Reformstau bei Energiegesetzen wächst

Die energiepolitische Gesetzgebung in Deutschland kommt nur schleppend voran. Während das Bundeswirtschaftsministerium in der Nacht zu Dienstag die formale Verbändeanhörung zum Stromversorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetz (StromVKG) gestartet hat, bleiben andere zentrale Reformvorhaben weiter ohne offiziellen Startschuss. Nach Branchenangaben gehen weder das Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) noch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2027 in dieser Woche in die Länder- und Verbändeanhörung.

Die Verzögerungen stoßen in der Energiewirtschaft auf deutliche Kritik, so beim Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Seine Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae erklärte, bisher sei keine Einladung zur Anhörung eingegangen. „Solange zentrale Gesetze in der Schwebe seien, entstehe Verunsicherung statt Verlässlichkeit“, kritisierte sie.

Andreae betonte, die Verfahren müssten nun zügig starten, da der Zeitplan für die Umsetzung zunehmend enger werde. „Auch beihilferechtliche Genehmigungen etwa beim EEG und beim Versorgungssicherheitsgesetz müssten noch in diesem Jahr erreicht werden“, erinnerte sie. Die Branche brauche ausreichend Zeit für Prüfung und Bewertung.

Dies sei kein Zusatznutzen, sondern Voraussetzung für belastbare Gesetzgebung und praxistaugliche Regelungen. Verzögerungen führten erfahrungsgemäß zu späteren Korrekturen. „Die Bundesregierung müsse sich stärker fokussieren und die Reformpakete konsequent vorantreiben“, fordert Andreae.

Kraftwerksneubau unter Kritik
Parallel sorgt der Gesetzentwurf des StromVKG zum Neubau von Gaskraftwerken weiter für politische und gesellschaftliche Kontroversen. Das StromVKG verknüpft nach Angaben des Ministeriums eine Kraftwerksstrategie mit einem Kapazitätsmarkt. Ziel sei es, zusätzliche gesicherte Leistung bereitzustellen und Versorgungslücken im Stromsystem zu vermeiden. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die Pläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) scharf. Der Entwurf sehe milliardenschwere Subventionen für neue Gaskraftwerke vor, ohne dass die Finanzierung vollständig geklärt sei, so die Organisation.

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, warf dem Ministerium vor, mit den vorgesehenen Kriterien faktisch Batteriespeicher aus den Ausschreibungen zu verdrängen. Statt eines technologieoffenen Ansatzes entstehe einseitige Förderung zugunsten fossiler Infrastruktur. Die Organisation fordert daher, den Entwurf zurückzuziehen und die Ausschreibungen für alle Technologien zu öffnen. Andernfalls drohe eine längere Abhängigkeit von fossilem Gas mit Auswirkungen auf Strompreise und Klimaziele.

SPD kritisiert Netzpaket

Auch aus der Politik kommt Widerstand. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch warnte vor zusätzlichen Hürden für den Ausbau erneuerbarer Energien. Insbesondere ein im Netzpaket-Entwurf vorgesehener Redispatch-Vorbehalt könne Investitionen in Wind- und Solarprojekte beeinträchtigen. Die SPD-Fraktion lehne die Pläne in dieser Form ab, da sie das Tempo der Energiewende gefährdeten.

Unterstützung für das StromVKG kommt dagegen aus der Netzbetreiberbranche. Werner Götz, CEO des Übertragungsnetzbetreibers Transnet BW bezeichnete den Gesetzentwurf als wichtigen Schritt für die Versorgungssicherheit. Besonders die vorgesehene regionale Komponente im Süden sei ein Signal für Stabilität im Stromsystem. In einem Energiesystem mit wachsendem Anteil erneuerbarer Energien brauche es gesicherte Leistung für Zeiten mit geringer Einspeisung aus Wind und Sonne.

Wirtschaft zweifelt an Regierung

Die politische Debatte findet vor dem Hintergrund einer wachsenden Skepsis in der Wirtschaft statt. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des Wirtschaftsforums der SPD trauen nur 18,3 Prozent der befragten Wirtschaftsvertreter der Bundesregierung zu, das Wirtschaftswachstum durch Reformen spürbar zu steigern. 78,4 Prozent äußerten Zweifel.

Als zentrale Prioritäten nennen Unternehmen vor allem sinkende Energiepreise und Bürokratieabbau. Gleichzeitig kritisieren viele Befragte fehlende gemeinsame politische Linien, mangelnde Praxisnähe und geringe Kompromissbereitschaft innerhalb der Regierung.