EU: Entweder Komponenten aus China oder Förderung

Solaranlagen und andere neue Projekte im Energiesektor sollen nur noch EU-Förderung erhalten, wenn sie ohne bestimmte elektrische Bauteile aus Ländern wie China auskommen. Konkret geht es um smarte Wechselrichter zur Umwandlung von Gleichstrom in Wechselstrom, wie die EU-Kommission mitteilte. Laut Brüssel stellen sie eine Gefahr für die Stromnetze der EU dar. In der Praxis könnten sie zu einer Fernabschaltung der Netze der Mitgliedstaaten dienen und landesweite Stromausfälle herbeiführen, sagte die Sprecherin. 

Betroffen sind vor allem Lieferanten aus China, das einen globalen Marktanteil von rund 80 Prozent bei Wechselrichtern hält - der Huawei-Konzern ist bei Solaranlagen Weltmarktführer.

Das Verbot basiert laut Beamten auf einer Entscheidung der EU-Kommission von Anfang April und gilt für alle EU-Mittel, die direkt von der Kommission oder über Partnerbanken vergeben werden. Es gilt für Projekte, die die kritische Infrastruktur betreffen. Daher ist auch die deutsche Förderbank KFW angehalten, die neuen Regel zu beachten. 

Für Vorhaben, die bereits weit fortgeschritten sind, gilt eine Übergangsfrist - sie können unter Auflage strengerer Sicherheitsvorkehrungen noch bis November genehmigt werden. Neben China sind theoretisch auch Lieferanten aus Russland, Nordkorea und dem Iran von der Maßnahme betroffen.