„Investitionsstrategie“ soll 400-Milliarden-Lücke schließen

Die europäische Energiewende bleibt weiter hinter dem zurück, was für die Erreichung der Klimaziele notwendig wäre. Darüber macht man sich in Brüssel keine Illusionen. Unter anderem fehlt es an den notwendigen Investitionen. Die Kommission geht davon aus, dass die Energiewirtschaft bis 2030 rund 660 Milliarden Euro jährlich investieren muss, um die energiewirtschaftlichen Ziele zu erreichen, danach sogar 695 Milliarden Euro pro Jahr. In den vergangenen Jahren beliefen sich die Investitionen der Branche aber nur auf rund 250 Milliarden jährlich.

Es sei klar, dass diese „Investitionslücke“ nicht durch öffentliche Gelder gefüllt werden könne, heißt es dazu in Brüssel. Deswegen hat die Kommission eine „Investitionsstrategie für saubere Energie“ vorgelegt, mit der mehr privates Kapital mobilisiert werden soll. Sie setzt auf zwei Hebel: die Reduzierung des Risikos für private Investoren und eine engere Zusammenarbeit zwischen Energie- und Finanzwirtschaft. In einem „Energiewende-Rat“ (Energy Transition Investment Council) sollen Vertreter der Energiewirtschaft, von institutionellen Investoren, Banken, Versicherungen, der Mitgliedsstaaten und der Kommission gemeinsam beraten, wie mehr Geld für die Energiewende aufgebracht werden kann. Im Mittelpunkt steht dabei der Ausbau der Infrastruktur entsprechend dem Netzpaket der Kommission (wir berichteten).

So soll der Infrastrukturfonds der EU (SII Fund) Anteile an Netzbetreibern übernehmen, um deren Eigenkapitalbasis zu stärken. Auf dieser Grundlage könnten die Unternehmen zusätzliche Kredite für Investitionen aufnehmen. Solche Kredite könnte dann die Europäische Investitionsbank(EIB) bereitstellen, von bis zu 75 Milliarden Euro in drei Jahren ist die Rede.

Verbriefung von Krediten an Energieunternehmen

Ein weiteres Instrument könnte nach Ansicht der Kommission die Verbriefung von Krediten an die Energieunternehmen sein. Banken könnten ihre Forderungen daraus an Dritte weitergeben und so ihren Kreditspielraum ausweiten. Auch dabei könnte die EIB eine Rolle spielen.

In der nächsten Finanzplanung der EU will die Kommission deutlich mehr Geld als bisher (bis zu 30 Milliarden Euro) für die Energieinfrastruktur und den Aufbau europäischer Wertschöpfungsketten für saubere Technologien bereitstellen. Das steht aber unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch die Mitgliedsstaaten.

Innovationen spielten für die Energiewende eine große Rolle, heißt es in dem Strategie-Papier weiter. Für etwa ein Drittel der notwendigen Emissionssenkungen seien Technologien nötig, die noch nicht am Markt verfügbar seien: CCS, CCU, Speichertechnik, neue Formen erneuerbarer Energien und andere. Die mit dem Hochlauf dieser Technologien verbundenen Risiken sollen die Investoren an einen „Hochlauffonds“(Scale Up Europe Fund) weiterreichen können. Mittel aus dem EU-Haushalt und diversen Fonds stünden auch für die Verbesserung der Energieeffizienz und zur Mobilisierung von Synergien im Energiesektor zur Verfügung. In der Regel handelt es sich allerdings nicht um zusätzliche Mittel, sondern um Gelder, die bereits vorhanden sind.

Atomkraft: Bis zu 53.000 MW aus Kleinreaktoren

Zu den „innovativen Technologien“ gehört für die Kommission auch die Kernkraft. Es sei ein „strategischer Fehler“ gewesen, darauf zu verzichten, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf einer Konferenz in Paris. Der Energiemix aus Erneuerbaren und Atomkraft sei für die Europäer eine Garantie für Energiesicherheit.

Am selben Tag stellte Energiekommissar Dan Jörgensen in Straßburg die Nuklear-Strategie der Kommission vor, die auf die Entwicklung sogenannter Klein-Reaktoren (Small Modular Reaktors: SMR) setzt. In Brüssel geht man davon aus, dass die SMR zu den tragenden Säulen einer emissionsfreien Stromerzeugung gehören. Die europäische Industrie soll hier den Anschluss nicht verpassen, sondern weltweit eine führende Rolle übernehmen.

In der EU könnten die SMR bis 2050 zwischen 17 und 53 GW Kapazität bereitstellen. Neben der Stromerzeugung seien sie auch geeignet, Fernwärme oder Wärme für die Industrie anzubieten.

Die SMR-Technik steckt allerdings noch in den Kinderschuhen. Pilotprojekte unter anderem in Frankreich waren bislang nicht erfolgreich. In Brüssel hofft man, diese Schwierigkeiten durch eine enge Zusammenarbeit der interessierten Mitgliedsstaaten zu überwinden, zu denen Deutschland bislang nicht gehört. Ziel sei es eine wettbewerbsfähige europäische Wertschöpfungskette für die SMR-Technik aufzubauen und den ersten SMR made in Europe bis 2030 ans Netz zu bringen, heißt es in der Mitteilung der Kommission, die dafür 200 Millionen Euro zusätzlich aus den Einnahmen aus dem Emissionshandel bereitstellen will.

In Brüssel wird damit gerechnet, dass ungefähr die Hälfte der Mitgliedsstaaten am Einsatz der SMR-Technik interessiert sind.