Heizungsgesetz erst im September im Bundestag

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann hatte mit seinem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht Erfolg. Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) ist demnach zu schnell für eine tiefgründige Beratung durch die parlamentarischen Verfahren geschleust worden. Damit kann das Gesetz nicht wie vorgesehen vor der Sommerpause am 7. Juli beschlossen werden (wir berichteten).

Die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP entschieden daher, die 2./3. Lesung des Gesetzes in der ersten regulären Sitzungswoche nach der Sommerpause auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) betonte, dass dies nur eine Verzögerung sei. Das Gesetz „ist in der aktuellen Form zwischen den Fraktionen geeint“ und werde so für die zweite und dritte Lesung aufgesetzt. Die Opposition verlangt dagegen einen kompletten Neustart des Gesetzes.

Vor Journalisten in Berlin forderte Heilmann am Morgen des 6. Juli Änderungen in Gesetzgebungsverfahren, damit es keine weiteren „Last-Minute-Gesetze“ gebe. Gesetzentwürfe müssten den Abgeordneten mindestens 14 Tage vor der Abstimmung schriftlich vorliegen, verlangte er.
 
Heilmann unterstütze die Position, dass ein Heizungsgesetz zur Wärmewende nötig sei, kritisierte am vorgelegten Papier aber die fehlende Bindung an eine gesetzlich gesicherte Förderung. Bei knappen Kassen könnte es sein, dass Zuschüsse zu klimafreundlichen Heizungen wegfallen und Hausbesitzer wegen der hohen Kosten ihr Eigentum verlieren. „Das muss sicher verhindert werden!“, forderte der CDU-Abgeordnete.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz wertete das Karlsruher Urteil als „schwere Niederlage für die Bundesregierung“. Nicht nur im Verfahren, auch in der Sache brauche es einen grundlegend neuen Anlauf, forderte CDU-Bundesvize Andreas Jung. Auch CSU-Chef Markus Söder forderte einen kompletten Neustart für das Gesetz.

Das GEG soll am 1. Januar 2024 in Kraft treten und schreibt für Neubauten Heizungen mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie vor. Im Bestand sollen Heizungen sukzessive und mit staatlicher Förderung umgestellt werden. Ziel ist die Ablösung fossiler Brennstoffe auch im Wärmebereich bis 2045. Basis für die Hausbesitzer soll eine flächendeckende kommunale Wärmeplanung sein, die aber erst im Herbst zum Gesetz wird.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht in dem vorläufigen Stopp des GEG eine Chance für die Ampel-Koalition. Sie solle die Zeit nutzen, um „die Interessen der Bürgerinnen und Bürger stärker zu berücksichtigen“, sagte er. „Klimaschutzmaßnahmen müssen für die Menschen leistbar und sozial ausgewogen sein, nur dann sind sie erfolgreich“, mahnte Woidke. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte am Vorabend selbstkritisch eingeräumt, dass das Gesetz im ersten Entwurf zu strikt war und daher auf Widerstand gestoßen sei. Beim Sommerfest des Stadtwerkeverbunds VKU in Berlin sagte er: „Wir wollen es in Zukunft besser machen“. Dazu gehöre, schon im Vorfeld mehr Argumente auszutauschen und auf Praktiker zu hören.

Energiebranche will schnell Klarheit

Die Energiebranche forderte ein schnelles Ende der „Hängepartie“ um das GEG. Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, sagte: „Immer kürzere Beratungs- und Anhörungsfristen bei Gesetzgebungsverfahren sind der falsche Weg.“ Wichtig bleibe, dass kommunale Wärmeplanung und GEG miteinander verzahnt werden. Die in den vergangenen Wochen erreichten Änderungen des Gesetzes gäben Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern Planungssicherheit und verhinderten Fehlinvestitionen. Das Gesetz könne immer noch zum 1. Januar 2024 in Kraft treten, sagte Andreae.

Der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) und der Zentralverband Sanitär Heizung Klima (ZVSHK) wollen schnellstmöglich Klarheit, weil sie vor Ort für die Wärmeanlagen sorgen sollen. BDH-Hauptgeschäftsführer Markus Staudt kritisierte, dass eine „rechtssichere Beratung über Modernisierungsoptionen im Heizungskeller“ weiter unmöglich sei. Selbst modernisierungswillige Anlagenbetreiber würden jetzt erst einmal ihre Investitionsentscheidung aufschieben, fürchtete ZVSHK-Hauptgeschäftsführer Helmut Bramann.

Für den Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) mahnte Präsidentin Simone Peter trotz der Verzögerung im Gesetzgebungsverfahren einen pünktlichen Start des GEG an. „Im Sinne der Planungs- und Investitionssicherheit von Branche, Handwerk und Bürgerinnen und Bürgern ist nun prioritär und schnellstmöglich unter den gegebenen Rahmenbedingungen Klarheit zu schaffen“, forderte sie. Die Verunsicherung über ein lange geplantes und dringend nötiges Gesetz dürfe nicht fortgesetzt und damit die überfällige Wärmewende gefährdet werden, mahnte Peter.