicht.