Hitzige Heiz-Debatte: Gesetz verbessern oder neu starten

In der Heiz-Debatte forderten mehrere Verbände den Bundestag zu grundlegenden Nachbesserungen am Gebäudeenergiegesetz (GEG) auf, das derzeit in der Abstimmung ist. Zu den Unterzeichnern zählen der Deutsche Landkreistag (DLT), der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB), der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und der Deutsche Verein des Gas- und Wasserfaches (DVGW). Die Verbände appellieren an die Abgeordneten, für mehr Technologie-Offenheit zu sorgen, indem sie sinnvolle Übergangslösungen und -fristen für den klimaneutralen Umbau der Fernwärme- und Gasnetze verankern.

Wegen grundsätzlicher Bedenken hatte die FDP verhindert, dass der vom Kabinett bereits beschlossene Gesetzentwurf in dieser Woche im Bundestag behandelt wird (wir berichteten). Darin ist vorgesehen, dass von 2024 an jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Ökoenergie betrieben werden muss. Damit wird das Gesetz laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nicht mehr vor der Sommerpause verabschiedet werden können.

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, mahnt angesichts der hitzigen Debatten zu mehr Besonnenheit. „Verunsicherte Immobilienbesitzer müssen sich jetzt noch ein paar Wochen in Gelassenheit üben und abwarten, wie das Gesetz schlussendlich ausfällt“, sagte Müller am 25. Mai.

Verbände fürchten um Industriestandort

Aktuell bezögen mehr als 99 Prozent der Industrie-, Gewerbe und Nicht-Haushaltskunden in Deutschland ihr Gas aus den Verteilnetzen. Das ließe sich nicht schnell umstellen, mahnen die drei kommunalen Verbände und der DVGW. Mithilfe der Änderungen sollten die Abgeordneten das GEG zugleich eng mit dem noch ausstehenden Bundesgesetz zur kommunalen Wärmeplanung verzahnen. Damit bekämen Kommunen ein strategisches Planungsinstrument an die Hand, das am besten zur Situation am Ort passen und so auch eine sozialverträgliche Wärmewende ermöglichen, so die Verbände.

„Ohne eine Umstellung von Gasverteilnetzen auf grüne Gase wird es außerdem nicht gelingen, die lokalen Industrie- und Gewerbekunden zu versorgen, die Wasserstoff für die Dekarbonisierung ihrer Prozesse benötigen und keine bessere technisch-wirtschaftliche Alternative haben“, warnen die Verbände. Damit drohe das Gesetz zu einer Gefahr für den Industriestandort Deutschland zu werden. Dabei könnten grüne Fernwärme oder Gase - je nach Kommune und energetischem Zustand der Gebäude - besser passen als Wärmepumpen. Das sei für Eigentümer und Mieter erschwinglicher als eine aufwändige Sanierung des Hauses, so der Appell.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) warnte vor
negativen Folgen des GEG, ohne gleichzeitig den Rahmen für die künftige kommunale Wärmeversorgung zu beschließen. „Wir brauchen eine Wärmewende aus einem Guss“, sagte Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae. Es bestehe die Gefahr, dass viele Haushalte im Unklaren seien, welche Heizung für sie am besten infrage kommt.

Kommunale Wärmeplanung einbeziehen

Der Städte- und Gemeindebund befürchtet zugleich die Überforderung der Kommunen durch das von der Bundesregierung angestrebte Wärmeplanungs-Gesetz. Es sieht die Vorlage verbindlicher Pläne für klimaneutrale Wärmenetze bis 2045 vor. So sollen unter anderem Kommunen hierzu Daten zum Energieverbrauch und zum Zustand von Gebäuden ermitteln. Für Großstädte sollen diese Pläne bis Ende 2026 fertig sein, kleinere Städte sollen zwei Jahre mehr Zeit haben. Das sei nicht zu schaffen, so der DStGB.

Die Union forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut auf, im Streit um das Heizungsgesetz Führung zu zeigen. NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) hält ein Bundesgesetz sogar für überflüssig, da einige Kommunen damit schon begonnen hätten und auch Bundesländer dies planten.

Auch die „Wirtschaftsweise“ Veronika Grimm warnte vor einer Überforderung durch das umstrittene Heizungsgesetz. „Es gilt, die Hauseigentümer gezielt zu entlasten und zugleich die Staatsfinanzen nicht zu überfordern“, mahnte sie. Entscheidend werde sein, eine hohe Akzeptanz zu erzielen und gleichzeitig das Klimaschutzziel wirksam zu verfolgen.