Fragwürdige Beschuldigungen gegen EVU

Österreichs Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) gab sich gegenüber der E-Wirtschaft kämpferisch: Im Parlamentsplenum verkündete er am 12. Mai, der Verein für Konsumenteninformation (VKI) habe in seinem Auftrag „sowohl gegen die Wien Energie wie auch den Verbund geklagt, und zwar ganz klar deshalb, weil dort Praktiken Einzug gehalten haben, die nicht hinnehmbar sind. Dass Kundinnen und Kunden massenhaft aus den Verträgen geschmissen werden, nur weils grad passt und weil man die eigenen Gewinne absichern kann, wird nicht gehen. Diese Klagen sind anhängig. Sie werden ausgestritten und werden dazu führen, dass sich die Dinge dort verändern.“

Rauchs Beschuldigungen waren indessen fragwürdig, ergaben Nachfragen der Redaktion. Der VKI teilte mit, er habe den Verbund und die Wien Energie tatsächlich im Auftrag des Ministers beklagt. In beiden Fällen geht es aber nicht um Massenkündigungen, sondern um Preisanpassungen, deren Rechtmäßigkeit bezweifelt wird. Im Falle des Verbunds erging, wie berichtet, ein erstinstanzliches Urteil des Handelsgerichts Wien. Der Verbund hat dagegen berufen. Hinsichtlich der Wien Energie ist das Verfahren bezüglich der Preisanpassungen im vergangenen Herbst in erster Instanz noch im Gange.

„Andere Unternehmen“ gemeint

Aus dem Sozialministerium wiederum hieß es gegenüber der Redaktion, die Angaben des VKI seien „korrekt“. Allerdings dementierte das Ministerium, dass Rauchs Aussagen bezüglich Massenkündigungen die Wien Energie und den Verbund betrafen. Sie bezogen sich laut Pressesprecherin Helene Stockinger „auf andere Unternehmen. Diesbezüglich hat das Sozialministerium aktuell keine Klagen beim VKI beauftragt. Doch der VKI beobachtet dieses Praxis genau und bietet Konsumenten Hilfestellung.“

Laut Juristen, die nicht genannt werden wollten, könnte sich Rauch mit seinen Äußerungen strafbar gemacht haben. Die Behauptung, der Minister habe sich nicht auf die Wien Energie und den Verbund bezogen, sei schwer nachvollziehbar: Er habe die beiden Unternehmen eindeutig genannt, ob nun irrtümlich oder aus anderen Gründen. Daher handle es sich möglicherweise um Fälle von Rufschädigung, beim Verbund noch dazu hinsichtlich eines Unternehmens, an dem die Republik Österreich mit 51 Prozent beteiligt ist. Die Wien Energie wiederum ist zu 100 Prozent im Besitz der Stadt Wien.Pragmatische Reaktion

Die Wien Energie reagierte pragmatisch. Gegenüber der Redaktion hieß es, bei Rauchs Äußerungen handle es sich wohl „um ein Missverständnis. Denn während sich viele Mitbewerber im vergangenen Jahr vom Markt zurückgezogen und tatsächlich ihre Kunden gekündigt haben, hat Wien Energie seine Kunden weiter zuverlässig mit Energie versorgt und auch zu jeder Zeit Neukunden aufgenommen. Über 80.000 Neukunden haben sich im vergangenen Jahr für Wien Energie entschieden.“ Mit dem VKI wiederum seien Verhandlungen über die Klage zur Preisanpassung im Herbst 2022 im Gange.