Habeck will Energiepreisbremsen bis Ostern verlängern

Der Grünen-Politiker sagte, wie in der Augsburger Allgemeinen zu lesen ist: "Die Preisbremsen wirken wie eine Versicherung gegen steigende Preise". Nach jetzigem Stand würden die Energiepreisbremsen zum Jahresende auslaufen. "Ich werbe aber dafür, dass wir sie nochmals verlängern, und zwar bis Ende des Winters. Genauer gesagt, bis Ostern", so Habeck. Darüber werde bereits mit der EU-Kommission geredet. 

Die Verlängerung wäre aus Habecks Sicht angesichts gesunkener Einkaufspreise vor allem eine Vorsichtsmaßnahme: "Wenn die Preise fallen und unter dem Deckel von 40 Cent bei Strom oder 12 Cent bei Gas für private Verbraucher liegen, dann braucht man die Bremsen nicht", sagte er. "Aber wenn doch etwas passieren sollte, ist die Absicherung eben auch im kommenden Winter noch da." Es seien 200 Milliarden Euro bereitgestellt worden, um den Energiepreisschock abzufangen. Nun hätten sich die Märkte stabilisiert. "Deshalb mussten wir für die Preisbremsen bislang nur rund 18 Milliarden Euro ausgegeben", betonte Habeck. 

Bei der Strom- und der Gaspreisbremse wird der Preis für einen Großteil des Verbrauchs der Privathaushalte gedeckelt. Inzwischen bieten Versorger aber auch schon wieder Verträge mit Tarifen unterhalb der Obergrenzen der Preisbremsen an. Diese liegen für Strom bei 40 Cent/kWh und für Gas bei 12 Cent/kWh.

Reaktionen auf Habecks Plan

Unterstützung erhält Habeck aus der SPD. Esra Limbacher, Wirtschaftsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, sagte der Rheinischen Post: "Es ein richtiger Schritt in dieser angespannten wirtschaftlichen Lage, die Energiepreisbremsen als Absicherung über den kommenden Winter hinaus zu verlängern". Elementare Voraussetzung für die industrielle Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands seien tragfähige Energiepreise. 

Die Union sieht die geplante Verlängerung der Unterstützung indes skeptisch. "Das Herumdoktern an einzelnen kleinen Schräubchen hilft dem Standort nichts", sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU, Julia Klöckner, der Rheinischen Post. Deutschland falle im Wettbewerb massiv zurück. Klöckner schlug vor, stattdessen die Stromsteuer zu senken, "die ohne beihilferechtliche Hürden auf das europäische Mindestmaß abgemildert werden könnte". 

Vergleichsportale äußerten sich ebenfalls skeptisch. "Aktuell liegen nahezu alle Tarife alternativer Anbieter deutlich unterhalb der Energiepreisbremsen", erklärte der Energie-Geschäftsführer von Check 24, Steffen Suttner. Eine Verlängerung der Preisbremse sei daher nicht notwendig und wiege Kunden in falscher Sicherheit, weil sie aktuell deutlich günstigere Tarife beziehen könnten. 

"Durch die staatliche Subvention haben viele Menschen die tatsächlichen Kosten nicht mehr im Blick", sagte Verivox-Chef Daniel Puschmann. Viele Haushalte verharrten durch die Preisbremse auf Kosten des Steuerzahlers in unnötig teuren Verträgen. "Dies kann zu einem bösen Erwachen führen, wenn sich Verbraucher nicht aktiv um günstigere Verträge kümmern", mahnte Puschmann.