Energieeffizienz-Reformgesetz im Parlamentsplenum

Über den Entwurf des Energieeffizienz-Reformgesetzes (EnEffRefG) berät das Plenum des Nationalrates − der ersten Kammer des österreichischen Bundesparlaments − am 24. Mai. Die Präsidialkonferenz nahm den Antrag der Regierungskoalition aus Konservativen (Österreichische Volkspartei, ÖVP) und Grünen am 17. Mai in die Tagesordnung der Sitzung auf, berichtete der Pressedienst des Parlaments.

Unsicher ist, ob der Antrag die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Plenum erhält. Wie berichtet, hatten die Sozialdemokraten (SPÖ) am 12. Mai angekündigt, nicht mehr für Regierungsvorlagen zu stimmen, bis die Koalition wirksame Maßnahmen gegen die Inflation setzt. Unter anderem verstehen sie darunter eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel samt Preiskontrollen im Lebensmittelhandel sowie eine Deckelung der Mieten. Die rechtsgerichtete Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) bekräftigte dieser Tage neuerlich ihre grundsätzliche Ablehnung der Klima- und Energiepolitik der Regierung. Die liberalen Neos schließlich verfügen nicht über genug Mandate, um die Zweidrittelmehrheit zu gewährleisten.

Die Angelegenheit ist dringend, weil Österreich aufgrund EU-rechtlicher Vorgaben das EnEffRefG bereits per 25. Juni 2020 beschließen hätte müssen. Im Raum stehen dem Vernehmen nach nun Strafen von rund 7 Millionen Euro, falls das Gesetz nicht im kommenden Nationalratsplenum beschlossen wird.

Grundsatzgesetz als mögliche Alternative

Grundsätzlich hätte die Koalition eine Alternative zum Beschluss mit Zweidrittelmehrheit. Artikel 15 der Bundesverfassung ermöglicht ihr, das EnEffRefG mit einfacher Mehrheit als Grundsatzgesetz zu beschließen, zu dem die Parlamente der neun Bundesländer Ausführungsgesetze zu verabschieden haben. Zwar sieht die Verfassung für den Beschluss der Ausführungsgesetze eine Frist von mindestens sechs Monaten vor. Doch kann die Koalition in der zweiten Kammer des Bundesparlaments, dem Bundesrat, eine Verkürzung dieser Frist festlegen. Hält ein Land die Frist nicht ein, geht das Recht zum Erlassen des jeweiligen Ausführungsgesetzes auf den Bund über. Auf die Anfrage der Redaktion, ob überlegt wird, diesen Weg zu gehen, reagierte der Energiesprecher der Grünen im Nationalrat, Lukas Hammer, nicht. Hammer gilt als "Chefverhandler" der Koalition in Energierechtsfragen.

Fraglich ist, ob die EU-Kommission diese Variante akzeptieren würde. Österreich hatte in der Angelegenheit bereits mehrfach um Aufschub ersucht, die entsprechenden Fristen jedoch ergebnislos verstreichen lassen.